Schlagwort-Archive: Tschechische Republik

EuGH weist Klage Tschechiens gegen EU-Waffenrechts-Verschärfung ab

+++ Sachsen-Anhalt: 22-jährige Jägerin nach tödlichem Jagdunfall freigesprochen +++

In einer von den brillanten Stilisten der Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassten Pressemitteilung heißt es dazu: Mit dem Urteil Tschechische Republik / Parlament und Rat (C-482/17) vom 3. Dezember 2019 weist der Gerichtshof die Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2017/8531 (im Folgenden: angefochtene Richtlinie) ab, mit der das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden: Feuerwaffen-Richtlinie) geändert haben. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Europäischen Parlament und dem Rat in der angefochtenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Diskriminierungsverbot beinhalten, die die Tschechische Republik zur Begründung ihrer Klage angeführt hatte.

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Tschechien ist ASP-frei

Die EU-Kommission bestätigte gestern (26.02.), dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Tschechien erfolgreich ausgerottet wurde: Weniger als zwei Jahre nach Ausbruch der ASP und nach massiven Anstrengungen zur Bekämpfung der Seuche können nun mit Zustimmung aller Mitgliedsländer sämtliche über das Land verhängten Restriktionen aufgehoben werden, teilte die EU-Kommission in einer Presseerklärung mit. Im Juni 2017 war der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein im Bezirk Zlín festgestellt worden. Daraufhin entsandte die EU eine veterinärmedizinisches Notfallteam, das in Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Tierseuche umsetzte. Diese gezielten Maßnahmen seien auch in den vergangenen Monaten in Belgien implementiert worden, dem zuletzt von der ASP betroffenen Mitgliedsstaat. Seit April 2018 sind in Tschechien keine neuen ASP-Fälle mehr aufgetreten. Die Umsetzung der Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung durch die tschechischen Behörden, wozu etwa die wildschweinsichere Abriegelung der Infektionsgebiete und die intensive Bejagung der Sauen unter Beteiligung von Scharfschützen des Militärs gehörte, gilt als vorbildlich. Der Vorschlag, die für Tschechien geltenden Restriktionen aufzuheben, ist vom Ständigen Ausschuss der EU-Kommission einstimmig angenommen worden.

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