Schlagwort-Archive: Tschechien

EuGH weist Klage Tschechiens gegen EU-Waffenrechts-Verschärfung ab

+++ Sachsen-Anhalt: 22-jährige Jägerin nach tödlichem Jagdunfall freigesprochen +++

In einer von den brillanten Stilisten der Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassten Pressemitteilung heißt es dazu: Mit dem Urteil Tschechische Republik / Parlament und Rat (C-482/17) vom 3. Dezember 2019 weist der Gerichtshof die Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2017/8531 (im Folgenden: angefochtene Richtlinie) ab, mit der das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (im Folgenden: Feuerwaffen-Richtlinie) geändert haben. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Europäischen Parlament und dem Rat in der angefochtenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Diskriminierungsverbot beinhalten, die die Tschechische Republik zur Begründung ihrer Klage angeführt hatte.

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Tschechien ist ASP-frei

Die EU-Kommission bestätigte gestern (26.02.), dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Tschechien erfolgreich ausgerottet wurde: Weniger als zwei Jahre nach Ausbruch der ASP und nach massiven Anstrengungen zur Bekämpfung der Seuche können nun mit Zustimmung aller Mitgliedsländer sämtliche über das Land verhängten Restriktionen aufgehoben werden, teilte die EU-Kommission in einer Presseerklärung mit. Im Juni 2017 war der Ausbruch der ASP bei einem Wildschwein im Bezirk Zlín festgestellt worden. Daraufhin entsandte die EU eine veterinärmedizinisches Notfallteam, das in Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Tierseuche umsetzte. Diese gezielten Maßnahmen seien auch in den vergangenen Monaten in Belgien implementiert worden, dem zuletzt von der ASP betroffenen Mitgliedsstaat. Seit April 2018 sind in Tschechien keine neuen ASP-Fälle mehr aufgetreten. Die Umsetzung der Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung durch die tschechischen Behörden, wozu etwa die wildschweinsichere Abriegelung der Infektionsgebiete und die intensive Bejagung der Sauen unter Beteiligung von Scharfschützen des Militärs gehörte, gilt als vorbildlich. Der Vorschlag, die für Tschechien geltenden Restriktionen aufzuheben, ist vom Ständigen Ausschuss der EU-Kommission einstimmig angenommen worden.

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Brandenburg: Hundebesitzer muss Irish Setter mit Knüppel gegen Wolf verteidigen

Hündin bei Attacke durch Wolfsrudel schwer verletzt – Tollwut Antikörper bei Wölfin nach Hundeangriff in Tschechien nachgewiesen

In der Bücknitzer Heide bei Ziesar (Landkreis Potsdam Mittelmark) ist eine frei laufende Irish Setter Hündin am Rand einer Dickung von drei Wölfen attackiert worden. Der Setter war zum Zeitpunkt des Angriffs nur 10 bis zwanzig Meter von dem Besitzer entfernt. Als die Hündin auf die Wölfe stieß, griffen diese sofort an. Der Hundebesitzer ging mit einem Knüppel auf die Wölfe los und konnte sie schließlich in die Flucht schlagen. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, erlitt die Hündin tiefe Bisswunden und musste operiert werden. Sie hat die OP wohl gut überstanden. Der Amtsdirektor von Ziesar, Norbert Bartels, sprach gegenüber der MAZ von “einer neuen Qualität von Begegnungen zwischen Wolf, Mensch sowie Haus- beziehungsweise Nutztieren”. Bartels geht von einer weiteren Zunahme der Konflikte aus, wenn sich die Wolfspopulation weiter ungehemmt vermehrt. Der Brandenburger Wolfsbeauftragte Steffen Hinze empfiehlt in der MAZ, Hunde im Wald stets an der Leine zu führen. Eine interessante Frage stellte ein Schafhalter, der bereits mehrere Schafe durch Wölfe verloren hat, in der MAZ: “Was machen eigentlich Pilzsammler, wenn sie in einer Dickung auf ein Wolfsrudel stoßen?“

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ASP: 279 Neuinfektionen in Polen von November bis Januar

Tierseuche macht “Sprung” nach Westen

Zwischen Ende November 2017 und Anfang Januar 2018 hat es einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) zufolge allein in Polen 279 gemeldete Neuinfektionen mit der Afrikanischen Schweinepest gegeben. Experten schätzten die Lage als dramatisch ein, so die MAZ, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) habe von einer ernsten Situation für Deutschland gesprochen.

Am 17.11.2017 meldete Polen aus der Provinz Masowien einen Sprung der ASP von etwa 100 Kilometer in westliche Richtung, wie das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelheit (LAVES) mitteilt: Bisher sind dort 170 ASP positive Wildschweine gefunden worden. Das neue Ausbruchsgeschehen habe sich offensichtlich bereits flächenhaft ausgebreitet und erstrecke sich auf mindestens drei Landkreise (Legionowski, Piaseczynski, Warschau West, Nowodworski und Otwocki) sowie die Stadt Warschau.

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Tschechien: Wegen ASP – Polizei-Scharfschützen jagen Wildschweine

16 mit Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräten ausgerüstete Präzisionsschützen der tschechischen Polizei beteiligen sich an der Dezimierung des Schwarzwilds im Südosten des Landes, wo die Afrikanische Schweinepest (ASP) ausgebrochen ist. Die Scharfschützen hätten bereits 38 Stück Schwarzwild erlegt, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Die erlegten Sauen seien zur Untersuchung auf das ASP-Virus in ein Labor transportiert worden. Die Spezialkräfte würden vor allem nachts den Wildschweinen nachstellen, hieß es. Aufgrund ihrer Ausrüstung und ihrer technischen Ausstattung seien sie in der Lage, auch in der Dunkelheit auf weite Entfernungen Ziele sicher zu treffen. Der Einsatz soll noch bis Ende Januar fortgeführt werden. red.

Beitragsbild: Wildschwein (Archivbild). Foto: SE

Tschechien klagt gegen EU-Waffenrecht

Tschechien hat, wie angekündigt (JAWINA berichtete), Klage gegen die Verschärfung des EU-Waffenrechts vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. “Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel”, sagte der Innenminister Milan Chovanec gegenüber dem ORF. Konkret geht es um die Regelung, dass Legalwaffenbesitzer künftig keine halbautomatischen Waffen mit mehr als 20 Patronen Magazinkapazität bei Kurzwaffen und mehr als zehn Patronen bei Langwaffen besitzen dürfen. Die schärfere Reglementierung von Legalwaffenbesitzern war von der EU als eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge beschlossen worden – eine Argumentation und Vorgehensweise, die für viele Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Sammler eine Zumutung und einen Akt verzweifelter Symbolpolitik darstellt. Der ORF unterstellt Tschechien wirtschaftliche Interessen, da das Land über eine bedeutende Sport- und Jagdwaffenindustrie verfügt – wie Deutschland übrigens auch. SE

Beitragsbild: Jagdliche Halbautomaten. Foto: SE

“Ein Recht einer freien und demokratischen Gesellschaft”

Deutschland hat mit das strengste Waffenrecht der Welt. Dennoch wird es turnusmäßig verschärft, auch wenn die Verschärfungen keinen echten Sicherheitszugewinn bringen. Unser Nachbarland Tschechien geht einen anderen, geradezu entgegengesetzten Weg: Das Recht auf Waffenbesitz wurde in der Verfassung verankert. Wir haben mit der tschechischen Europa-Parlaments-Abgeordneten Dita Charanzová darüber gesprochen, wie diese Unterschiede zu erklären sind.

JAWINA: In Deutschland scheinen viele Bürger und Politiker Legalwaffenbesitzer als eine Art von Bedrohung und Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzusehen. Im Gegensatz dazu hat das tschechische Parlament gerade mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung aufzunehmen. Wie erklären Sie sich diese Unterschiede, liegt der Unterschied in einer spezifisch tschechischen Kultur oder Tradition?

Dita Charanzová: Ich bin nicht sicher, ob ich die deutsche Situation kommentieren kann. Da kenne ich mich definitiv nicht aus. Was den tschechischen Kontext angeht, so gibt es da in der Tat eine lange Tradition der Jagd als Bestandteil des sozialen Lebens in den Gemeinden, aber auch des Sportschießens. Sie müssen auch bedenken, dass der private Besitz von Feuerwaffen während der kommunistischen Ära vollkommen verboten war und deshalb jetzt als eines der Rechte angesehen wird, das erlangt wurde, als die Tschechen eine freie und demokratische Gesellschaft wurden. Ich denke, dass all diese Faktoren zu der unterschiedlichen Sichtweise in unseren zwei Ländern beitragen. Andererseits muss ich sagen, dass einige meiner deutschen Kollegen im Europaparlament der geplanten Verschärfung der europäischen Feuerwaffen-Direktive sehr kritisch gegenüber standen und zuletzt auch dagegen gestimmt haben.

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BMEL bestätigt: ASP bei 29 Wildschweinen in Tschechien nachgewiesen

Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soeben auf Nachfrage von JAWINA bestätigte, ist der Erreger der Afrikanischen Schweinepest ASP) bereits bei 29 Wildschweinen nachgewiesen worden. Die Tierseuche scheint sich rasant auszubreiten. Aus diesem Grund schätzt das Friedrich-Löffler-Institut die Gefahr, dass die ASP nach Deutschland eingeschleppt wird, jetzt als hoch ein (JAWINA berichtete). Das FLI warnt in einer aktuellen Pressemitteilung:

Erhöhte Wachsamkeit ist nicht nur für Schweinehalter, Jäger und Tierärzte, sondern allgemein angezeigt. Tot aufgefundene Wildschweine sind den zuständigen Behörden zu melden, die eine Untersuchung sowie die unschädliche Beseitigung der Kadaver veranlassen. Höchste Priorität hat die Verhinderung eines Ausbruchs der ASP in Deutschland. Sollte es dennoch zur Einschleppung in die Wildschweinbestände in Deutschland kommen, so muss dies so früh wie möglich erkannt werden. Nur dann besteht die Möglichkeit der erfolgreichen Seuchenkontrolle.

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Risikobewertung geändert: FLI sieht hohes Risiko für Einschleppung der ASP nach Deutschland

Update: BMEL bestätigt: Bereits 29 infizierte Wildschweine in Tschechien – FLI: Hygienemaßnahmen bei der Jagd kommt besondere Bedeutung zu

Ende Juni meldete die Tschechische Republik erste Fälle von Afrikanischer Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen im Osten des Landes (JAWINA berichtet). Hierdurch ändert sich die Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) für den Eintrag der ASP durch direkten Kontakt zwischen Wildschweinen von gering auf mäßig. Außerdem nahmen in den letzten Wochen die Ausbrüche bei Hausschweinen in Polen zu. Daher bewertet das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) das Risiko einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland insgesamt als hoch und ruft zur erhöhten Wachsamkeit auf. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Nachfrage von JAWINA bestätigt, sind in Tschechien bereits 29 mit ASP infizierte Wildschweine nachgewiesen worden.

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Prag: Wildschwein blockiert Rollbahn

+++ News: Acht Schafe in Thüringen gerissen +++ Der von vier Schweizer Kantonen zum Abschuss freigegebene Wolf M75 konnte in der festgelegten Frist nicht erlegt werden +++ Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört: Nabu und Landesforst Brandenburg gründen gemeinsamen Forstbetrieb +++ Anzeige: Jäger in Oberösterreich schießt Füchse im Scheinwerferlicht +++

Ein Wildschwein auf der Rollbahn des Prager Flughafens hat am Montag eine Passagiermaschine der russischen Fluggesellschaft Aeroflot am Start gehindert. Wie das Wildschwein in den Sperrbereich des Flughafens gelangen konnte, ist nicht bekannt. Da es der Polizei nicht gelang, den Schwarzkittel zu vertreiben, wurde er erschossen. Die Maschine startete mit einer Verspätung von 20 Minuten. SE

Beitragsbild: Bache (Symbolbild). Foto: SE