Schlagwort-Archive: Terror

Waffenrecht: Freie Waffen für freie Bürger?

Nicht aufgrund eines konkreten Anlasses, jedoch vor dem Hintergrund einer “allgemein erhöhten Gefährdungslage” haben Polizei und Innenministerium (BMI) Österreichs “Verhaltenstipps bei Amok und Terror” veröffentlicht. Es sei wichtig, “wachsam und vorbereitet” zu sein, erklärte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), man müsse von einer “Gefährdungslage des islamistischen Extremismus” ausgehen.  Der aktuelle Europol-Terrorismusbericht verzeichne “für das Jahr 2017 europaweit eine Steigerung von 45 Prozent gegenüber 2016, was Terrorattacken betrifft”, berichtet der Standard. Die Zahl der Toten sei jedoch gesunken.

Flüchten, verstecken, verteidigen, so lauten die “vier Kernbotschaften” für den hasenfüßigen Bürger. Das gehe zwar “in die richtige Richtung”, findet Firearms United Österreich (FUÖ), allerdings bleibe das BMI “einige Antworten schuldig”, wie es in einem Offenen Brief der Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern an Innenminister Kickl heißt.

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DJV: “Bürokratie verhindert Terror nicht”

Nachdem das europäische Parlament gestern einer fragwürdigen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt hat (JAWINA berichtete), übt der Deutsche Jagdverband (DJV) deutliche Kritik an der Neuregelung: Vorgesehen sind unter anderem Beschränkungen der Magazinkapazität halbautomatischer Waffen, umfassendere Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen, zum Austausch von Daten unter EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Handel mit Waffen und eine verschärfte Überwachung der Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Die EU-Kommission hat Ende 2015 unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ein noch deutlich umfangreicheres Reformpaket vorgelegt. Experten haben bereits damals heftige Kritik geäußert und den Großteil der Maßnahmen als ungeeignet für Terrorismusbekämpfung abgelehnt. Zu einer kompletten Zurückweisung konnten sich die Parlamentsabgeordneten nicht durchringen, haben den Kommissionsentwurf aber deutlich entschärft.

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Weil Jäger keine Terroristen und Jagdwaffen keine Mordwerkzeuge sind

Oder: Warum wir uns gegen die EU-Pläne zur Einschränkung des privaten Waffenbesitzes wehren müssen.

Seit einigen Wochen läuft auf change.org eine Petition mit dem Titel: „EU : You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership.“ (EU: Man kann Terrorismus nicht stoppen, indem man Legalwaffenbesitz einschränkt.“). Zu dem Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, haben gut 250.000 Bürger die Petition gezeichnet. Das klingt viel, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass die Unterschriften europaweit gesammelt werden und dass es allein in Deutschland 380.000 Jäger und 1,4 Millionen Sportschützen gibt. Diese Zurückhaltung, Trägheit, Ignoranz oder was immer es sonst sein mag, ist komplett unverständlich.

Der eine oder andere mag denken, dass ihn ein Verbot halbautomatischer Waffen oder des Onlinehandels nicht betreffen. Aber die mächtige und gut vernetzte Anti-Waffen-Lobby hält noch ganz andere Vorschläge parat, die keinem, wirklich keinem Legalwaffenbesitzer gleichgültig sein können, wie die zeitliche Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse, obligatorische medizinische Untersuchungen bei Antrag auf Verlängerung und dergleichen mehr. Entmündigung, Entrechtung, Gängelung, Bürokratenwillkür – wollt ihr das wirklich?

Die zynische Schamlosigkeit, mit der die Anti-Waffen-Lobbyisten die Terrortaten von Paris ausnutzen, um ihr Thema wieder auf die politische Agenda zu bekommen, ist abstoßend genug. Aber wem es als Legalwaffenbesitzer nicht die Zornesröte ins Gesicht treibt, von diesen Eurokraten in die Nähe von Massenmördern und feigen Schlächtern gerückt zu werden, dem ist nicht mehr zu helfen, der regt sich über nichts mehr auf.

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DJV: Waffenrechtsverschärfung verhindert Terror nicht

DJV fordert Jäger auf, Kritik bei der EU-Kommission zu äußern

Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldung zu den Änderungsvorschlägen der Feuerwaffenrichtlinie. Diese sollen eine Antwort auf die furchtbaren Terroranschläge in Paris sein. Der Deutsche Jagdverband (DJV) bedauert die Tragödie in Frankreich und drückt den Angehörigen der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus. Der Verband betont aber auch, dass die geplante Verschärfung des Waffenrechtes nicht geeignet ist, weiteren Terror zu verhindern, sondern lediglich Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer bedeutet. Aus diesem Grund fordert der DJV alle Jägerinnen und Jäger auf, ihre Rückmeldung direkt an die Kommission zu geben: bit.ly/1kTV7aO “Es ist wichtig, dass wir Jäger aufzeigen, wo die Vorschläge zu weit gehen und es ist wichtig, dass wir dies unverzüglich tun”, sagt Helmut Dammann-Tamke, DJV-Präsidiumsmitglied und zuständig für Waffenrecht. “Es verhindert weder Terrorismus noch organisierte Kriminalität, wenn zukünftig regelmäßig die Gesundheit von Sportschützen und Jägern überprüft wird.” Der DJV weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Kommission formulierte Standardantworten nicht gewertet werden. Deshalb sollte jeder seine Kritik in eigene Worte fassen.

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EU-Waffenrecht soll nach Anschlägen verschärft werden

Keine halbautomatischen Waffen mehr – DJV unterstützt Petition gegen unsinniges Vorhaben

In Folge der Terroranschläge in Paris plant die EU eine Verschärfung des Waffenrechts. Neben einigen sinnvollen Maßnahmen sollen jedoch auch der Online-Handel von legalen und registrierten Waffen verboten und weitere bürokratische Hürden für zuverlässige und legale Waffenbesitzer errichtet werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert diese Vorhaben, da sie weder ein Mehr an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bringen, noch den Terrorismus bekämpfen. “Es ist extrem wichtig, konkrete Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu ergreifen”, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke, zuständig für Waffenrecht. “Diese dürfen jedoch nicht zuverlässige und gesetzestreue Jäger belasten. Bei jedem einzelnen Punkt sollte sich die Politik fragen: ‘Treffen wir damit Terroristen? Treffen wir damit organisierte Kriminalität?'”

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