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Bayern: CSU-Bundestagsabgeordneter wirft Staatsforsten “Ausrottungsstrategie” vor

Der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat den Bayerischen Staatsforsten eine “Ausrottungsstrategie” und einen “überzogenen Abschuss von Gams- und Rehwild” vorgeworfen. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einer Drückjagd im Staatsforstbetrieb Forchheim im Januar, bei der sechs Sauen und 61 Rehe erlegt worden waren, obwohl der Abschussplan für dieses Jahr nur 22 Rehe vorsah, von denen 19 bereits zum Zeitpunkt der Jagd bereits gestreckt waren. Der Jägerausschuss Oberfranken hat mittlerweile beantragt, dem Leiter des Forstbetriebs, Stephan Keilholz, sowie dem Jagdleiter wegen “schwerer Verstöße gegen die Grundsätze der deutschen Weidgerechtigkeit” den Jagdschein zu entziehen. Der Bayerische Jagdverband (BJV) und ein Tierschutzverband haben in seltener Einmütigkeit Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz erstattet, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Der Forstbetriebsleiter nimmt dem Bericht zufolge für sich in Anspruch, “dass er den dreijährigen Abschussplan bereits im ersten Jahr erfüllen könne.” Dieser Auffassung habe sich das bayerische Landwirtschaftsministerium in einem Schreiben an die zuständige untere Jagdbehörde angeschlossen: Diese Variante sei rechtlich grundsätzlich zulässig, in der Praxis aber eher selten.”

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Urteil: Abschussentgelt kein Maßstab für Bußgeld bei Überschießen des Abschussplans

In einem Urteil vom 1. Juni 2016 hat das Amtsgericht Gelnhausen (Az. 44 OWi – 2250 Js 368/16) befunden, dass das Bußgeld für den fahrlässigen Abschuss eines Rothirschs von der Jagdbehörde sich nicht nach dem Preis richten darf, der im Staatsforst für den Abschuss eines entsprechenden Hirschs aufgerufen wird. Das Bußgeld wurde deutlich herabgesetzt. Die zuständige Behörde hatte nach dem Abschuss eines Rothirschs der Klasse 1 (Hirsche ab 10 Jahre gem. hessischer Schalenwildrichtlinie) außerhalb des Abschussplans das Bußgeld als “fiktives Abschussentgelt” gemäß der Jagdnutzungsanweisung der HessenForst bemessen.

In der Urteilsbegründung heißt es dazu: “Den Erwägungen der Bußgeldbehörde, welche im Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 3.195 Euro festgesetzt hat und dabei das Abschussentgelt für den gestreckten Hirsch zu Grunde gelegt hat, ist nicht zu folgen. Diese verstoßen gegen das Doppelverwertungsverbot.

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