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DJV: Weiterhin Schwierigkeiten bei der Sozialwahl der SVLFG

Beim Ablauf der Sozialwahl der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat es große Probleme gegeben. Einige Jagdpächter haben zu spät oder gar keine Registrierungsunterlagen erhalten, obwohl die Frist zur Rückmeldung bereits Mitte April ausgelaufen ist. Der DJV prüft Möglichkeiten der Wahlanfechtung.

Viele Revierinhaber hatten die Registrierungsunterlagen für die Sozialwahl der Versicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) noch gar nicht erhalten, obwohl die verlängerte offizielle Registrierungsfrist bereits abgelaufen war. Aus Sicht des Deutschen Jagdverbandes (DJV) steht eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl in Frage. Der DJV prüft daher Möglichkeiten der Wahlanfechtung.

Im Moment benötigt der Verband möglichst viele Informationen über Unregelmäßigkeiten. “Falls Revierhinhaber immer noch keine Unterlagen bekommen haben, rufen wir sie hiermit auf, sich auf unserer Seite www.jagdverband.de/sozialwahl zu registrieren”, appelliert DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan.

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Sozialgericht Magdeburg weist Klage von Jagdpächtern gegen überhöhte BG-Beiträge ab

Die 46. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat die Klage einer Jagdpächtergemeinschaft gegen die Beitragserhöhung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Berufsgenossenschaft (BG SVLFG) in einem Urteil vom 28. März abgewiesen. Geklagt hatten die Mitglieder einer Pächtergemeinschaft im Kreis Stendal (Sachsen-Anhalt). Die BG hatte am 11.02.2013 einen Beitragsbescheid über 1477,07 Euro für die Jagdfläche von 2367 Hektar erstellt. Die erhebliche Beitragssteigerung gegenüber dem Vorjahr sei nicht nachvollziehbar, argumentierten die Kläger.

Die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der Berufsgenossenschaft wird von vielen Betroffenen zunehmend kritisch gesehen: Drastische Beitragserhöhungen, völlige Intransparenz hinsichtlich der Kosten und somit der Beitragsgestaltung sowie “Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Frage, wer unter den Schutz der Unfallversicherung fällt (z. B. Hundeführer)” sorgen für massive Verstimmung bei den Betroffenen – zumal die BG die genannten Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten immer wieder zum Anlass nimmt, Leistungen zu verweigern. Die Jäger treten daher bei der anstehenden Sozialwahl der SVLFG erstmals mit einer eigenen Liste an.

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Sozialwahl: Rücksendefrist für Unterlagen verlängert

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat die Rücksendefristen für die Registrierung zur Sozialwahl verlängert, nachdem sich der Versand der Unterlagen verzögert hatte. Jagdpächter und alle Mitpächter sollten jetzt erst Recht die Gelegenheit nutzen, mit der Stimmabgabe die Vertretung ihrer Interessen zu unterstützen.

Viele Jäger beschweren sich dass sie keine Unterlagen zur Sozialwahl bekommen haben oder die Rücksendefristen zu kurz seien. Nun hat die SVLFG reagiert und die Frist zur Rücksendung der Unterlagen verlängert. In dem auf den 8. März datierten Anschreiben, das bei vielen Revierinhabern immer noch nicht eingegangen ist, wird als Rücksendefrist der 7. April genannt. Diese Frist hat die SVLFG nun bis zum 12. April verlängert. Sie hat in einer Pressemitteilung außerdem mitgeteilt, dass auch Antworten, die später eingehen, soweit wie möglich noch bearbeitet würden. Dies begrüßt der Deutsche Jagdverband (DJV) ausdrücklich. Es entspricht auch der Forderung aus einem Schreiben, dass der DJV zeitgleich mit der Veröffentlichung der SVLFG an diese geschickt hat.

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DJV: Jagdpächter, geht wählen!

Seit Jahren steigt der Beitrag, den Jagdpächter und Eigenjagdbesitzer an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entrichten müssen – allerdings ohne, dass die Leistung steigt. Vertreter der Jagd haben sich nun erstmalig mit der Liste 11 zur Wahl in den Wahlausschuss der SVLFG gestellt, um künftig mitzureden. Um die Jagdvertreter im Mai wählen zu können, müssen sich stimmberechtigte Jagdpächter, Mitpächter und Ehepartner registrieren.

Vertreter der Jagd treten im Mai 2017 erstmalig bei der Sozialwahl der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) an: mit der sogenannten „Freien Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“ (Liste 11). Vertreter des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und des Bayerischen Jagdverbandes (BJV) wollen sich künftig gemeinsam für die Belange der Jägerinnen und Jäger einsetzen. Neben mehr Transparenz und gerechter Beitragsbemessung fordern sie bessere Präventionsleistungen für Jäger sowie zusätzliche Versicherungsleistungen für Nachsuchenführer.

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DJV: „Liste Jagd“ heißt „Freie Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“

Beschwerdewahlausschuss zur Sozialwahl 2017 weist Antrag des DJV  zurück. Die Liste „Jagd“ darf nicht „Jagd“ heißen. DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan gibt sich kämpferisch: „Jetzt erst Recht“. Das Wahlverfahren sei zwar kompliziert, aber alle Revierinhaber seien aufgerufen, sich zu beteiligen.

Der Beschwerdewahlausschuss für die Sozialversicherungswahlen hat die Beschwerde von Deutschem Jagdverband e.V. (DJV) und Bayerischem Jagdverband e.V. (BJV) gegen eine Entscheidung zur Sozialwahl zugelassen. Der Wahlausschuss der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hatte die Liste, die DJV und BJV gemeinsam als „Liste Jagd“ eingereicht hatten, zwar zugelassen, aber nicht unter dem Kennwort „Jagd“. Sie wird als als „Freie Liste“ geführt, die lediglich mit den Namen von bis zu fünf Kandidaten bezeichnet wird. DJV und BJV wurden nicht als vorschlagsberechtigte Organisationen anerkannt, obwohl sie mit den weit mehr als 100.000 Revierinhabern in Deutschland eine maßgebliche Gruppe von Versicherten der SVLFG vertreten. Gegen diese Entscheidung hatten DJV und BJV Beschwerde eingelegt, die nun abschlägig beschieden wurde. Bezeichnenderweise mit der entlarvenden Argumentation der SVLFG, die Jagd sei keine Berufsgruppe. Zynischerweise werden aber die Inhaber von Jagdrevieren von der SVLFG selbst als Unternehmer behandelt mit der Folge einer Pflichtversicherung, die von der Jägerschaft abgelehnt wird.

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DJV erneuert Kritik an der Berufsgenossenschaft

Grundbeiträge erneut gestiegen – Beiträge sollen gerichtlich überprüft werden

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) verschickt derzeit für das zurückliegende Jahr die  Beitragsbescheide zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mit erneut gestiegenen Grundbeiträgen. Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) verstärkt nunmehr seine Kritik an der gesetzlichen Unfallversicherung im Bereich der Jagd. In der Begründung verweist die SVLFG ausdrücklich darauf, dass die landwirtschaftliche Unfallversicherung die Interessen der Landwirtschaftsbetriebe berücksichtige. Außen vor bleiben dabei, aus Sicht des DJV, die Interessen der Jäger.

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Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Einheitlicher Beitragsmaßstab zukünftig auch für Jagden

Ab der Beitragsumlage 2014 (für 2013) der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) gilt auch für Jäger ein einheitlicher Beitragsmaßstab. Dies beschloss die Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) in ihrer Sitzung am 22. März. Beitragsmaßstab und Beitragshöhe zur LUV waren bisher für Jagden bundesweit unterschiedlich. Die hierfür seinerzeit zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wählten jeweils einen sachgerechten Maßstab und berücksichtigten den jeweiligen Leistungsaufwand.

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