Schlagwort-Archive: Urteil

Bayern: Jäger ohne Jagdschein verurteilt

+++ Australien: Drahthaar beißt 14 Monate altes Mädchen tot +++

Ein Jäger, der nach dem Entzug von Jagdschein und WBK mit gefälschten Dokumenten weiter auf Jagd ging, ist vom Amtsgericht Augsburg wegen Urkundenfälschung, Jagdwilderei, unerlaubten Besitzes von Gewehr und Munition sowie Fahrens ohne Führerscheins zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, die für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Geldbuße in Höhe von 2500 Euro verurteilt worden. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Nach einer vorangegangenen Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer hatte der Mann Jagdschein und WBK freiwillig abgegeben, sich aber Fälschungen der Dokumente besorgt. Damit hatte er einen Pirschbezirk im Forst bekommen und dort munter gejagt. Als die Gerüchte über den eingebüßten Jagdschein dem Forstbetriebsleiter zu Ohren kam, verständigte dieser die Polizei. Bei der daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben einem Repetierer und 200 Schuss Munition auch acht Jagdschein-Blankovordrucke. Wie der Jäger an diese gekommen ist, konnte im Verfahren nicht geklärt werden. red.

Beitragsbild: Jagdschein – besser mit. Foto: SE

Waffenrecht: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen. Gestützt hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, als unzuverlässig anzusehen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG).

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NRW: Schuss auf Taube im Wohngebiet – Jagdschein und WBK weg

+++ Österreich: Weiterer Wolfsriss im Mühlviertel +++ Thüringen: Wolf aus Bayern reißt Mufflon im Ilmkreis +++

Ein Münsteraner Jäger hat im September 2016 eine Taube in seinem Garten geschossen, der Garten liegt in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Dies gefiel seinen Nachbarn nicht, es gab eine Anzeige, in der Folge wurden WBK und Jagdschein des Mannes vom Polizeipräsidium Münster widerrufen. Dagegen hat der Jäger geklagt, die Verhandlung fand vergangene Woche am Verwaltungsgericht Münster statt. Während der Jäger behauptete, die Taube habe bei der Schussabgabe an seinem Gartenteich gesessen, es habe mithin ein sicherer Kugelfang bestanden, hatten die Nachbarn ausgesagt, dass der Jäger die Taube von ihrem Dach geschossen hätte. Letztlich spielte das vor Gericht keine Rolle, da der Jäger zur Schussabgabe in dem befriedeten Gebiet so oder so nicht berechtigt gewesen sei. Die Rechtmäßigkeit des Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei nicht zu bezweifeln, stellte der Richter fest. red.

Beitragsbild: Stadttaube. Autor: Felix Abraham, Quelle: Wikipedia

Schweiz: Deutscher Rentner vom Vorwurf der Wolfswilderei freigesprochen

Schuldsprüche jedoch wegen mehrfacher Verstöße gegen Jagd- und Waffenrecht

Am 7. März 2016 ist bei Raron im Schweizer Kanton Wallis der bereits stark verweste Kadaver eines männlichen Wolfs gefunden worden, der durch DNA-Analysen als M63 identifiziert wurde. Am Freitag musste sich ein deutscher Rentner, der seit Jahren in der Region wohnt, vor dem Bezirksgericht Brig wegen des Verdachts auf illegalen Abschuss dieses Wolfs verantworten. Das Gericht sah die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. So ließ sich das in dem Kadaver gefundene Geschoss nicht eindeutig einem bestimmten Gewehr zuordnen. Außerdem sei nicht bewiesen worden, dass sich M63 zum Tatzeitpunkt tatsächlich in dem Gebiet aufgehalten habe, in dem der Beschuldigte der Fuchsjagd nachging. Das Gericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf des illegalen Wolfsabschusses frei. Des weiteren wurde er auch vom Vorwurf unrechtmäßiger Abschüsse eines Wildschweins, eines Rotwildkalbs und eines Rotspießers sowie diverser weiterer Verstöße gegen das Waffengesetz freigesprochen.

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VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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EuGH verbietet Finkenfang auf Malta

+++ Niedersachsen: Pferde auf der Weide durch Bisswunden verletzt – Wölfe unter Verdacht +++ Bayern: Wilderer lässt erlegtes Schmalreh auf Parkplatz liegen +++ Bayern: Aufregung um geschmackloses Jagdvideo +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 21. Juni entschieden, dass der traditionelle Fang von Finken auf Malta illegal ist. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um den Vogelfang geht, ist das Urteil für die gesamte Jagd in Europa von einiger Brisanz. Denn zum einen beruft sich der EuGH zur Begründung seines Urteils u.a. auf eine Studie einer Vogelschutzorganisation, zum anderen bewertet der EuGH eine “Entnahme von Vögeln zu Freizeitzwecken nicht als vernünftig”.

FACE: “Eine weitere extrem restriktive Auslegung der EU-Vogelschutzrichtlinie” – Nabu begrüßt Urteil

Zur Begründung des Urteils gegen Malta führt das Gericht aus: “Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht. Eine Unionsrichtlinie [gemeint ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, üblicherweise als EU-Vogelschutzrichtlinie bezeichnet. Hier geht es vor allem um Artikel 9, 1c]  bestimmt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz bestimmter Vogelarten erlassen. Die Mitgliedstaaten können allerdings in Abweichung von dieser Pflicht unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen ermöglichen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt.

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Südtirol: Land will alle Rechtsmittel gegen Murmeltier-Urteil einsetzen

Die Landesregierung von Südtirol hat ihre Rechtsabteilung beauftragt zu prüfen, welche Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Verurteilung zielführend einzusetzen sind. Als unverständlich und nicht nachvollziehbar und als Angriff auf Südtirols Autonomie hat die Landesregierung den jüngsten Schiedsspruch der Zentralsektion des italienischen Rechnungshofes in Rom bezeichnet, der seit gestern vorliegt. Das fünfköpfige Gericht hat Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und den ehemalige Direktor im Landesamt für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, im Verfahren um Verfügungen zum Abschuss von Murmeltieren, Kormoranen und anderen Tieren zu hohen Geldstrafen verurteilt (JAWINA berichtete).

“Wir sind uns einig darüber, dass diese Verurteilung unangemessen ist und deutlich macht, dass Südtirol die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz dringend braucht”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Rechtsabteilung sei heute beauftragt worden, alle Rechtsmittel zu prüfen, mit denen Südtirols Autonomie zielführend verteidigt werden kann. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher.

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Mecklenburg-Vorpommern: Erfolg für Nabu im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Das teilt der Nabu Mecklenburg-Vorpommern mit. Damit folgt es dem Antrag des Nabu, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der Nabu hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen. Die umstrittene Windkraftanlage befindet sich keine hundert Meter entfernt vom Vogelschutzgebiet „Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund“ sowie dem FFH-Gebiet „Recknitz-Ästuar und Halbinsel Zingst“. „Es steht zu befürchten, dass diese europäischen Schutzgebiete durch die Anlage erheblich beeinträchtigt werden können“, so Nabu-Landesvorsitzender Stefan Schwill.

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Bayern: Jäger zu Bewährungsstrafe verurteilt

“Paar auffe Fresse” keine Option für Legalwaffenbesitzer

Ein Musterbeispiel jagdlicher Kameradschaft wurde vor dem Schöffengericht Altötting verhandelt: Es begann damit, dass ein 30 Jahre alter Jäger und Revierpächter seine Jagdwaffe dem Vater seiner Freundin in die Hand gedrückt hatte, der allerdings kein Jagdscheininhaber und damit nicht berechtigt ist, eine Schusswaffe zu führen – auch nicht kurz. Dummerweise wurde die Handreichung von der Wildkamera eines Mitjägers aufgezeichnet, der, einer alten deutschen Tradition folgend, auch gleich Anzeige gegen den Jäger erstattete und das Beweismaterial mitlieferte. Bei der daraufhin anberaumten Hausdurchsuchung fand die Polizei bei dem Jäger eine Signalpistole, Kriegswaffenmunition, Übungshandgranaten und ein verbotenes Butterfly-Messer, wie der Alt-Neuöttinger Anzeiger berichtet. Der Jagdschein des Mannes wurde bei der Gelegenheit gleich beschlagnahmt. Für so viel Ungemach revanchierte sich der Angezeigte, indem er bei einer Jagdversammlung dem Anzeiger einen Faustschlag verpasste. Rückblickend wohl keine gute Idee:

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Rheinland-Pfalz: Pferde erschossen – Jäger verurteilt

Ein Kölner Jäger, der im Oktober 2017 bei Katzwinkel (Landkreis Vulkaneifel) zwei Pferde erschossen hat, weil er sie mit Wildschweinen verwechselte, ist vom Amtsgericht Daun wegen “grundloser Tötung eines Wirbeltiers, tateinheitlich mit Sachbeschädigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen” zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Hergang der Tat warf Fragen auf, die vor Gericht nicht abschließend geklärt werden konnten. Wie der Volksfreund berichtet, hat der zur Tatzeit 57 Jahre alte Jäger aus 110 bis 120 Metern Entfernung auf die Pferde geschossen, die ein Stockmaß von 1,58 bzw. 1,65 Metern hatten. Beide Pferde wurden in der Herzgegend getroffen und waren sofort tot. Die Pferde können also nicht gelegen haben, wie die Besitzerin der Pferde dem Volksfreund zufolge vermutete. Die Sicht soll schlecht gewesen sein.

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Berufung abgelehnt – Maisfeld-Schütze muss Haftstrafe antreten

+++ Niedersachsen: A30 nach Wildunfall für Jagdeinsatz voll gesperrt +++ Brandenburg: Tote Wildschweine in See entdeckt – Landkreis Oberhavel gibt ASP-Entwarnung +++ Brandenburg: Wolf bei Wildunfall getötet +++

Der Jungjäger, der im September 2015 mit einem Schuss in ein Maisfeld ein Liebespaar getroffen und dabei einen 32jährigen Mann getötet und dessen 23jährge Freundin schwer verletzt hatte, muss ins Gefängnis. Der Unglücksschütze war vom Amtsgericht Nauen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden (JAWINA berichtete). Gegen das Urteil hatte der Mann Berufung eingelegt. Das Landgericht Potsdam hat die Berufung jetzt verworfen. red.

Beitragsbild: Maisfeld (Symbolbild). Foto: SE

Schweden: “Target elimininated” – Gericht spricht Wolfsschützen frei

Das Bezirksgericht von Södertälje in der schwedischen Provinz Stockholms län hat einen Jäger freigesprochen, der einen Wolf erschossen hat, um seinen Hund zu retten. Wie die schwedische Jagdseite Svensk Jakt berichtet, kam das Gericht in dem dreitägigen Verfahren zu dem Urteil, dass die Schilderung des Wolfsangriffs durch den Jäger den Tatsachen entsprach. Demnach hat der Jäger einen unmittelbar bevorstehenden Angriff eines Wolfs auf ein Haustier in Übereinstimmung mit § 28 der schwedischen Jagdverordnung durch die Tötung des Raubtiers abgewehrt. Bevor er schoss, habe er laut geschrien und einen Warnschuss abgegeben und damit alles getan, um den Wolf nach Möglichkeit zu vertreiben. Die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Beschuldigung, der Jäger habe den Wolf nach dem Ende der offiziellen Wolfsjagd bewusst angelockt und seinen Jagdhund gewissermaßen als Köder benutzt, wies das Gericht als unbewiesen zurück. Der Jäger hatte nach dem Abschuss verschiedene Leute angerufen und Textnachrichten verschickt, in denen er den Tod des Wolfs verkündet habe. Unter anderem schrieb er “The target is eliminated” (Das Zielobjekt ist ausgeschaltet). Dies Staatsanwaltschaft interpretierte dies als Hinweis auf eine geplante Vorgehensweise.

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Österreich: Gericht genehmigt Schalldämpfer

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erstmals in der Rechtsgeschichte des Landes einem Freizeitjäger das Recht auf einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe zugesprochen. Erst Anfang des Jahres war in Österreich die Möglichkeit geschaffen worden, dass Berufsjäger und Förster als Arbeitsschutzmaßnahme Schalldämpfer verwenden dürfen. Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Raoul Wagner ist nun der erste Freizeitjäger Österreichs, der mit einem Schalldämpfer auf Jagd gehen darf. Der Jurist hatte zunächst einen entsprechenden Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) gestellt, der jedoch abgewiesen worden war. Gegen die Entscheidung der BH hat Wagner geklagt und nun Recht bekommen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Recht auf wirksamen Schutz vor Gehörschäden und der durch den Tierschutz gebotenen Rücksicht auf das Gehör von Jagdhunden. Eine Missbrauchsgefahr durch Kriminelle sahen die Richter nicht. red.

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

Niedersachsen: Betriebserlaubnis für Schießstand Ahlhorn erloschen

Die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz und damit die Betriebserlaubnis für den Schießstand Ahlhorn (Landkreis Oldenbrug) ist erloschen. Die Jägerschaften Cloppenburg und Vechta haben nach der Genehmigung des Schießstands durch den Kreis die zweijährige Frist für die Aufnahme des Schießbetriebs verstreichen lassen und auch keinen Antrag auf Verlängerung gestellt, wie das Verwaltungsgericht Oldenburg anlässlich der Klage eines Anwohners gegen den Schießstand feststellte. Dies bedeutet einem Bericht von NWZonline zufolge, dass die Jägerschaften die Schießanlage aufgrund der rechtskräftig erteilten Baugenehmigung zwar errichten, aber nicht in Betrieb nehmen dürften. SE

Österreich: Flächendeckende Bejagung ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) weist Beschwerden von Waldbesitzern ab, die ihre Liegenschaften jagdfrei stellen wollten.

Grundeigentümer in Niederösterreich müssen – von Ausnahmen nach dem niederösterreichischen Jagdgesetz abgesehen – die Bejagung ihrer Liegenschaften und die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2017. Die Pflicht zur flächendeckenden Jagd stellt für Waldbesitzer eine Eigentumsbeschränkung dar. Sie dient nicht zuletzt angesichts der in Niederösterreich und ganz Österreich im europäischen Vergleich höchsten Dichte an Schalenwild (Rehe, Hirsche, Schwarzwild etc.) dem öffentlichen Interesse der Biodiversität, des Artenreichtums und der Vermeidung von Wildschäden.

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Jagdschein weg

Der Kläger, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Telefonanrufen unter Verwendung eines „Lachsacks“ auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin widerrief der Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse, zog den Jagdschein ein und verlangte ferner unter anderem die Rückgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens suchte der Kläger beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nach.

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Sachsen: 80-jähriger Rentner entwaffnet

Und wieder ist Deutschland ein Stückchen sicherer geworden: Weil er im Februar 2017 seine Schreckschusspistole nach einer Reparatur auf einem vermeintlich menschenleeren Parkplatz im sächsischen Erzgebirgskreis ausprobierte, ist ein 80 Jahre alter Rentner wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldauflage in Höhe von 500 Euro verurteilt worden. Außerdem wird die Waffe eingezogen. Ursprünglich sollten es sogar 600 Euro sein, aber der Angeklagte hielt dem Richter erfolgreich vor, dass seine konfiszierte Schreckschusswaffe schließlich auch Geld gekostet habe. Ein Bauhof-Mitarbeiter hatte den alten Mann dabei beobachtet, wie er ordentlich die Hülsen der verschossenen Platzpatronen aufsammelte und einer hiesigen Tradition folgend die Polizei verständigt. Der Besitz einer Gas- oder Schreckschusspistole ist in Deutschland Personen ab 18 Jahr zwar erlaubt, für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks ist seit 2003 ein sogenannter Kleiner Waffenschein erforderlich. Dies war dem Rentner wohl entgangen.

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BH schützt vor Schussverletzung – Verfahren gegen Jäger eingestellt

Das Verfahren gegen einen Jäger, der im August 2015 einen Schuss auf ein Wildschwein abgab, wobei durch einen Querschläger eine Radfahrerin im Brustbereich verletzt wurde (JAWINA berichtete), ist vom Amtsgericht Wismar gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Der Metallbügel in dem BH, den die Radlerin trug, bewahrte sie damals vor schlimmeren Verletzungen. Der 54 Jahre alte Jäger hat die vom Gericht im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs verhängte Geldauflage in Höhe von mehreren hundert Euro bereits an die Geschädigte gezahlt. Damit seien die beschädigte Kleidung und ein Schmerzensgeld für die Radfahrerin berücksichtigt worden, erklärte eine Gerichtssprecher. Dem Jäger war vom Gericht vorgehalten worden, den Schuss ohne ausreichenden Kugelfang abgegeben zu haben. Er hätte auch die Gefahr durch Querschläger berücksichtigen müssen. SE

Beitragsbild: Bustier, Autor: Tranquil Garden, Quelle: Wikipedia, verööfentlicht nach Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“

Österreich: Verwaltungsgerichtshof spricht Jägern Recht auf Kurzwaffe zu

Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2014, das Jägern das Bedürfnis für eine Kurzwaffe absprach, stellten österreichische Behörden keine entsprechenden Waffenpässe für Jäger mehr aus. Zu Unrecht, wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun entschieden hat. Geklagt hatte ein Jagdaufseher aus dem niederösterreichischen Bezirk Hollabrunn, dem die Bezirkshauptmannschaft die Ausstellung eines Waffenpasses verweigert hatte. Das Gericht stellte fest, dass das österreichische Waffengesetz als Bundesgesetz die Landesjagdgesetze zu berücksichtigen habe, erläutert der Wiener Anwalt Raoul Wagner, der das Urteil erstritten hat, gegenüber dem Kurier. Dies sei auch in anderen Waffenrechtsfragen “spannend”, erklärte Wagner im Hinblick auf das Bundesland Kärnten, das Schalldämpfer für Jagdwaffen freizugeben beabsichtige. SE

Beitragsbild: Kurzwaffen (Symbolbild). Foto: SE

Urteil: Wisent-Verein muss Wildschäden verhindern und Schadensersatz zahlen

OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechtsstreitigkeiten

Mit heute verkündeten Urteilen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.

In den Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.
In beiden Fällen hat der Senat den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge die auf den klägerischen Waldgrundstücken wachsenden Bäume – insbesondere Buchen – durch Schälen der Baumrinde oder auf andere Weise beschädigen, und die Verurteilung zugleich
unter den Vorbehalt gestellt, dass dem beklagten Verein für die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung die nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen Ausnahmegenehmigungen durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden erteilt werden.

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Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheidet: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig (OVG) hat gestern über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt.

Abweichend von der Bundesjagdzeitenverordnung setzt die Landesjagdzeitenverordnung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) vom 11. März 2014 für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten fest (u.a. für Rotwild, Damwild, Sikawild und Rehwild, Wildkaninchen, Feldhasen sowie Ringeltauben und Nonnengänse). Für Saat- und Blässgänse, Höckerschwäne, Rebhühner und Elstern ist eine ganzjährige Schonzeit vorgesehen.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Jäger, die ihr Jagdausübungsrecht unverhältnismäßig ausgehöhlt sehen und befürchten, keine ausreichende Wildschadensvorsorge mehr betreiben zu können. Das OVG hat nun entschieden, das sich das MELUR als Verordnungsgeber innerhalb des Gestaltungsspielraums bewegt, den die gesetzliche Verordnungsgrundlage – § 17a des Landesjagdgesetzes – eröffnet.

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Niedersachsen: Katze angeschossen und in Maisfeld geworfen – 3500 Euro Geldstrafe

Vor dem Landgericht Oldenburg musste sich am Freitag ein 56 Jahre alter Jäger verantworten, der in Höltinghausen (Landkreis Cloppenburg) eine Katze beschossen und noch lebend in ein Maisfeld geworfen hat. Die Katze soll “friedlich” auf einer Böschung gegenüber der Hofeinfahrt ihrer Besitzer gesessen haben, als der Schuss abgegeben wurde. Die Besitzer der Katze konnten das weitere Vorgehen verfolgen. Einem Bericht der Nordwest-Zeitung (NWZ) zufolge, musste der Besitzer der Katze mit ansehen, wie der Jäger das krank geschossene Tier ins Maisfeld schleuderte. Er habe ihn daraufhin “ermahnt”, dass die Katze doch noch leben würde – was wohl die denkbar mildeste Reaktion auf den solcherart erfolgten Abschuss eines Haustiers darstellen dürfte. Darauf soll der Jäger laut NWZ geantwortet haben, dass sich das mit dem Noch-Leben bald erledigt habe. Womit er Recht behalten sollte: Die Familie, der die Katze gehörte, barg sie aus dem Maisfeld und brachte sie zum Tierarzt, wo sie eingeschläfert werden musste. Der Kopf des Tiers sei von 50 Schrotkugeln getroffen worden. Der Jäger war in der Vorinstanz, dem Amtsgericht Cloppenburg, zu 70 Tagessätzen à 70 Euro, also 4900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies hätte, da hiermit die im Waffengesetz § 2, Buchstabe c, festegelegte Grenze von 60 Tagessätzen überschritten gewesen wäre, den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und eine Entziehung von WBK und Jagdschein für mindestens fünf Jahre zur Folge gehabt.

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Verwaltungsgericht Köln: Schalldämpfer sind Kapsel- und In-Ear-Gehörschutz überlegen

Ein Jäger hat beim LKA NRW einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe in der Kalibergruppe .30 beantragt und einen abschlägigen Bescheid bekommen. Er zog vor das Verwaltungsgericht Köln und gewann. In der Begründung des Urteils (Az: 20 K 766/16) führt das Gericht aus, warum Schalldämpfer anderen Formen des Gehörschutzes in In-Ear- oder Kapsel-Gehörschützern überlegen sind.

In der Darlegung des Tatbestands heißt es:

“Am 12.02.2016 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er weist auf die Genehmigungspraxis anderer Bundesländer hin, welche ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für Langwaffen – mit für Schalenwild tauglichen Büchsenkalibern – durch Jäger anerkennen. Die ein Bedürfnis verneinende Stellungnahme des LKA NRW vom 17.12.2015 und das Urteil des VG Düsseldorf vom 10.05.2016 überzeugten nicht, da dort wesentliche Gegebenheiten in Bezug auf die Jagdausübung und den Schallschutz für Jäger nicht sachgerecht berücksichtigt würden. Der beantragte Schalldämpfer beziehe sich ausschließlich auf eine Büchse und die damit verfolgten jagdlichen Zwecke. Sowohl In-Ear-Systeme als auch Kapselgehörschützer böten zwar theoretisch bei ordnungsgemäßer Anwendung einen effektiven Gehörschutz.

Zutreffend sei auch, dass jagdlich ausschließlich impulsschutzfähige Systeme Sinn machten, die einerseits den Schussknall abregelten, andererseits Umgebungsgeräusche wahrnehmen ließen bzw. diese verstärkten. Dieser Vorteil spiele jedoch ausschließlich dort eine Rolle, wo es neben dem Schutz des Gehörs auch um die Kommunikationsfähigkeit der Anwender gehe. Dies sei insbesondere bei der Jagd mit der Flinte anlässlich sogenannter Treibjagden sowie auf dem Schießstand der Fall. Der vom LKA und vom VG Düsseldorf unterstellte theoretische Schutz von Kapsel- bzw. In-Ear-Systemen werde tatsächlich in der Praxis nicht erreicht und zudem schränke die Verstärkung der Umgebungsgeräusche das Richtungs- und insbesondere das Entfernungshören extrem ein, wie auch die ins Verfahren eingeführten sachverständigen Stellungnahmen bestätigten.

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Erschossener Bärenhund Strudel: Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Fehlende Unterschrift wird Angeklagten zum Verhängnis

Das Verfahren um die im Juni 2015 von einem Jäger erschossene Bärenhündin “Strudel” scheint juristisch abgeschlossen zu sein. Wie ein Sprecher der Landgerichts Neubrandenburg auf Anfrage von JAWINA mitteilt, wurde  “mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft” das Strafverfahren “gegen Zahlung eines Betrages von 1.500,- € an den Tierschutzverein vorläufig eingestellt. Das Gericht wendet dabei einen § 153a der Strafprozessordnung an, der es ermöglicht, ein Strafverfahren dann gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen, wenn die „Schwere der Schuld“ des Täters dem nicht entgegensteht.”

In der Vorinstanz war der inzwischen 61 Jahre alte Jäger zu einer Geldbuße von 1.800 Euro und drei Monaten Jagdscheinentzug verurteilt worden. Der Hund war von dem Jäger von einer Ansitzeinrichtung aus erschossen worden, die 500 Meter von dem Ferienhof entfernt steht, der der Hund entstammte. Der Jäger gab an, dass der Bärenhund schon mehrfach bei Wildern beobachtet worden sei. Das Landesjagdgesetz Mecklenburg-Vorpommern erlaubt den Abschuss wildernder Hunde durch Jagdgschutzberechtigte, wenn diese “weiter als 200 Meter vom nächsten Hause angetroffen werden.” Dennoch hatte der zuständige Richter am Amtsgericht geurteilt, dass der Hund “ohne vernünftigen Grund” getötet worden sei, was einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstelle.

Zum Verhängnis wurde dem angeklagten Jäger vor dem Landgericht jedoch eine Formalie:

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Verwaltungsgericht weist Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen ab

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern über die Klagen von drei Betreibern von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald gegen die Jagdbehörden des Kreises Steinburg und des Kreises Herzogtum Lauenburg entschieden.

Im Jahre 1999 war ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in das schleswig-holsteinische Landesjagdgesetz aufgenommen worden. Später war dann noch ein gesetzliches Verbot der Jagd in Jagdgattern ergänzt worden. Nachdem die Kläger [die Familie Bismarck, Anm. d. Red.] auch nach Ablauf der eingeräumten Übergangsfrist im Oktober 2014 die Jagdgatter nicht beseitigt hatten, verfügten die zuständigen Behörden die Beseitigung. Anträge auf die weitere Ausübung der Jagd wurden abgelehnt.

Mit ihren Klagen gegen diese Bescheide machten die Betreiber der Jagdgatter eine ganze Reihe von rechtlichen Einwänden gelten. So wurde u. a. gerügt, dass die entsprechenden Regelungen aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig seien. Letztlich handele es sich um eine entschädigungslose Enteignung. Es fehle auch an einer sachlichen Rechtfertigung der Regelung.

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OLG Hamm: Keine Einigung im Streit um Wisente

OLG Hamm entscheidet in zwei Verfahren am 29.05.2017 – drei Verfahren ruhen

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in fünf Rechtsstreitigkeiten (Az. 5 U 153/15, 5 U 156/15, 5 U 89/16, 5 U 90/16 und 5 U 91/16 OLG Hamm), in denen über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente gestritten wird, mündlich verhandelt. Nachdem sich die Parteien – es klagen fünf Forstwirte aus Schmallenberg jeweils gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein – nicht einigen konnten, wird der Senat in den Verfahren 5 U 153/15 und 5 U 156/15 am 29.05.2017 Entscheidungen verkünden. In den drei weiteren Verfahren warten die Parteien den Abschluss der beiden ersten Verfahren ab. Diese drei Verfahren ruhen deswegen.

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Verwaltungsgericht Münster: Jäger haben “grundsätzlich keinen Anspruch” auf Schalldämpfer

Die neue deutsche Kleinstaaterei treibt groteske Blüten: Während einige Bundesländer Schalldämpfer für Jäger grundsätzlich freigegeben haben, erlauben andere (z.B. Mecklenburg-Vorpommern) diese nur unter Bedingungen, wieder andere (Berlin, NRW) stellen sich völlig quer. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun die Klage eines Jägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für sein Jagdgewehr abgewiesen, wie die Westfälischen Nachrichten schreiben. Jäger hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Schalldämpfer, da mit Gehörschützern ein vergleichbarer Schutz erzielt werden könne. Der Kläger hatte seinen Antrag auf Erteilung einer Schalldämpfer-Genehmigung damit begründet, dass er bereits ein Knalltrauma erlitten habe und sein Gehör nicht weiter schädigen wolle.

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Sozialgericht Magdeburg weist Klage von Jagdpächtern gegen überhöhte BG-Beiträge ab

Die 46. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat die Klage einer Jagdpächtergemeinschaft gegen die Beitragserhöhung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Berufsgenossenschaft (BG SVLFG) in einem Urteil vom 28. März abgewiesen. Geklagt hatten die Mitglieder einer Pächtergemeinschaft im Kreis Stendal (Sachsen-Anhalt). Die BG hatte am 11.02.2013 einen Beitragsbescheid über 1477,07 Euro für die Jagdfläche von 2367 Hektar erstellt. Die erhebliche Beitragssteigerung gegenüber dem Vorjahr sei nicht nachvollziehbar, argumentierten die Kläger.

Die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der Berufsgenossenschaft wird von vielen Betroffenen zunehmend kritisch gesehen: Drastische Beitragserhöhungen, völlige Intransparenz hinsichtlich der Kosten und somit der Beitragsgestaltung sowie “Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Frage, wer unter den Schutz der Unfallversicherung fällt (z. B. Hundeführer)” sorgen für massive Verstimmung bei den Betroffenen – zumal die BG die genannten Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten immer wieder zum Anlass nimmt, Leistungen zu verweigern. Die Jäger treten daher bei der anstehenden Sozialwahl der SVLFG erstmals mit einer eigenen Liste an.

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OVG Berlin-Brandenburg: “Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung”

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ent­schie­den, dass ein in Ber­lin leben­der Kläger, der in sei­ner Frei­zeit der Jagd nach­geht, nach gel­ten­der Rechts­lage kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waffen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung für einen Schall­dämp­fer zum Zwecke der Jagd­aus­übung hat. Damit hat es die voran­ge­gan­gene Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin (Urteil vom 26. Novem­ber 2014 – VG 1 K 208.13 -) im Ergeb­nis bestätigt.

Für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung ist ein waf­fen­recht­liches Be­dürf­nis er­for­der­lich. Zwar wird in der Spe­zial­rege­lung des § 13 WaffG ein Bedürf­nis der Jäger für den Er­werb und Be­sitz der für die Aus­übung der Jagd erfor­der­lichen Schuss­waf­fen aner­kannt (sog. „Jäger­privi­leg“). Nach Auf­fas­sung des 11. Se­nats ist diese Vor­schrift aber ins­beson­dere im Hin­blick auf den Zweck des waf­fen­recht­lichen Bedürf­nis­prin­zips und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Ge­setz­ge­ber damit zu­gleich auch ein Bedürf­nis für die Benut­zung von Schall­dämp­fern zur Jagd an­er­ken­nen woll­te.

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Urteil: Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Verwaltungsgericht Hannover hebt Leistungsbescheide der Straßenbaubehörde auf

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit mehreren Urteilen verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren. Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen. das Gericht entschied:

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Auf Nachsuche verunglückt – Berufsgenossenschaft muss zahlen

Die Pflichtversicherung in der Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Die Beiträge steigen exorbitant, und wenn es wirklich einmal zu einem Schadensfall kommt, versucht die Berufsgenossenschaft sich oft mit allen Mitteln vor der Zahlung zu drücken. In dem aktuellen Fall eines auf der Nachsuche tödlich verunglückten Jagdhelfers hat das Hessische Landessozialgericht nun der Klage der Witwe stattgegeben, deren Mann seinen Bruder bei der Nachsuche unterstützt hatte: Die BG muss zahlen. In der Pressemitteilung des Landessozialgerichts zu dem Urteil heißt es:

Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen. Dies entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof lehnt Jagdverbot aus ethischen Gründen ab

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Waldbesitzer die Jagd auf ihren Flächen nicht aus ethischen Gründen untersagen können, berichtet der ORF. Dies gilt zumindest dann, wenn die Flächen nicht eingezäunt sind. Es sei nicht unverhältnismäßig, dass der Gesetzgeber eine Umzäunung verlange, wenn der Grundbesitzer die Bejagung aus persönlichen Gründen verbieten wolle, urteilte der VfGH. Geklagt hatte ein Mann aus Kärnten, der die Jagd aufgrund seiner fast (!) veganen Lebensweise ablehne. Der Verfassungsgerichtshof betonte dem gegenüber das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Bejagung, die zur Verhütung von Wild- und Waldschäden unerlässlich sei.

Der niederösterreichische Landesjägermeister Josef Pröll sprach von einer “für die Jagd in Österreich wichtigen und richtungsweisenden” Entscheidung; Das Urteil sei eine “unmissverständliche Absage an militante Tierrechtsaktivisten.” In Deutschland hatten sämtliche Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht vergleichbare Entscheidungen getroffen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errangen Jagdgegner jedoch eine Entscheidung, die zur Aufhebung der Zwangsbejagung in Deutschland führten. Frankreich und Luxemburg betreffend waren ähnliche Urteile vorausgegangen. SE

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Fuchs krankgeschossen und liegen gelassen: Jäger und Pächter verurteilt

Ein 54 Jahre alter Jäger, der in der Nacht auf Weihnachten 2015 einen Fuchs krankgeschossen und nicht nachgesucht hatte, sowie der zuständige Jagdpächter, der es unterließ, eine Nachsuche zu organisieren, sind vom Amtsgericht Göppingen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das berichten die Göppinger Kreisnachrichten. Der Schütze behauptete zunächst, “intensiv nach dem Fuchs gesucht”, jedoch nichts gefunden zu haben, weshalb er nach Hause ging. Das nahm dem Schützen nicht einmal der Jagdpächter ab: Er habe gar nicht gesucht, sondern sei “zu faul zum Aufräumen” gewesen, so zitieren die Göppinger Kreisnachrichten den Pächter. Früh am darauf folgenden Tag fand eine Zeugin das schwer verletzte Tier. Sie verständigte den Jagdpächter, der bereits um 7.30 Uhr den Jäger informierte. Der Pächter vertrat die Ansicht, das derjenige “das zu Ende bringen müsse”, der geschossen habe.

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NRW: Jagdfunktionär wegen illegaler Falle verurteilt

Ein Präsidiumsmitiglied des LJV NRW ist wegen eines illegalen Habichtfangkorbs vom Amtsgericht Ahlen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. “Tierschützer” gaben vor, die illegale Falle in der Nähe des Wohnhauses des Jagdfunktionärs in unmittelbarer Nähe zu Hühnerställen und einer Fasanerie entdeckt zu haben. Der Verurteilte bestritt, die Falle dort aufgestellt zu haben und äußerte die Vermutung, diese sei ihm “untergejubelt” worden. Das Gericht glaubte dies nicht und verurteilte den 61jährigen wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu 70 Euro (3500 Euro). Damit blieb es bewusst unter der Grenze von 60 Tagessätzen, ab der die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel als verwirkt gilt. Dies sei bei einem Ersttäter nicht angemessen, begründete das Gericht, da der Verurteilte mit Waffen und Munition handele und der Verlust der Zuverlässigkeit somit ein Berufsverbot bedeutet hätte. Der Verteidiger des Jagdfunktionärs kündigte noch im Gerichtssaal an, das Urteil nicht hinnehmen und in Berufung gehen zu wollen.

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“Verwirrte Behörden”

In einem Kommentar zum JAWINA-Beitrag “Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können” schrieb Sebastian K. am 12. April folgenden Kommentar:

“Ich habe in der woche vor ostern eine selbstladebüchse auf jagdschein erworben. Ohne über dieses Gerichtsurteil informiert gewesen zu sein.
Antrag plus wbk auch sofort an die zuständige kreispolizeibehörde geschickt. Hab heute mal drei wochen später bei der Behörde nachgefragt wie lange dann der Eintrag noch dauert.
Antwort war das Gerichtsurteil. Und die Behörde weiss auch nicht wie sie jetzt genau handeln soll.
Warscheinlich laut Sachbearbeiterin:
Kein Eintrag in die wbk. Und ich muss die erworbene Waffe wieder abgeben.
klingt für mich nach Zwangsenteignung.
Es kann doch in unserem Rechtsstaat nicht sein das einem ehrlichen, aufrichtigen Bürger sein Eigentum weggenommen werden kann.”

Jetzt hat er auf unsere Bitte einen Zwischenbericht über den weiteren Fortgang der Angelegenheit gepostet:

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