Schlagwort-Archive: Urteil

Niedersachsen: Mit 1,8 Promille und geladenem Revolver in Bar – Jäger verurteilt

Ein 42 Jahre alter Jäger aus Damme (Landkreis Vechta) war nach einem Barbesuch von der Polizei kontrolliert worden, wobei nicht nur eine Alkoholkonzentration von 1,8 Promille in seinem Blut festgestellt, sondern auch ein geladener Revolver entdeckt wurde. Das Oldenburger Landgericht als Berufungsinstanz hat nun ein Urteil des Amtsgerichts Vechta bestätigt und den Mann wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Der Jäger hatte sich einem Bericht von nwzonline zufolge mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass er keinen Alkohol getrunken habe, sondern ihm K.O.-Tropfen verabreicht worden seien. Das Gericht hielt diese Aussage für eine Schutzbehauptung, durch die sich am Tatbestand des unerlaubten Führens einer Schusswaffe auch nichts ändern würde. Ob das Urteil bereits rechtskräftig ist, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Jägers dürfte es jedenfalls nicht so gut aussehen.  red.

Beitragsbild: Jagd und Alkohol – keine gute Kombination. (Symbolbild). Foto: SE

Urteil: Schüsse auf Haustauben können WBK-Entzug rechtfertigen

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen waffenrechtlichen Eilantrag abgelehnt.

Mit seinem beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass er seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch das Wohngebiet gehe und auf Tauben schieße. Der Antragsteller, der bereits 2017 ein von ihm als Hausschwein gehaltenes Wildschwein erschossen hatte, hielt die Verfügung für rechtswidrig, weil er die Tauben lediglich von seiner Solaranlage habe vertreiben wollen, welche die Tauben mit ihrem Kot verunreinigt hätten, was zu erheblichen Stromertragseinbußen geführt habe. Er habe immer die Kugel aus der Patrone entfernt und die Hülse somit quasi als Platzpatrone verwendet. Die Tauben seien weder verletzt noch getötet, sondern lediglich vergrämt worden.

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Urteil: Gericht weist behördlich angeordnete “Bestandseleminierung” von Schwarzwild zurück

Der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens, eines Naturschutzgebiets bei Wilhelmshaven, ist vorerst nicht zu eliminieren – eine Beschwerde der Stadt Wilhelmshaven gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat keinen Erfolg

Die Jagdpächterin eines Naturschutzgebiets bei Wilhelmshaven muss den behördlich angeordneten Totalabschuss des Schwarzwilds in ihrem Revier nicht durchführen, urteilt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Die “Eliminierung des Schwarzwildbestandes in ihrem Revier verlange ihr Unmögliches ab”, erklärten die Richter. In der Pressemitteilung des Gerichts zum Fall heißt es weiter:

“Mit Beschluss vom 14. Januar 2020 (10 ME 230/19) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde der Stadt Wilhelmshaven gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2019 (7 B 2533/19) zurückgewiesen, mit dem dieses die aufschiebende Wirkung der Klage der Jagdpächterin gegen die Anordnung, den Wildschweinbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, wiederhergestellt hat.

Die Klägerin ist die Pächterin eines von zwei im Naturschutzgebiet Voslapper Groden-Süd gelegenen Jagdrevieren. Die Stadt Wilhelmshaven ordnete ihr gegenüber an, den seit dem Jahr 2016 in dem Gebiet vorhandenen Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, um eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes zu verhindern.

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Hessen: Einschränkungen der Jagdzeiten für Marderhunde, Waschbären, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise unverhältnismäßig

Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag über den Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung – HJagdV – entschieden und festgestellt, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung – HV – vereinbar sind. Jedoch genügen die zu den Jagd- bzw. Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise nicht den Anforderungen, die das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht an solche Regelungen stellt.

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Urteil: Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht

Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“.

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und „darf nicht angewandt werden“, da dies „ein Verstoß gegen die vorrangigen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ darstellt. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht, so das Gericht. (VG Gießen, 1. Kammer)

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

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Hessen: Gericht gibt hunderte Rothirsche im Spessart zum Abschuss frei

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen den vom Regierungspräsidium Hessen festgelegten Abschuss von 524 Stück Rotwild im Spessart abgelehnt. Der Abschussplan verstoße nicht gegen die Richtlinien über Hege und Bejagung des Schalenwilds, stellte das Gericht fest. Der Abschussplan wurde vom Regierungspräsidium festgelegt, nachdem auf einer Mitgliederversammlung der Hegegemeinschaft keine Einigung über den Rotwild-Abschuss erzielt werden konnte. Die Hegegemeinschaft hatte aufgrund ihrer Bewirtschaftungsrichtlinien einen eigenen Abschussplan erarbeitet, der geringere Abschüsse vorsah. Die Hegegemeinschaft hatte die Klage damit begründet, dass die Anordnung des Regierungspräsidiums in ihre Aufgaben und Befugnisse eingreife und wildbiologischen Erkenntnissen zuwiderlaufe. Dem folgte das Gericht nicht: Es gebe immer mehr Rotwild in hessischen Wäldern, meinten die Richter, dabei fehle es an Lebensraum. Der Abschussplan bedrohe die Rotwildpopulation nicht in ihrem Bestand. Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zulässig. red.

Beitragsbild: Bauern- bzw. Waldbesitzeropfer des Klimawandels: Nur ein toter Hirsch, ist ein guter Hirsch. Foto: SE

NRW: Gericht ordnet “Entfernung” der Bielefelder Muffelherde an

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die “komplette Bielefelder Muffelwild-Herde zum Tode verurteilt”, schreibt die Neue Westfälische (NW) und bringt den Sachverhalt damit durchaus treffend auf den Punkt: Weil die Wildschäden unzumutbar seien, die die gerade einmal 12-köpfige Herde reinrassiger Mufflons in den Wäldern des Klägers, der Johannes Klasing’schen Familienstiftung, anrichte, muss die Stadt Bielefeld über den Antrag auf Ab­schuss der Muffelwildherde neu entscheiden. Und dies, obwohl sich die anderen betroffenen Waldbesitzer wie auch die Stadt Bielefeld “bis zuletzt vehement für die kleine Herde der reinrassigen Tiere eingesetzt” hatten, wie die NW berichtet. Bei der Johannes Klasing’schen Familienstiftung handelt es sich übrigens um eine nicht gemeinnützige Familienstiftung, deren Stiftungszweck eine Informationsseite des NRW-Innenministeriums mit “Unterstützung der eigenen Familie” angibt. Dieser Aufstellung der Detmolder Bezirksregierung nach geht es konkret um die “Gewährung von Unterrichtsgeldern, Aussteuern, Renten an ledig bleibende Töchter”.

Einem Gutachten erleidet diese Stiftung Wildschäden in Höhe von 5000 Euro pro Jahr durch die 12 Mufflons , was die Stadt und die anderen Waldbesitzer laut NW bezweifeln. Zudem setzten diese auch den Artenschutz höher an – was etwa vor dem Hintergrund der vergleichsweise exorbitanten Kosten durch Wolfsrisse, die mit der Begründung Artenschutz bedenkenlos dem Steuerzahler aufgebürdet werden, nur allzu verständlich erscheint.

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Wichtiges Urteil zur Aufbewahrung von Waffentresor-Schlüsseln

Die Schlüssel für den Waffenschrank müssen nicht unbedingt in einem Behältnis aufbewahrt werden, das den selben Widerstandsgrad oder die selbe Sicherheitsklasse aufweist, wie der Waffentresor. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ein Freibrief zum nachlässigen Umgang mit Tresorschlüsseln ist das Urteil jedoch nicht.

Einem Jäger waren Waffen gestohlen worden, woraufhin die Waffenbehörde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mannes in Zweifel zog und WBK und Jagdschein widerrufen wollte. Dagegen hatte der Jäger erfolgreich geklagt. Das VG Köln schildert den Fall wie folgt: “Im Februar 2017 fand im Wohnhaus des Klägers J.  T. ein Einbruchsdiebstahl statt, während sich der Kläger und seine Ehefrau in Urlaub befanden. Der Einbruch wurde am Morgen des 27.02.2017 von der Haushälterin entdeckt. U.a. wurden zwei Langwaffen des Klägers (eine Repetierbüchse Blaser, R 93, Kal. 9,3×62, und eine halbautomatische Büchse Savage, A 17, Kal. 17HMR) gestohlen, die sich in einem Waffenschrank im Keller des Wohnhauses befanden, den die Täter mit einem dazugehörigen Schlüssel geöffnet hatten. Den Schlüssel hatten sie in einer im Kleiderschrank des Schlafzimmers befindlichen Geldkassette aufgefunden, die sie in der Garage unter Verwendung von Werkzeugen gewaltsam geöffnet hatten.”

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Baden-Württemberg: Ex-Salafist will Jagdschein

+++ Österreich: Jäger durch Schrote verletzt – Schütze alkoholisiert +++ Mecklenburg-Vorpommern: Hund oder Wolf? Wolfsähnliches Tier in Rostocker Innenstadt erschossen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Vollsperrung der A 19 nach Wildunfall +++ Bayern: BJV beschließt Neuwahlen +++ Niedersachsen: Kopov vergiftet +++

Eine bestandene Jägerprüfung stellt bereits nach geltendem Recht keinen Weg zum Legalwaffenbesitz für Extremisten dar

Ein “Ex-Salafist” hat in Baden-Württemberg erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt. Doch als der Mann bei der Stadt Ulm einen Jagdschein beantragte, verweigerte diese dem “42-jährigen mit dunklen Vollbart”, wie es in einem Bericht des Schwäbischen Tageblatts heißt, die Ausstellung der gewünschten Dokumente – obwohl der aus Bosnien stammende Mann ein “blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis” vorlegen konnte. Grund waren die Kontakte des Möchtegern-Jungjägers zu einschlägig bekannten Islamisten. Der Mann klagte 2017 vor dem Verwaltungsgericht Ulm gegen die Versagung des Jagdscheins, doch das Gericht gab der Stadt Recht. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte jetzt das Urteil. Es sei davon auszugehen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. Wer Zugang zu Waffen habe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein, erklärte ein Richter dem Zeitungsbericht zufolge.

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Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

OVG Koblenz: Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

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