Schlagwort-Archive: Urteil

Europäischer Gerichtshof: Grünes Licht für Wolfsjagd als Managementmaßnahme

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält Jagd auf Wölfe für zulässig. Eine Ausnahmeregelung ist kein Widerspruch zum strengen Schutz durch die FFH-Richtlinie.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich für die Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen ausgesprochen. Konkret geht es in dem Verfahren um die Frage, unter welchen Bedingungen Finnland von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abweichen darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, wird jedoch normalerweise vom Gerichtshof befolgt. Das Urteil wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet.

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Sachsen: Freispruch nach Drohnenabschuss

Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der eine minutenlang in geringer Höhe über seinem Grundstück schwebende Drohne abgeschossen hat. Ein Nachbar, der im Beseitz eines Drohnenführerschein ist, hatte das Gerät gesteuert. Hinter den hohen Hecken des Gartens war der Pilot nicht sichtbar, auf laute Rufe habe er die Drohne nicht abgewendet. Vor Gericht gab der Drohnenpilot an, dass er nur das Grundstück seiner Eltern aus der Licht habe fotografieren wollen und nur bis zur Grenze des eigenen Gartens geflogen sei. Diese Darstellung wurde von dem erfolgreichen Schützen und einem Nachbarn jedoch bestritten. Die Drohne habe sich minutenlang summend über ihm bewegt, seine kleinen Töchter verängstigt und seine Frau auf dem Weg zur Mülltonne begleitet. Der Mann griff zur Selbsthilfe und holte sein Luftgewehr, um die Überwachung aus der Luft und das Aufnehmen von Bildern zu verhindern. Mit dem zweiten Schuss brachte er die Drohne zur Strecke.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Tiroler Jagdgesetz teilweise auf

Im Dezember 2016 hat die Bezirkshauptmannschaft des österreichischen Bundeslands Tirol den Antrag eines deutschen Jagdscheininhabers, der in Tirol seinen Hauptwohnsitz hat, auf Erteilung einer Jagdkarte abgelehnt. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass das Tiroler Jagdgesetz “nicht auf die fachliche Eignung, sondern auf den Wohnsitz” abstellt, wie die Tiroler Tageszeitung schreibt. Wer in Österreich lebt, muss demnach seine fachliche Eignung mit einem in einem österreichischen Bundesland erworbenen Jagdschein nachweisen. Nur für Ausländer reicht ein anerkannter ausländischer Jagdschein, also zum Beispiel ein deutscher, aus. Für einen in Tirol gemeldeten Deutschen reiche der deutsche Jagdschein hingegen nicht, er hätte demnach die österreichische Jägerprüfung ablegen müssen. Gegen diese widersinnige Regelung hat der Deutsche geklagt und nun vor der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Recht bekommen: Der Hauptwohnsitz stellt nach Auffassung des Gerichts kein ein objektives Unterscheidungsmerkmal für die fachliche Eignung dar. Die Regelung muss bis zum 31. Dezember gestrichen und die gewünschte Jagdkarte ausgestellt werden. Das Land Tirol verzichtete auf eine Stellungnahme an das Höchstgericht. red.

Beitragsbild: Bergjagd in Österreich (Symbolbild). Foto: SE

Schweden: Jäger nach Schuss auf Jogger zu Gefängnisstrafe verurteilt

+++ Bayern: Jäger beim Abbauen eines Hochsitzes schwer verletzt +++ Schleswig-Holstein: FDP fordert Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht +++

Der norwegische Jagdgast, der im April 2019 in Schweden einen joggenden Rentner durch einen Schuss verletzte, ist vom Landgericht Helsingborg zu einer Gefängnissstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Außerdem muss der Jäger dem 76-jährigen Rentner Schmerzensgeld in Höhe von 38.600 Schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 3700 Euro, zahlen. Der Jäger hatte den Mann durch ein in Schweden verbotenes Wärmebildzielfernrohr anvisiert und nach eigenen Angaben für ein Fuchs oder ein Reh gehalten (JAWINA berichtete). Das Gericht sah das von dem Wärmebild-ZF aufgezeichnete Video nicht als ausreichenden Beweis für einen Mordversuch an, der Jäger wurde daher wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Beim Strafmaß wurden auch diverse schwere Jagdvergehen wie der Einsatz des verbotenen Nachtzielgeräts und Schonzeitvergehen berücksichtigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. red.

Beitragsbild: Standbild aus dem Video des Wärmebild-Zielfernrohrs. Foto: Polizei

Bayern: Hirsch über Abschussplan geschossen – Jäger wegen Wilderei verurteilt

Ein erfahrener Jäger ist vom Amtsgericht Bad Kissingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 45 Euro (2700 Euro) verurteilt worden, weil er als Gastjäger einen Hirsch geschossen hat, obwohl Abschussplan bereits erfüllt war und die Revierinhaberin der Jägern mitgeteilt hatte, dass keine Hirsche mehr geschossen werden dürfen. Der 76-jährige ist Jagdscheininhaber seit 1962 und seit drei Jahren Gastjäger in einem Revier bei Zeitlofs (Landkreis Bad Kissingen). Vor Gericht habe der Jäger “fast zwei Stunden erbittert, aber aussichtslos um seine Ehre als langjähriger Waidmann” gekämpft, berichtet inFranken.de. Er sei sich keiner Schuld bewusst, insistierte der Jäger. Er bestreite zwar nicht, dass die Revierinhaberin bereits im September ihren Begehungsscheininhabern mitgeteilt habe, dass der Abschussplan erfüllt und somit keine Hirsche mehr geschossen werden dürften, aber er habe dies nicht gehört.

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Niedersachsen: Beschwerde betreffend die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolfsrüden erfolglos

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Februar 2019 (Az. 4 ME 48/19) die Beschwerde einer staatlich anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Leitwolfs des Rodewalder Rudels zurückgewiesen.

Diesem Wolf mit dem Gencode GW717m konnten eindeutig mehrere Angriffe auf Rinder seit April 2018 nachgewiesen werden. Zwei dieser Angriffe richteten sich gegen Tiere, die in einer Herde mit einer genügend großen Anzahl gesunder erwachsener Rinder gehalten worden waren, so dass von einer ausreichenden Fähigkeit der Herde zum Selbstschutz ausgegangen werden durfte. Mit Bescheid vom 23. Januar 2019 erteilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine bis zum 28. Februar 2019 befristete Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme des genannten Wolfs aus der Natur in den Landkreisen Nienburg und Heidekreis sowie der Region Hannover. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte einen Eilantrag der Naturschutzvereinigung mit Beschluss vom 15. Februar 2019 (Az. 5 B 472/19) abgelehnt.

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Jagdverbot in Kolumbien? Peta freut sich zu früh

Hessen: Feuerwehr findet bei Pferdebergung gestohlene Schusswaffen +++ Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner fordert “gemäßigte Bestandsregulierung” von Wölfen: “Umweltressort muss sich endlich bewegen +++ Thüringen: ZF und Fernglas aus Jägerauto gestohlen – 2000 Euro Schaden +++ Baden-Württemberg: Jäger muss entflohene Kuh schießen +++

Auf ihrer Internetseite bejubeln die Tierfreunde von Peta das angebliche “Verbot der Hobbyjagd” in Kolumbien [peta.de/hobbyjagdverbot-kolumbien] und fragen: “Vorbild für Deutschland?”

“Wer in Kolumbien in seiner Freizeit Tiere „schießen“ will, darf das glücklicherweise schon bald nur noch mit der Kamera!”, freuen sich die militanten Tierrechtler. Aber das stimmt nicht. Worum geht es? In einem Urteil vom 6. Februar hat das Verfassungsgericht von Kolumbien entschieden, dass die sogenannte “Sportjagd” (caza deportiva) gegen den in der kolumbianischen Verfassung verankerten Schutz der Umwelt verstößt, zu dem auch der Tierschutz gehört. Die Sportjagd ist im Gesetz 2811 von 1974 (Decreto Ley 2811 de 1974), Art, 252c geregelt. Darin heißt es: “Sportjagd ist diejenige (Jagd), die zwecks Erholung und Bewegung ausgeübt wird, mit keinem anderen Ziel als deren Realisierung”. [Caza deportiva, o sea la que se hace como recreación y ejercicio, sin otra finalidad que su realización misma]. Die Sportjagd dient also ausschließlich der “Erholung und Bewegung”, das Aneignen oder Verwerten der Beute ist nicht nur zweitrangig, sondern vollkommen unerheblich.

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Niedersachsen: Wolf GW717m darf geschossen werden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt Eilantrag der Wolfsschützer gegen die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolfsrüden ab

Die 5. Kammer des VG Oldenbrg hat mit Beschluss vom 15. Februar 2019 – 5 B 472/19 – den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. abgelehnt und dabei die Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung bestätigt.

Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat mit Ausnahmegenehmigung vom 23. Januar 2019 die zielgerichtete letale Entnahme (Abschuss) des sogenannten Rodewalder Rüden zugelassen. Die Genehmigung ist auf der homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz veröffentlicht. Gegen die Ausnahmegenehmigung hat sich der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V., eine vom Bund anerkannte Naturschutzvereinigung, gewandt. Dessen Eilantrag lehnte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage ab und bestätigte dabei die Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigung.

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Schalldämpfer-Urteil: Urteilsbegründung und Leitsätze liegen vor

“An Borniertheit und teils unverhohlener Bosheit kaum zu überbieten”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Kläger Urteil und Leitsätze zum Schalldämpfer-Urteil zugestellt. In dem umstrittenen Urteil wurde der Rechtsanspruch von Jägern auf Genehmigung von Schalldämpfern für jagdlich geführte Langwaffen verneint.

Die Leitsätze zum Urteil lauten:

Leitsätze des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil. (Screenshot)

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

+++ Brandenburg: Wolf auf der A11 überfahren +++ Sachsen: Wolfsrudel reißt sechs Stück Damwild im Gatter +++ Zebrajagd in Dresden +++ Intercity kollidiert mit Wildschweinrotte bei Hamburg +++ Baden-Württemberg: Wilderer erlegt Wildschwein bei Oberreichenbach-Würzbach +++ Mecklenburg-Vorpommern: Land kauft 51 Kilometer Elektrozaun wegen ASP +++

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

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USA: Wilderer muss im Knast Bambi gucken

Ein Wilderer aus dem US-Bundesstaat Missouri ist vom Bezirksrichter Robert E. Greene zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Während er seine Strafe im Gefängnis von Lawrence absitzt, muss er mindestens einmal im Monat den Disney-Zeichentrickfilm Bambi sehen. Bambis “Mutter” wird in dem Film von Wilderern getötet.

Der 29-jährige David Berry Jr. war Angeklagter in einem der größten Wildereifälle in der Geschichte des Staates Missouri. Berry gehörte zu einer Gruppe von WIlderern, der auch sein Vater und sein Bruder anghörten, die innerhalb von drei Jahren hunderte von Weißwedelhirschen gewildert haben sollen. Dabei kamen illegale Jagdmethoden zum Einsatz, wie die Verwendung von Scheinwerfern, die das Wild blenden und so für einen sicheren Schuss still stehen lassen. Die Wilderer jagten in der Schonzeit und schossen Wild vom Auto aus.

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Schalldämpfer-Genehmigung im Saarland: Annahme ja, Entscheidung nein

Mittlerweile liegt aus dem Saarland die Antwort auf unsere Anfrage vor, wie nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Schalldämpfern für Jäger von den Waffenbehörden des Landes verfahren werde. Die Pressesprecherin des Innenministeriums teilte dazu mit:

“Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Waffenbehörden des Saarlandes nehmen, aufgrund der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, waffenrechtliche Anträge zum Erwerb von Schalldämpfern zwar weiterhin an, dies jedoch zunächst ohne Entscheidung bzw. Bedürfniserteilung. Eine Bund-Länder-Koordination über die weitere Vorgehensweise steht noch aus. Dies schließt den Umgang mit bereits erteilten Erwerbserlaubnissen mit ein. Über die weitere Vorgehensweise kann somit zur Zeit noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden.”

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Hessen: Keine Änderung der Genehmigungspraxis für Schalldämpfer

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg warten noch ab

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) wird vorerst keine Auswirkungen für Jäger in Hessen haben: “Aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich keine Änderungen für die Verwaltungspraxis der hessischen Waffenbehörden bei der Prüfung einer Genehmigung von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen; maßgeblich bleiben die diesbezüglichen in Hessen geltenden Erlasse”, teilte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage von JAWINA mit.

Aus Schleswig Holstein hieß es auf unsere Anfrage:

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Bayern: Schalldämpfer für Jäger werden weiterhin genehmigt

Bayern kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das als höchstes Verwaltungsgericht der Bundesrepublik am 28.11.2018 eine Entscheidung getroffen hatte, derzugfolge Schalldämpfer für Jäger nicht erforderlich sind und andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz), um deren Gehörvor dem Mündungsknall zu schützen (JAWINA berichtete). Eine Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums erklärt dazu: “Die Entscheidung erging im Wege der sogenannten Sprungrevision, das heißt es wurde anders als üblich keine Berufungsinstanz zwischengeschaltet. Das Verfahren wurde unmittelbar nach dem in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz vorgelegt. In der Revision werden nur Rechtsfragen geprüft. Die entscheidungsrelevanten Tatsachen können demgegenüber nur in erster (und zweiter) Instanz geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht war daher bei seiner Entscheidung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, die wegen der Sprungrevision nicht noch einmal von einem Berufungsgericht – in Bayern wäre dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – überprüft worden sind.

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Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Hans-Jürgen Thies: Bund muss praxisgerechten Gehörschutz für Jäger gewährleisten

“Entscheidung des BVerwG ist ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Jäger”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schalldämpfererwerb für Jagdwaffen erfordert rasches Handeln des Bundesgesetzgebers, erklärt MdB Hans-Jürgen Thies als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Mit seiner Entscheidung vom 28.11.2018 (BVerwG 6C4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht einem Jäger ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen abgesprochen (JAWINA berichtete). Das Interesse eines Jägers am Schutz seines Gehörs bei der Schussabgabe sei kein besonders gelagertes persönliches Interesse und begründe deshalb kein Bedürfnis zum Schalldämpfererwerb. Der waffengesetzliche Grundsatz, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst zu verhindern, habe Vorrang vor einer Vermeidung der Selbstgefährdung des Jägers durch den Schussknall. Schlussendlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes gebunden gesehen, wonach Schalldämpfer zum Gehörschutz nicht erforderlich seien, weil andere Mittel gleich wirksam seien (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

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DJV kritisiert Schalldämpfer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert, dass mit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) der bestehende Flickenteppich bei der behördlichen Genehmigung von Schalldämpfern gefestigt wird. Zwar sollte zunächst die schriftliche Begründung abgewartet und analysiert werden, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Unabhängig davon setzt sich der DJV dafür ein, dass Schalldämpfer bundesweit für Jäger zugelassen werden. Der Gesetzgeber sollte die Rechtsunsicherheit beseitigen und klarstellen, dass der Einsatz von Schalldämpfern sinnvoll ist und jedem Jäger ermöglicht werden sollte, sagte Fischer weiter.

Die Aussage des Verwaltungsgerichts Berlin, dass es gleichwertige Alternativen zum Schalldämpfer gebe, musste das Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen übernehmen. Der DJV sieht das anders – wie zuvor schon mehrere Verwaltungsgerichte: Ein Gehörschutz ist keine gleichwertige Alternative – er verändere das Richtungshören und ein Schalldämpfer vermindere zugleich den Rückstoß der Waffe.

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Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auch Jäger benötigten für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdlangwaffen eine gesonderte Erlaubnis, deren Erteilung ein waffenrechtliches Bedürfnis voraussetze. Der Schutz des Gehörs der Jäger könne ein solches Bedürfnis nicht begründen.

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Erntejagd: Statt Wildschwein Traktorist getroffen – Jäger verurteilt

+++ Thüringen: Drei Wolfshybriden weiterhin auf freiem Fuß +++ Sachsen-Anhalt: Elch bleibt seiner Kuhherde treu +++ Brandenburg: Wölfe reißen fünf Stück Damwild im Gatter +++ Schweiz: Jagdhund hetzt Fuchs in Straßenschacht – Jäger muss Tierrettung nicht bezahlen +++ WWF: Afrikanische Schweinepest (ASP) bedroht Sibirischen Tiger +++ Hessen: Toten Fuchs an Autobahnbrücke gehängt +++ Kenntnisfrei, aber selbstbewusst: Tierschützer hetzen gegen Bejagung invasiver Arten +++ NRW: Vier Jäger klagen erfolgreich gegen Jagdabgabe +++

Ein 70-jähriger Jäger, der bei einer Erntejagd im Kreischaer Ortsteil Bärenklause (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) einen Traktoristen angeschossen hatte, ist vom Amtsgericht Dippoldiswalde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt worden. Jagdschein, WBK und die Jagdwaffe waren bereits nach der Tat eingezogen worden. Die Waffe, ein Drilling im Wert von 4500 Euro, bleibt als Tatmittel eingezogen, wie die Sächsische Zeitung (SZ) berichtet. Außerdem muss der Jäger die Gerichtskosten tragen. Der Jäger hatte beim Maishäckseln ein Wildschwein beschossen, dieses aber verfehlt. Das Projektil durchschlug mehrere Bahnen Mais, traf den Traktor und verletzte den Fahrer der Erntemaschine am Fuß. Während der Verurteilte beteuerte, nicht in Richtung der Fahrzeuge geschossen zu haben, kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Jäger den Traktor von seinem Sitz aus gar nicht sehen konnte, weil der hoch stehende Mais diesen verdeckte. Zudem habe das ansteigende Maisfeld keinen ausreichenden Kugelfang abgegeben. red.

Beitragsbild: Erntejagd (Archivbild)

Die Red. dankt JAWINA-Leser NoS für den Hinweis!

Dänischer Jagdverband schliesst Wolfsschützen aus

Der Dänische Jagdverband (Danmarks Jægerforbund) hat ein Verbandsmitglied mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das teilte der Verband am Freitag mit. Der 66 Jahre alte Jäger hatte am 16. April einen Wolf auf einem Feld bei Ulfborg illegal geschossen. Seltsamerweise waren bei dem Vorfall Wolfsschützer zugegen, die den Vorfall filmten. Der Jäger wurde von einem Gericht in Herning zu einer Haftstrafe von 40 Tagen auf Bewährung verurteilt. Seine Jagdwaffen wurden eingezogen, außerdem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Seinen Jagdschein darf der Mann jedoch behalten. Der Dänische Jagdverband wollte diese Entscheidung vorerst nicht kommentieren, sondern die Entscheidung der Berufungsinstanz abwarten. Erst dann werde sich zeigen, ob die derzeitige Rechtsprechung funktioniere oder nicht. Der Verband äußerte jedoch die Auffassung, dass ein grober und vorsätzlicher Verstoß gegen die Jagdgesetze einen Jäger seine Jagdlizenz kosten solle. Das ausgeschlossene Mitglied wird über die Entscheidung des Verbands informiert. Die Anklage hatte in dem Verfahren eine dreimonatige Haftstrafe ohne Bewährung gefordert, der Verteidiger des Jäger einen Freispruch seines Mandanten verlangt. red.

Beitragsbild: Mitteilung über Ausschluss des Mitglieds auf der Internetseite des Dänischen Jagdverbands (Screenshot, Ausschnitt)

Giftköder: Zwei Jagdaufseher wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verurteilt

Obwohl sie nicht die Täter sind, wurden zwei behördlich beeidete Jagdaufseher wegen ausgelegter Giftköder im niederösterreichischen Weinviertel verurteilt

Mehr als 35 tote Tiere sowie illegal aufgestellte Fallen mit teilweise qualvoll verhungerten Tieren: So lautet die Bilanz des bisher größten Vergiftungsfalls Österreichs. Nach diesen grausigen Funden im Frühjahr 2016 in Windisch-Baumgarten im Bezirk Gänserndorf wurde gegen die beiden damals revierzuständigen Jagdaufseher Anklage erhoben. Nun liegt das endgültige Urteil vor: Die  Männer wurden vom Niederösterreichischen Landesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Jagdaufsicht schuldig gesprochen, ihnen wurde die Jagdaufsicht entzogen. Darüber hinaus erhielten die Verurteilten eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 beziehungsweise 1.000 Euro.

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RLP: Jäger wegen Schuss auf Treiber verurteilt

Ein 78 Jahre alter Jäger aus dem Kreis Kaiserslautern ist vom Amtsgericht Zweibrücken wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte bei einer Drückjagd im August 2017 auf ein Wildschwein in einem Maisfeld geschossen und einen Treiber unterhalb des linken Knies getroffen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Jäger vor, den Schuss abgegeben zu haben, obwohl er nicht habe sehen können, wer oder was sich in dem Maisschlag aufhielt. Der 56jährige Treiber ist seitdem arbeitsunfähig und geht auf Krücken. Während der dreijährigen Bewährungsfrist muss der Jäger dem Opfer monatlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zahlen sowie die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Der Anwalt des Jägers hat die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. Der Mann hat seine Waffen seinem Sohn übereignet und Jagdschein und WBK abgegeben. red.

Beitragsbild: Erntejagd – eine riskante Angelegenheit. Foto: SE

Urteil: Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies ist einem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.

Der Kläger beantragte nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Diese lehnte die Erteilung des Jagdscheines im Wesentlichen mit der Begründung ab, der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum rechtfertige die Annahme, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

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Tschechischer Schweisshundeverband muss deutsche Mitglieder wieder aufnehmen

Der tschechische Schweißhundeverband CMKCHB muss die Ende 2015 ausgeschlossenen deutschen Mitglieder (JAWINA berichtete) wieder aufnehmen. Das haben tschechische Gerichte in zweiter Instanz beschlossen. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung nicht möglich. Zwei ehemalige Mitglieder wurden aus formalen Gründen nicht wieder aufgenommen. Der CMKCHB ist zudem dazu verurteilt worden, die Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von ca. 13.000 Euro zu übernehmen. red.

Beitragsbild: Hannoverscher Schweißhund (HS). Foto: SE

Urteil: Kein Schalldämpfer für “Freizeit-Jäger” in Oberösterreich

Landesverwaltungsgericht  Oberösterreich (LVG OOe) verneint Ausnahmegenehmigung für Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagdausübung durch nicht hauptberufliche  Jäger

Ein nicht hauptberuflicher Jäger („Freizeit-Jäger“) im Bezirk Braunau beantragte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Schalldämpfer nach dem Waffengesetz im Wesentlichen mit der Begründung, dass dies der gesundheitliche Schutz des Gehörs vor dem sonst höheren Schallpegel beim jagdlichen Einsatz der Waffe erfordere. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau verweigerte die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vor allem deshalb, weil der Jäger  kein  überwiegendes  berechtigtes  Interesse zur  Verwendung  eines Schalldämpfers darlegen konnte, wie das LVG OOe mitteilt. Gegen  diesen  Bescheid  erhob  der  Jäger  Beschwerde  an  das Landesverwaltungsgericht und brachte hauptsächlich vor, dass es kein öffentliches Interesse  gegen  die  Bewilligung  von  Schalldämpfern  gäbe  und  es  nicht nachvollziehbar sei, warum der Schalldämpfer, der für alle Jäger nur Vorteile habe, einigen Jägern bewilligt  und  anderen  verwehrt  würde. Auf  alternative Möglichkeiten für den Gehörschutz komme es nicht an.

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Bayern: Jäger ohne Jagdschein verurteilt

+++ Australien: Drahthaar beißt 14 Monate altes Mädchen tot +++

Ein Jäger, der nach dem Entzug von Jagdschein und WBK mit gefälschten Dokumenten weiter auf Jagd ging, ist vom Amtsgericht Augsburg wegen Urkundenfälschung, Jagdwilderei, unerlaubten Besitzes von Gewehr und Munition sowie Fahrens ohne Führerscheins zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, die für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Geldbuße in Höhe von 2500 Euro verurteilt worden. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Nach einer vorangegangenen Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer hatte der Mann Jagdschein und WBK freiwillig abgegeben, sich aber Fälschungen der Dokumente besorgt. Damit hatte er einen Pirschbezirk im Forst bekommen und dort munter gejagt. Als die Gerüchte über den eingebüßten Jagdschein dem Forstbetriebsleiter zu Ohren kam, verständigte dieser die Polizei. Bei der daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben einem Repetierer und 200 Schuss Munition auch acht Jagdschein-Blankovordrucke. Wie der Jäger an diese gekommen ist, konnte im Verfahren nicht geklärt werden. red.

Beitragsbild: Jagdschein – besser mit. Foto: SE

Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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NRW: Schuss auf Taube im Wohngebiet – Jagdschein und WBK weg

+++ Österreich: Weiterer Wolfsriss im Mühlviertel +++ Thüringen: Wolf aus Bayern reißt Mufflon im Ilmkreis +++

Ein Münsteraner Jäger hat im September 2016 eine Taube in seinem Garten geschossen, der Garten liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Dies gefiel seinen Nachbarn nicht, es gab eine Anzeige, in der Folge wurden WBK und Jagdschein des Mannes vom Polizeipräsidium Münster widerrufen. Dagegen hat der Jäger geklagt, die Verhandlung fand vergangene Woche am Verwaltungsgericht Münster statt. Während der Jäger behauptete, die Taube habe bei der Schussabgabe an seinem Gartenteich gesessen, es habe mithin ein sicherer Kugelfang bestanden, hatten die Nachbarn ausgesagt, dass der Jäger die Taube von ihrem Dach geschossen hätte. Letztlich spielte das vor Gericht keine Rolle, da der Jäger zur Schussabgabe in dem befriedeten Gebiet so oder so nicht berechtigt gewesen sei. Die Rechtmäßigkeit des Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei nicht zu bezweifeln, stellte der Richter fest. red.

Beitragsbild: Stadttaube. Autor: Felix Abraham, Quelle: Wikipedia

Schweiz: Deutscher Rentner vom Vorwurf der Wolfswilderei freigesprochen

Schuldsprüche jedoch wegen mehrfacher Verstöße gegen Jagd- und Waffenrecht

Am 7. März 2016 ist bei Raron im Schweizer Kanton Wallis der bereits stark verweste Kadaver eines männlichen Wolfs gefunden worden, der durch DNA-Analysen als M63 identifiziert wurde. Am Freitag musste sich ein deutscher Rentner, der seit Jahren in der Region wohnt, vor dem Bezirksgericht Brig wegen des Verdachts auf illegalen Abschuss dieses Wolfs verantworten. Das Gericht sah die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. So ließ sich das in dem Kadaver gefundene Geschoss nicht eindeutig einem bestimmten Gewehr zuordnen. Außerdem sei nicht bewiesen worden, dass sich M63 zum Tatzeitpunkt tatsächlich in dem Gebiet aufgehalten habe, in dem der Beschuldigte der Fuchsjagd nachging. Das Gericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf des illegalen Wolfsabschusses frei. Des weiteren wurde er auch vom Vorwurf unrechtmäßiger Abschüsse eines Wildschweins, eines Rotwildkalbs und eines Rotspießers sowie diverser weiterer Verstöße gegen das Waffengesetz freigesprochen.

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VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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EuGH verbietet Finkenfang auf Malta

+++ Niedersachsen: Pferde auf der Weide durch Bisswunden verletzt – Wölfe unter Verdacht +++ Bayern: Wilderer lässt erlegtes Schmalreh auf Parkplatz liegen +++ Bayern: Aufregung um geschmackloses Jagdvideo +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 21. Juni entschieden, dass der traditionelle Fang von Finken auf Malta illegal ist. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um den Vogelfang geht, ist das Urteil für die gesamte Jagd in Europa von einiger Brisanz. Denn zum einen beruft sich der EuGH zur Begründung seines Urteils u.a. auf eine Studie einer Vogelschutzorganisation, zum anderen bewertet der EuGH eine “Entnahme von Vögeln zu Freizeitzwecken nicht als vernünftig”.

FACE: “Eine weitere extrem restriktive Auslegung der EU-Vogelschutzrichtlinie” – Nabu begrüßt Urteil

Zur Begründung des Urteils gegen Malta führt das Gericht aus: “Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht. Eine Unionsrichtlinie [gemeint ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, üblicherweise als EU-Vogelschutzrichtlinie bezeichnet. Hier geht es vor allem um Artikel 9, 1c]  bestimmt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz bestimmter Vogelarten erlassen. Die Mitgliedstaaten können allerdings in Abweichung von dieser Pflicht unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen ermöglichen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt.

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Südtirol: Land will alle Rechtsmittel gegen Murmeltier-Urteil einsetzen

Die Landesregierung von Südtirol hat ihre Rechtsabteilung beauftragt zu prüfen, welche Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Verurteilung zielführend einzusetzen sind. Als unverständlich und nicht nachvollziehbar und als Angriff auf Südtirols Autonomie hat die Landesregierung den jüngsten Schiedsspruch der Zentralsektion des italienischen Rechnungshofes in Rom bezeichnet, der seit gestern vorliegt. Das fünfköpfige Gericht hat Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und den ehemalige Direktor im Landesamt für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, im Verfahren um Verfügungen zum Abschuss von Murmeltieren, Kormoranen und anderen Tieren zu hohen Geldstrafen verurteilt (JAWINA berichtete).

“Wir sind uns einig darüber, dass diese Verurteilung unangemessen ist und deutlich macht, dass Südtirol die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz dringend braucht”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Rechtsabteilung sei heute beauftragt worden, alle Rechtsmittel zu prüfen, mit denen Südtirols Autonomie zielführend verteidigt werden kann. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher.

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Mecklenburg-Vorpommern: Erfolg für Nabu im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Das teilt der Nabu Mecklenburg-Vorpommern mit. Damit folgt es dem Antrag des Nabu, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der Nabu hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen. Die umstrittene Windkraftanlage befindet sich keine hundert Meter entfernt vom Vogelschutzgebiet „Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund“ sowie dem FFH-Gebiet „Recknitz-Ästuar und Halbinsel Zingst“. „Es steht zu befürchten, dass diese europäischen Schutzgebiete durch die Anlage erheblich beeinträchtigt werden können“, so Nabu-Landesvorsitzender Stefan Schwill.

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