Schlagwort-Archive: Überprüfung

Niedersachsen: Aufschub für GW717m

“Freundeskreis freilebender Wölfe” lässt Genehmigung des Wolfsabschusses juristisch überprüfen – neues Wolfsrudel in Niedersachsen nachgewiesen

Das niedersächsische Umweltministerium hat gegenüber dem NDR bestätigt, dass die Abschussgenehmigung für den Wolfsrüden GW717m ausgesetzt wurde. GW717m ist Leitwolf des Rodewalder Rudels, dem diverse Nutztierrisse, darunter Alpakas, Pferde und zur Last gelegt werden – ein Verhalten, das vom niedersächsischen Umweltministerium unter hartnäckiger Leugnung der Fakten und altbekannter wissenschaftlicher Erkenntnisse immer noch als “ungewöhnlich” bezeichnet wird (z.B. hier). Auf Antrag des sog. Freundeskreises muss das Verwaltungsgericht Oldenburg prüfen, ob die Abschussgenehmigung rechtmäßig erteilt wurde. Dies dahin ruhe die Abschussgenehmigung, teilte das Umweltministerium mit, man wolle bis zur Entscheidung des Gerichts keine Fakten schaffen. Experten bezweifeln ohnehin, ob die Entnahme nur des Leitwolfs eine Entspannung bei den Nutztierrissen bringt, da an den Rissen nach Einschätzung von Wolfsberatern mindestens vier bis fünf Wölfe beteiligt waren, die auch auf den Geschmack von schmackhaften und weitgehend wehrlosen Nutztieren gekommen sind. Leitfähe und Jungtiere aus dem Rodewalder Rudel dürften das problematische Jagdverhalten des Leitwolfs längst übernommen haben. Insofern schiene eine Entnahme des kompletten Rudels weit eher sinnvoll und angebracht.

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Bauern und Jäger wehren sich gegen PETA

Überprüfung des Status der Gemeinnützigkeit gefordert

Nachdem die militante Tierschutzorganisation PETA ein weiteres Mal Anzeige gegen die Teilnehmer einer Drückjagd in Mecklenburg-Vorpommern erstattet hat, ohne konkrete Verfehlungen benennen zu können, schlagen Jäger und Bauern nun zurück: Wie der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern berichtet, fordern der Verband und der Arbeitskreis der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden “eine dringende Überprüfung des Gemeinnützigkeitsstatus der Vereinigung PETA.”

In der Pressemeldung des Bauernverbands heißt es weiter: “Mit ihrer haltlosen und pauschalen Kriminalisierung von Landwirten, Anglern und nun aktuell von Jägern zeigt PETA wiederholt, für welche Werte sie wahrhaftig steht. Es hat derzeit System, Jäger öffentlich anzuprangern. Die konkreten Umstände der jeweiligen Jagd spielen für PETA dabei keine Rolle. Stattdessen missbraucht die Organisation ihren Gemeinnützigkeitsstatus, beschäftigt mittlerweile in guter Regelmäßigkeit die Strafverfolgungsbehörden auf Kosten des Steuerzahlers und vergisst dabei nicht, kräftig für Spendengelder zu werben.

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Bundesregierung lehnt Überprüfung von Legalwaffenbesitzern durch Verfassungsschutz ab

Mit einer Änderung des Waffengesetzes soll nach dem Willen des Bundesrates vermieden werden, dass Extremisten legal Waffen besitzen. Dies geht aus einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (18/10262) hervor. Danach dürften die zuständigen Behörden bei den Verfassungsschutzbehörden personenbezogene Informationen über Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Waffenbehörden die Erlaubnis dann versagen. Die Bundesrats-Vorlage präzisiert dazu die Vorschriften der sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung und führt eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ein.

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Keine Pflicht-Überprüfung von Waffenbesitzern durch Verfassungsschutz

Bundesregierung weist entsprechenden Antrag des Bundesrates zurück.

Mit Entscheidung vom 28.05.2014 weist die Bundesregierung den Antrag des Bundesrates zurück, zukünftig bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eine Abfrage nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter über den Erlaubnisinhaber verpflichtend zu machen. Das teilt das Forum Waffenrecht (FWR) in einer aktuellen Presseerklärung mit. Der Antrag wurde, initiiert durch das Land Niedersachsen, am 11. April 2014 durch den Bundesrat gestellt. Das Forum Waffenrecht hatte sich, wie auch im Jahr 2012, als diese Forderung bereits schon einmal gestellt wurde, gegen den hierin ausgedrückten Generalverdacht gewandt, unter den alle Waffenbesitzer mit dieser Forderung gestellt werden.

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Stadt Stuttgart verliert vor Verwaltungsgericht – Gebühren für Kontrolle von Waffenbesitzern zu hoch

210 Euro stellt die Stadt Stuttgart für eine Waffenkontrolle in Rechnung – mindestens. Nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt können auch bis zu 420 Euro aufgerufen werden. Gegen diese auch im Vergleich zu anderen Kommunen happige Forderung hat ein Jäger Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und Recht bekommen.

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