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Bayern: Jäger mit ungültigem Jagdschein und geladener Waffe im Auto erwischt

Die Polizei im niederbayerischen Landkreis Vilsbiburg stellte bei einem Jäger Verstöße gegen waffen- und jagdrechtliche Bestimmungen fest: Am 28.05.2018 um 21:50 Uhr wurde der Fahrer eines Geländewagens auf der Landshuter Straße einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, so die Polizei. Dabei führte der Mann auf der Rücksitzbank seines Wagens ein Jagdgewehr mit sich. Der Fahrzeugführer räumte ein, auf der Jagd gewesen und jetzt auf dem Heimweg zu sein. Eine Überprüfung seines Jagdscheins ergab allerdings, dass dieser nicht mehr gültig war. Außerdem konnte der Jäger keinen Jagderlaubnisschein vorweisen und die von ihm mitgeführte Langwaffe war mit drei Patronen verbotswidrig geladen. Zum Führen der Waffe hätte der Jäger somit einen Waffenschein benötigt. Da zudem sein Jagdschein abgelaufen war und er keinen Jagderlaubnisschein vorweisen konnte, wurde gegen den Waidmann ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

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Brandenburg: Allgemeinverfügung kleine Kugel auf wackliger Rechtsbasis

Achtung, Jäger aufgepasst: Wer in Brandenburg einen Frischling unter 20 kg mit einer nur für Rehwild tauglichen „kleinen Kugel“ erlegt, wie in der von der Obersten Jagdbehörde des Landes erlassenen Allgemeinverfügung vorgesehen, handelt möglicherweise rechtswidrig. Die Allgemeinverfügung ist wahrscheinlich ungültig, weil der OJB die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen landesweit gültigen Regelung fehlen dürfte: Zwar heißt es in §19, 2 des Bundesjagdgesetzes, dass die Länder sachlichen Verbote „des Absatzes 1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken“ können, doch gem. § 26,1 des Landesjagdgesetzes Brandenburg (BbgJagdG) ist nur das „für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung“ dazu befugt. Es hätte also wohl einer Rechtsverordnung des zuständigen Ministers bedurft, um die Allgemeinverfügung in der vorliegenden Form zu legitimieren. Diese hätte überdies rechtzeitig im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden müssen, was im Fall der Allgemeinverfügung ebenfalls unterblieben ist.

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