Schlagwort-Archive: Urteil

NRW: Gericht ordnet “Entfernung” der Bielefelder Muffelherde an

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die “komplette Bielefelder Muffelwild-Herde zum Tode verurteilt”, schreibt die Neue Westfälische (NW) und bringt den Sachverhalt damit durchaus treffend auf den Punkt: Weil die Wildschäden unzumutbar seien, die die gerade einmal 12-köpfige Herde reinrassiger Mufflons in den Wäldern des Klägers, der Johannes Klasing’schen Familienstiftung, anrichte, muss die Stadt Bielefeld über den Antrag auf Ab­schuss der Muffelwildherde neu entscheiden. Und dies, obwohl sich die anderen betroffenen Waldbesitzer wie auch die Stadt Bielefeld “bis zuletzt vehement für die kleine Herde der reinrassigen Tiere eingesetzt” hatten, wie die NW berichtet. Bei der Johannes Klasing’schen Familienstiftung handelt es sich übrigens um eine nicht gemeinnützige Familienstiftung, deren Stiftungszweck eine Informationsseite des NRW-Innenministeriums mit “Unterstützung der eigenen Familie” angibt. Dieser Aufstellung der Detmolder Bezirksregierung nach geht es konkret um die “Gewährung von Unterrichtsgeldern, Aussteuern, Renten an ledig bleibende Töchter”.

Einem Gutachten erleidet diese Stiftung Wildschäden in Höhe von 5000 Euro pro Jahr durch die 12 Mufflons , was die Stadt und die anderen Waldbesitzer laut NW bezweifeln. Zudem setzten diese auch den Artenschutz höher an – was etwa vor dem Hintergrund der vergleichsweise exorbitanten Kosten durch Wolfsrisse, die mit der Begründung Artenschutz bedenkenlos dem Steuerzahler aufgebürdet werden, nur allzu verständlich erscheint.

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Wichtiges Urteil zur Aufbewahrung von Waffentresor-Schlüsseln

Die Schlüssel für den Waffenschrank müssen nicht unbedingt in einem Behältnis aufbewahrt werden, das den selben Widerstandsgrad oder die selbe Sicherheitsklasse aufweist, wie der Waffentresor. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ein Freibrief zum nachlässigen Umgang mit Tresorschlüsseln ist das Urteil jedoch nicht.

Einem Jäger waren Waffen gestohlen worden, woraufhin die Waffenbehörde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mannes in Zweifel zog und WBK und Jagdschein widerrufen wollte. Dagegen hatte der Jäger erfolgreich geklagt. Das VG Köln schildert den Fall wie folgt: “Im Februar 2017 fand im Wohnhaus des Klägers J.  T. ein Einbruchsdiebstahl statt, während sich der Kläger und seine Ehefrau in Urlaub befanden. Der Einbruch wurde am Morgen des 27.02.2017 von der Haushälterin entdeckt. U.a. wurden zwei Langwaffen des Klägers (eine Repetierbüchse Blaser, R 93, Kal. 9,3×62, und eine halbautomatische Büchse Savage, A 17, Kal. 17HMR) gestohlen, die sich in einem Waffenschrank im Keller des Wohnhauses befanden, den die Täter mit einem dazugehörigen Schlüssel geöffnet hatten. Den Schlüssel hatten sie in einer im Kleiderschrank des Schlafzimmers befindlichen Geldkassette aufgefunden, die sie in der Garage unter Verwendung von Werkzeugen gewaltsam geöffnet hatten.”

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Baden-Württemberg: Ex-Salafist will Jagdschein

+++ Österreich: Jäger durch Schrote verletzt – Schütze alkoholisiert +++ Mecklenburg-Vorpommern: Hund oder Wolf? Wolfsähnliches Tier in Rostocker Innenstadt erschossen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Vollsperrung der A 19 nach Wildunfall +++ Bayern: BJV beschließt Neuwahlen +++ Niedersachsen: Kopov vergiftet +++

Eine bestandene Jägerprüfung stellt bereits nach geltendem Recht keinen Weg zum Legalwaffenbesitz für Extremisten dar

Ein “Ex-Salafist” hat in Baden-Württemberg erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt. Doch als der Mann bei der Stadt Ulm einen Jagdschein beantragte, verweigerte diese dem “42-jährigen mit dunklen Vollbart”, wie es in einem Bericht des Schwäbischen Tageblatts heißt, die Ausstellung der gewünschten Dokumente – obwohl der aus Bosnien stammende Mann ein “blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis” vorlegen konnte. Grund waren die Kontakte des Möchtegern-Jungjägers zu einschlägig bekannten Islamisten. Der Mann klagte 2017 vor dem Verwaltungsgericht Ulm gegen die Versagung des Jagdscheins, doch das Gericht gab der Stadt Recht. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte jetzt das Urteil. Es sei davon auszugehen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. Wer Zugang zu Waffen habe, müsse über jeden Zweifel erhaben sein, erklärte ein Richter dem Zeitungsbericht zufolge.

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Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

OVG Koblenz: Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

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DJV zum EuGH-Urteil: Wolfsentnahmen möglich, aber nur unter strengen Anforderungen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich mit einem Urteil zur Wolfsjagd in Finnland zu den Voraussetzungen einer Ausnahme vom strengen Schutz nach der FFH-Richtlinie geäußert. Ausnahmen sind danach aus vielen Gründen möglich, die Anforderungen an eine solche Entscheidung sind jedoch hoch. Zudem lässt das Urteil Raum für weitere juristische Auseinandersetzungen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heute veröffentlichten Urteil zur Wolfsjagd in Finnland klargestellt, dass eine behördliche Entscheidung über eine Ausnahme vom strengen Schutz nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) aus vielerlei Gründen möglich ist, aber strengen Anforderungen unterliegt. Finnland hatte eine Ausnahme zugelassen, um illegale Tötungen zu verhindern und der Bevölkerung Handlungsspielraum zu ermöglichen. Der EuGH sieht dieses Vorgehen kritisch.

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EuGH verkündet Urteil zur Wolfsjagd

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat seine Entscheidung zur Wolfsjagd in Finnland (Rechtssache C-674/17) veröffentlicht. Anlass des Verfahrens ist eine Klage gegen die in Finnland bislang praktizierte Art der Wolfsbejagung vor einem finnischen Gericht. Die Finnen haben die Regulierung der Wolfspopulation sehr liberal gestaltet, so wurde eine reguläre Jagdzeit festgesetzt und außerdem z.B. in Fällen erhöhter Nutztierrisse rigorose Abschüsse durchgeführt. Dies hat nach Einschätzung finnischer Behörden und Betroffener die Akzeptanz für die Wölfe in der ländlichen Bevölkerung erhöht.

Der EuGH hat in seinem Urteil nun Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen in Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistete Arten entnommen werden dürfen. So ist unter Absatz 3 des in französischer Sprache vorliegenden Urteils definiert, wann der günstige Erhaltungszustand vorliegt. Im entscheidenden Absatz 81 legt das Gericht fest, welche Anforderungen an Entscheidungen bezüglich Wolfsentnahmen zu stellen sind. Die Messlatte für Ausnahmeentscheidungen ist nach ersten Einschätzungen sehr hoch angelegt, es gibt diverse Nachweise, die von den anordnenden Behörden erbracht werden müssen – und entsprechend viele Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten für Natur- und Tierschutzverbände.

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Tödlicher Jagdunfall – Gericht verhängt Haftstrafe

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Mann wegen Zerstörung von Rotmilan-Horst verurteilt +++ Niedersachsen: Abschussgenehmigung für Problemwolf nochmals verlängert +++ Bayern: Beifahrer bei Wildunfall mit Wildschwein getötet +++ Baden-Württemberg: Acht Wildschweine überfahren +++ Schweiz: Wolf reißt 41 Schafe +++ Sachsen: Wolf reißt 17 Schafe in einer Nacht +++ Niedersachsen: Jungrind vermutlich von Wolf gerissen +++

Im Fall des tödlichen Jagdunfalls bei Dalberg (JAWINA berichtete), bei dem eine 86 Jahre alte Rentnerin in ihrem Garten von einem Jäger erschossen wurde, ist ein Urteil ergangen. Das Amtsgericht Bad Kreuznach sprach den 61-jährigen Angeklagten aus Bingen schuldig und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Das Gericht folgte damit dem Antrag von Staatsanwaltschaft und Nebenkläger. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann bei einer Wildschweinjagd unter Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften und entgegen der Anweisung des Jagdleiters hangabwärts geschossen habe. Die Getötete befand sich dabei in direkter Schusslinie. Die Schilderung des Angeklagten, er sei lediglich ausgerutscht und habe nie in diese Richtung schießen wollen, bezeichnete die Staatsanwaltschaft als bloße Schutzbehauptung. Der Richter befand, der Mann habe sich schwammig und abenteuerlich zu dem Vorfall geäußert.

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Baden-Württemberg: Tochter erschossen, Jäger verurteilt

Gegen den Ettlinger Jäger, der im Januar versehentlich seine 19 Jahre alte Tochter erschossen hatte (JAWINA berichtete), ist vom Amtsgericht Karlsruhe wegen fahrlässiger Tötung ein Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen erlassen worden. Der Strafbefehl sei vom zuständigen Amtsrichter unterschrieben worden und ist, da der Angeklagte wohl keine Rechtsmittel einzulegen gedenkt, rechtskräftig. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten. Eine Gerichtsverhandlung wird es in dem Fall folglich nicht geben. Dem Zeitungsbericht zufolge ist von der Staatsanwaltschaft ein Waffengutachten in Auftrag gegeben worden, um abzuklären, ob möglicherweise ein technischer Defekt an der Bockbüchsflinte vorlag. Dies habe aber keine neuen Erkenntnisse geliefert. red.

Beitragsbild: Bockbüchsflinte (Symbolbild). Foto: SE

Jagdunfall Nittenau: Anklage und Verteidigung verzichten auf Rechtsmittel – Strafe ist rechtskräftig

+++ Rheinland-Pfalz: Rätsel um tote Rehe bei Sülm +++

Auf den Verurteilten kommen weitere massive finanzielle Forderungen zu

Im Fall des tödlichen Jagdunfalls bei Nittenau, bei dem der Beifahrer eines PKW auf der Bundesstraße 16 von einem verirrten Geschoss aus der Büchse eines Jägers getroffen wurde (JAWINA berichtete), verzichten Anklage und Verteidigung auf Rechtsmittel. Damit wird das Urteil rechtskräftig. Der Unglücksschütze ist wegen fahrlässiger Tötung zu einer auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er als Bewährungsauflage jeweils 10.000 Euro an den Vater und die Mutter des Verstorbenen sowie an die gemeinnützige Einrichtung Hospizverein Schwandorf bezahlen. Mit diesen insgesamt 30.000 Euro dürfte die Sache für den Verurteilten jedoch nicht ausgestanden sein.

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Jäger beleidigt – Präsident von Tierschutzpartei verurteilt

Der Präsident der Europäischen Tierschutzpartei Enrico Rizzi ist wegen Beleidigung eines Jägers zu einer Strafe von 5000 Euro und Schadensersatz in Höhe von 34.000 Euro verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom hat die Beschwerde Rizzis gegen das Urteil in zweiter Instanz abgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Rizzi hatte im November wenige Minuten nach dem Tod des Regionalratspräsidenten von Trentino-Südtirol, Diego Moltrer, übelste Beleidigungen in einer Radiosendung und auf Facebook verbreitet und damit eine Welle wüster Beschimpfungen des Verstorbenen losgetreten. Moltrer war auf einem Jagdausflug an einem Herzinfarkt verstorben. Unter anderem waren Worte wie Attentäter, Mörder, Schuft, feige und berüchtigt gefallen. Rizzis Verteidiger erklärten, es habe sich um “moralische Kritik” gehandelt, er habe nicht die Absicht gehabt, eine moralische Kritik oder Beleidigung auszusprechen. Die Richter wiesen diese Darstellung zurück.

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BVerwG: Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD waffenrechtlich unzuverlässig

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger war stellvertretender Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes und vertritt die NPD in einem Kreistag und in einem Gemeinderat. Der Beklagte widerrief die dem Kläger als Sportschützen erteilte Waffenbesitzkarte, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. als erfüllt ansah. Nach dieser Vorschrift besitzt die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hatte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.

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Bayern: Freispruch nach Kopfschuss

Ein Jäger, der einen Angreifer im Juli 2017 mit einem Kopfschuss aus seiner Glock Pistole ausschaltete, ist vom Landgericht Augsburg freigesprochen worden. Zuvor hatte der 42-jährige Jäger drei Monate in Untersuchungshaft verbracht und durfte nach seiner Freilassung bis zum Abschluss der Verfahrens Deutschland nicht verlassen, wofür er nun eine Entschädigung erhält.

Einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge kam es zu dem Vorfall, weil der 42-jährige nach Brasilien auswandern und zuvor seine Jagdwaffen verkaufen wollte. Er traf sich mit einem 19 Jahre alten vermeintlich erwerbsberechtigten Interessenten für seine Glock Pistole auf einem Autobahnparkplatz an der A8 bei Adelzhausen. Der Kaufinteressent hatte einen falschen Namen und eine Adresse genannt und gelogen, dass er eine Erwerbsberechtigung für die Pistole habe. Als der Verkäufer der Glock auf dem Parkplatz ausstieg, schoss der angebliche Kaufinteressent mit einer Armbrust auf ihn. Der Angreifer verfehlte sein Ziel, danach kam es zu einem Zweikampf. Während der Angreifer den auf dem Boden liegenden Jäger im Schwitzkasten hielt, gelang es letzterem, seine Glock aus der Hosentasche zu ziehen, das Magazin einzuführen und abzudrücken.

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Bayern: Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

“Anspruch auf überhöhte Wildbestände rechtlich nicht geschützt”

Mit Urteil vom 13. Februar 2019, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Die angefochtene Verordnung gilt in 105 Bereichen der oberbayrischen Alpen, in denen Schutzwald saniert wird. Sie verlängert die Jagdzeiten für Schalenwild, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Hiergegen machte der Antragsteller geltend, das Schalenwild werde durch die verschärfte Bejagung von den Sanierungsflächen vertrieben und schädige dann seinen Waldbesitz. Einen ähnlichen Normenkontrollantrag hat der BayVGH bereits am 11. Dezember 2017 abgelehnt (Az. 19 N 14.1022)

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Europäischer Gerichtshof: Grünes Licht für Wolfsjagd als Managementmaßnahme

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält Jagd auf Wölfe für zulässig. Eine Ausnahmeregelung ist kein Widerspruch zum strengen Schutz durch die FFH-Richtlinie.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich für die Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen ausgesprochen. Konkret geht es in dem Verfahren um die Frage, unter welchen Bedingungen Finnland von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abweichen darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, wird jedoch normalerweise vom Gerichtshof befolgt. Das Urteil wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet.

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Sachsen: Freispruch nach Drohnenabschuss

Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der eine minutenlang in geringer Höhe über seinem Grundstück schwebende Drohne abgeschossen hat. Ein Nachbar, der im Beseitz eines Drohnenführerschein ist, hatte das Gerät gesteuert. Hinter den hohen Hecken des Gartens war der Pilot nicht sichtbar, auf laute Rufe habe er die Drohne nicht abgewendet. Vor Gericht gab der Drohnenpilot an, dass er nur das Grundstück seiner Eltern aus der Licht habe fotografieren wollen und nur bis zur Grenze des eigenen Gartens geflogen sei. Diese Darstellung wurde von dem erfolgreichen Schützen und einem Nachbarn jedoch bestritten. Die Drohne habe sich minutenlang summend über ihm bewegt, seine kleinen Töchter verängstigt und seine Frau auf dem Weg zur Mülltonne begleitet. Der Mann griff zur Selbsthilfe und holte sein Luftgewehr, um die Überwachung aus der Luft und das Aufnehmen von Bildern zu verhindern. Mit dem zweiten Schuss brachte er die Drohne zur Strecke.

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Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Tiroler Jagdgesetz teilweise auf

Im Dezember 2016 hat die Bezirkshauptmannschaft des österreichischen Bundeslands Tirol den Antrag eines deutschen Jagdscheininhabers, der in Tirol seinen Hauptwohnsitz hat, auf Erteilung einer Jagdkarte abgelehnt. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass das Tiroler Jagdgesetz “nicht auf die fachliche Eignung, sondern auf den Wohnsitz” abstellt, wie die Tiroler Tageszeitung schreibt. Wer in Österreich lebt, muss demnach seine fachliche Eignung mit einem in einem österreichischen Bundesland erworbenen Jagdschein nachweisen. Nur für Ausländer reicht ein anerkannter ausländischer Jagdschein, also zum Beispiel ein deutscher, aus. Für einen in Tirol gemeldeten Deutschen reiche der deutsche Jagdschein hingegen nicht, er hätte demnach die österreichische Jägerprüfung ablegen müssen. Gegen diese widersinnige Regelung hat der Deutsche geklagt und nun vor der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Recht bekommen: Der Hauptwohnsitz stellt nach Auffassung des Gerichts kein ein objektives Unterscheidungsmerkmal für die fachliche Eignung dar. Die Regelung muss bis zum 31. Dezember gestrichen und die gewünschte Jagdkarte ausgestellt werden. Das Land Tirol verzichtete auf eine Stellungnahme an das Höchstgericht. red.

Beitragsbild: Bergjagd in Österreich (Symbolbild). Foto: SE

Schweden: Jäger nach Schuss auf Jogger zu Gefängnisstrafe verurteilt

+++ Bayern: Jäger beim Abbauen eines Hochsitzes schwer verletzt +++ Schleswig-Holstein: FDP fordert Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht +++

Der norwegische Jagdgast, der im April 2019 in Schweden einen joggenden Rentner durch einen Schuss verletzte, ist vom Landgericht Helsingborg zu einer Gefängnissstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Außerdem muss der Jäger dem 76-jährigen Rentner Schmerzensgeld in Höhe von 38.600 Schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 3700 Euro, zahlen. Der Jäger hatte den Mann durch ein in Schweden verbotenes Wärmebildzielfernrohr anvisiert und nach eigenen Angaben für ein Fuchs oder ein Reh gehalten (JAWINA berichtete). Das Gericht sah das von dem Wärmebild-ZF aufgezeichnete Video nicht als ausreichenden Beweis für einen Mordversuch an, der Jäger wurde daher wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Beim Strafmaß wurden auch diverse schwere Jagdvergehen wie der Einsatz des verbotenen Nachtzielgeräts und Schonzeitvergehen berücksichtigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. red.

Beitragsbild: Standbild aus dem Video des Wärmebild-Zielfernrohrs. Foto: Polizei

Bayern: Hirsch über Abschussplan geschossen – Jäger wegen Wilderei verurteilt

Ein erfahrener Jäger ist vom Amtsgericht Bad Kissingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 45 Euro (2700 Euro) verurteilt worden, weil er als Gastjäger einen Hirsch geschossen hat, obwohl Abschussplan bereits erfüllt war und die Revierinhaberin der Jägern mitgeteilt hatte, dass keine Hirsche mehr geschossen werden dürfen. Der 76-jährige ist Jagdscheininhaber seit 1962 und seit drei Jahren Gastjäger in einem Revier bei Zeitlofs (Landkreis Bad Kissingen). Vor Gericht habe der Jäger “fast zwei Stunden erbittert, aber aussichtslos um seine Ehre als langjähriger Waidmann” gekämpft, berichtet inFranken.de. Er sei sich keiner Schuld bewusst, insistierte der Jäger. Er bestreite zwar nicht, dass die Revierinhaberin bereits im September ihren Begehungsscheininhabern mitgeteilt habe, dass der Abschussplan erfüllt und somit keine Hirsche mehr geschossen werden dürften, aber er habe dies nicht gehört.

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Niedersachsen: Beschwerde betreffend die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolfsrüden erfolglos

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Februar 2019 (Az. 4 ME 48/19) die Beschwerde einer staatlich anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Leitwolfs des Rodewalder Rudels zurückgewiesen.

Diesem Wolf mit dem Gencode GW717m konnten eindeutig mehrere Angriffe auf Rinder seit April 2018 nachgewiesen werden. Zwei dieser Angriffe richteten sich gegen Tiere, die in einer Herde mit einer genügend großen Anzahl gesunder erwachsener Rinder gehalten worden waren, so dass von einer ausreichenden Fähigkeit der Herde zum Selbstschutz ausgegangen werden durfte. Mit Bescheid vom 23. Januar 2019 erteilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine bis zum 28. Februar 2019 befristete Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme des genannten Wolfs aus der Natur in den Landkreisen Nienburg und Heidekreis sowie der Region Hannover. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte einen Eilantrag der Naturschutzvereinigung mit Beschluss vom 15. Februar 2019 (Az. 5 B 472/19) abgelehnt.

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Jagdverbot in Kolumbien? Peta freut sich zu früh

Hessen: Feuerwehr findet bei Pferdebergung gestohlene Schusswaffen +++ Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner fordert “gemäßigte Bestandsregulierung” von Wölfen: “Umweltressort muss sich endlich bewegen +++ Thüringen: ZF und Fernglas aus Jägerauto gestohlen – 2000 Euro Schaden +++ Baden-Württemberg: Jäger muss entflohene Kuh schießen +++

Auf ihrer Internetseite bejubeln die Tierfreunde von Peta das angebliche “Verbot der Hobbyjagd” in Kolumbien [peta.de/hobbyjagdverbot-kolumbien] und fragen: “Vorbild für Deutschland?”

“Wer in Kolumbien in seiner Freizeit Tiere „schießen“ will, darf das glücklicherweise schon bald nur noch mit der Kamera!”, freuen sich die militanten Tierrechtler. Aber das stimmt nicht. Worum geht es? In einem Urteil vom 6. Februar hat das Verfassungsgericht von Kolumbien entschieden, dass die sogenannte “Sportjagd” (caza deportiva) gegen den in der kolumbianischen Verfassung verankerten Schutz der Umwelt verstößt, zu dem auch der Tierschutz gehört. Die Sportjagd ist im Gesetz 2811 von 1974 (Decreto Ley 2811 de 1974), Art, 252c geregelt. Darin heißt es: “Sportjagd ist diejenige (Jagd), die zwecks Erholung und Bewegung ausgeübt wird, mit keinem anderen Ziel als deren Realisierung”. [Caza deportiva, o sea la que se hace como recreación y ejercicio, sin otra finalidad que su realización misma]. Die Sportjagd dient also ausschließlich der “Erholung und Bewegung”, das Aneignen oder Verwerten der Beute ist nicht nur zweitrangig, sondern vollkommen unerheblich.

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Niedersachsen: Wolf GW717m darf geschossen werden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt Eilantrag der Wolfsschützer gegen die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolfsrüden ab

Die 5. Kammer des VG Oldenbrg hat mit Beschluss vom 15. Februar 2019 – 5 B 472/19 – den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. abgelehnt und dabei die Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung bestätigt.

Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat mit Ausnahmegenehmigung vom 23. Januar 2019 die zielgerichtete letale Entnahme (Abschuss) des sogenannten Rodewalder Rüden zugelassen. Die Genehmigung ist auf der homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz veröffentlicht. Gegen die Ausnahmegenehmigung hat sich der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V., eine vom Bund anerkannte Naturschutzvereinigung, gewandt. Dessen Eilantrag lehnte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage ab und bestätigte dabei die Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigung.

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Schalldämpfer-Urteil: Urteilsbegründung und Leitsätze liegen vor

“An Borniertheit und teils unverhohlener Bosheit kaum zu überbieten”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Kläger Urteil und Leitsätze zum Schalldämpfer-Urteil zugestellt. In dem umstrittenen Urteil wurde der Rechtsanspruch von Jägern auf Genehmigung von Schalldämpfern für jagdlich geführte Langwaffen verneint.

Die Leitsätze zum Urteil lauten:

Leitsätze des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil. (Screenshot)

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Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

+++ Brandenburg: Wolf auf der A11 überfahren +++ Sachsen: Wolfsrudel reißt sechs Stück Damwild im Gatter +++ Zebrajagd in Dresden +++ Intercity kollidiert mit Wildschweinrotte bei Hamburg +++ Baden-Württemberg: Wilderer erlegt Wildschwein bei Oberreichenbach-Würzbach +++ Mecklenburg-Vorpommern: Land kauft 51 Kilometer Elektrozaun wegen ASP +++

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil­ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

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USA: Wilderer muss im Knast Bambi gucken

Ein Wilderer aus dem US-Bundesstaat Missouri ist vom Bezirksrichter Robert E. Greene zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Während er seine Strafe im Gefängnis von Lawrence absitzt, muss er mindestens einmal im Monat den Disney-Zeichentrickfilm Bambi sehen. Bambis “Mutter” wird in dem Film von Wilderern getötet.

Der 29-jährige David Berry Jr. war Angeklagter in einem der größten Wildereifälle in der Geschichte des Staates Missouri. Berry gehörte zu einer Gruppe von WIlderern, der auch sein Vater und sein Bruder anghörten, die innerhalb von drei Jahren hunderte von Weißwedelhirschen gewildert haben sollen. Dabei kamen illegale Jagdmethoden zum Einsatz, wie die Verwendung von Scheinwerfern, die das Wild blenden und so für einen sicheren Schuss still stehen lassen. Die Wilderer jagten in der Schonzeit und schossen Wild vom Auto aus.

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Schalldämpfer-Genehmigung im Saarland: Annahme ja, Entscheidung nein

Mittlerweile liegt aus dem Saarland die Antwort auf unsere Anfrage vor, wie nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Schalldämpfern für Jäger von den Waffenbehörden des Landes verfahren werde. Die Pressesprecherin des Innenministeriums teilte dazu mit:

“Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Waffenbehörden des Saarlandes nehmen, aufgrund der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, waffenrechtliche Anträge zum Erwerb von Schalldämpfern zwar weiterhin an, dies jedoch zunächst ohne Entscheidung bzw. Bedürfniserteilung. Eine Bund-Länder-Koordination über die weitere Vorgehensweise steht noch aus. Dies schließt den Umgang mit bereits erteilten Erwerbserlaubnissen mit ein. Über die weitere Vorgehensweise kann somit zur Zeit noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden.”

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Hessen: Keine Änderung der Genehmigungspraxis für Schalldämpfer

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg warten noch ab

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) wird vorerst keine Auswirkungen für Jäger in Hessen haben: “Aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich keine Änderungen für die Verwaltungspraxis der hessischen Waffenbehörden bei der Prüfung einer Genehmigung von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen; maßgeblich bleiben die diesbezüglichen in Hessen geltenden Erlasse”, teilte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage von JAWINA mit.

Aus Schleswig Holstein hieß es auf unsere Anfrage:

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Bayern: Schalldämpfer für Jäger werden weiterhin genehmigt

Bayern kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das als höchstes Verwaltungsgericht der Bundesrepublik am 28.11.2018 eine Entscheidung getroffen hatte, derzugfolge Schalldämpfer für Jäger nicht erforderlich sind und andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz), um deren Gehörvor dem Mündungsknall zu schützen (JAWINA berichtete). Eine Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums erklärt dazu: “Die Entscheidung erging im Wege der sogenannten Sprungrevision, das heißt es wurde anders als üblich keine Berufungsinstanz zwischengeschaltet. Das Verfahren wurde unmittelbar nach dem in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz vorgelegt. In der Revision werden nur Rechtsfragen geprüft. Die entscheidungsrelevanten Tatsachen können demgegenüber nur in erster (und zweiter) Instanz geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht war daher bei seiner Entscheidung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, die wegen der Sprungrevision nicht noch einmal von einem Berufungsgericht – in Bayern wäre dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – überprüft worden sind.

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Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Hans-Jürgen Thies: Bund muss praxisgerechten Gehörschutz für Jäger gewährleisten

“Entscheidung des BVerwG ist ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Jäger”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schalldämpfererwerb für Jagdwaffen erfordert rasches Handeln des Bundesgesetzgebers, erklärt MdB Hans-Jürgen Thies als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Mit seiner Entscheidung vom 28.11.2018 (BVerwG 6C4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht einem Jäger ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen abgesprochen (JAWINA berichtete). Das Interesse eines Jägers am Schutz seines Gehörs bei der Schussabgabe sei kein besonders gelagertes persönliches Interesse und begründe deshalb kein Bedürfnis zum Schalldämpfererwerb. Der waffengesetzliche Grundsatz, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst zu verhindern, habe Vorrang vor einer Vermeidung der Selbstgefährdung des Jägers durch den Schussknall. Schlussendlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes gebunden gesehen, wonach Schalldämpfer zum Gehörschutz nicht erforderlich seien, weil andere Mittel gleich wirksam seien (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

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DJV kritisiert Schalldämpfer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert, dass mit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) der bestehende Flickenteppich bei der behördlichen Genehmigung von Schalldämpfern gefestigt wird. Zwar sollte zunächst die schriftliche Begründung abgewartet und analysiert werden, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Unabhängig davon setzt sich der DJV dafür ein, dass Schalldämpfer bundesweit für Jäger zugelassen werden. Der Gesetzgeber sollte die Rechtsunsicherheit beseitigen und klarstellen, dass der Einsatz von Schalldämpfern sinnvoll ist und jedem Jäger ermöglicht werden sollte, sagte Fischer weiter.

Die Aussage des Verwaltungsgerichts Berlin, dass es gleichwertige Alternativen zum Schalldämpfer gebe, musste das Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen übernehmen. Der DJV sieht das anders – wie zuvor schon mehrere Verwaltungsgerichte: Ein Gehörschutz ist keine gleichwertige Alternative – er verändere das Richtungshören und ein Schalldämpfer vermindere zugleich den Rückstoß der Waffe.

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Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auch Jäger benötigten für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdlangwaffen eine gesonderte Erlaubnis, deren Erteilung ein waffenrechtliches Bedürfnis voraussetze. Der Schutz des Gehörs der Jäger könne ein solches Bedürfnis nicht begründen.

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Erntejagd: Statt Wildschwein Traktorist getroffen – Jäger verurteilt

+++ Thüringen: Drei Wolfshybriden weiterhin auf freiem Fuß +++ Sachsen-Anhalt: Elch bleibt seiner Kuhherde treu +++ Brandenburg: Wölfe reißen fünf Stück Damwild im Gatter +++ Schweiz: Jagdhund hetzt Fuchs in Straßenschacht – Jäger muss Tierrettung nicht bezahlen +++ WWF: Afrikanische Schweinepest (ASP) bedroht Sibirischen Tiger +++ Hessen: Toten Fuchs an Autobahnbrücke gehängt +++ Kenntnisfrei, aber selbstbewusst: Tierschützer hetzen gegen Bejagung invasiver Arten +++ NRW: Vier Jäger klagen erfolgreich gegen Jagdabgabe +++

Ein 70-jähriger Jäger, der bei einer Erntejagd im Kreischaer Ortsteil Bärenklause (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) einen Traktoristen angeschossen hatte, ist vom Amtsgericht Dippoldiswalde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt worden. Jagdschein, WBK und die Jagdwaffe waren bereits nach der Tat eingezogen worden. Die Waffe, ein Drilling im Wert von 4500 Euro, bleibt als Tatmittel eingezogen, wie die Sächsische Zeitung (SZ) berichtet. Außerdem muss der Jäger die Gerichtskosten tragen. Der Jäger hatte beim Maishäckseln ein Wildschwein beschossen, dieses aber verfehlt. Das Projektil durchschlug mehrere Bahnen Mais, traf den Traktor und verletzte den Fahrer der Erntemaschine am Fuß. Während der Verurteilte beteuerte, nicht in Richtung der Fahrzeuge geschossen zu haben, kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Jäger den Traktor von seinem Sitz aus gar nicht sehen konnte, weil der hoch stehende Mais diesen verdeckte. Zudem habe das ansteigende Maisfeld keinen ausreichenden Kugelfang abgegeben. red.

Beitragsbild: Erntejagd (Archivbild)

Die Red. dankt JAWINA-Leser NoS für den Hinweis!

Dänischer Jagdverband schliesst Wolfsschützen aus

Der Dänische Jagdverband (Danmarks Jægerforbund) hat ein Verbandsmitglied mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das teilte der Verband am Freitag mit. Der 66 Jahre alte Jäger hatte am 16. April einen Wolf auf einem Feld bei Ulfborg illegal geschossen. Seltsamerweise waren bei dem Vorfall Wolfsschützer zugegen, die den Vorfall filmten. Der Jäger wurde von einem Gericht in Herning zu einer Haftstrafe von 40 Tagen auf Bewährung verurteilt. Seine Jagdwaffen wurden eingezogen, außerdem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Seinen Jagdschein darf der Mann jedoch behalten. Der Dänische Jagdverband wollte diese Entscheidung vorerst nicht kommentieren, sondern die Entscheidung der Berufungsinstanz abwarten. Erst dann werde sich zeigen, ob die derzeitige Rechtsprechung funktioniere oder nicht. Der Verband äußerte jedoch die Auffassung, dass ein grober und vorsätzlicher Verstoß gegen die Jagdgesetze einen Jäger seine Jagdlizenz kosten solle. Das ausgeschlossene Mitglied wird über die Entscheidung des Verbands informiert. Die Anklage hatte in dem Verfahren eine dreimonatige Haftstrafe ohne Bewährung gefordert, der Verteidiger des Jäger einen Freispruch seines Mandanten verlangt. red.

Beitragsbild: Mitteilung über Ausschluss des Mitglieds auf der Internetseite des Dänischen Jagdverbands (Screenshot, Ausschnitt)