Schlagwort-Archive: Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Schulze plant Erleichterungen bei Wolfsabschüssen

Bauernbund: Billiges Täuschungsmanöver

Um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Naturschutzgesetz ändern. Wenn Wölfe mehrmals Schutzzäune überwänden oder Menschen zu nahe kämen, müsse man sie abschießen dürfen, erklärte Schulze gegenüber der Bild am Sonntag – kurz vor ihrer Abreise zum Bonner Karneval, an dem sie als Wolf verkleidet und mit einem Schild “Bitte nicht erschießen” teilnahm. Dies wolle sie mit eine “Lex Wolf” regeln. Schulzes Plan sieht vor, die Bestimmung im Naturschutzgesetz zu ändern, nach der ein Wolf erst entnommen werden kann, wenn er “erhebliche Schäden” in der Landwirtschaft verursacht, die von Gerichten erst dann bejaht werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Landwirts oder Weidetierhalters gefährdet ist. Künftig sollen schon “ernste Schäden” für eine behördliche Abschussbewilligung ausreichen. Damit schaffe sie Rechtssicherheit für Schafhalter, lobte sich Schulze. Doch dies sehen das offenbar anders: So hat der Bauernbund Brandenburg Schulzes Ankündigung als “billiges Täuschungsmanöver” zurückgewiesen.

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Klöckner für erleichterten Wolfsabschuss

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will den Abschuss von Wölfen in Deutschland erleichtern. In einem “Brandbrief” soll Klöckner Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert haben, “alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes auszuschöpfen, die das internationale und europäische Artenschutzrecht bereithält”, wie RPonline berichtet. Die Wolfspopulation wachse um 25 bis 30 Prozent pro Jahr, entsprechend nähmen Nutztierrisse zu. Es lebten bereits über 600 Wölfe in Deutschland. Die vom Umweltministerium zugesagten Erleichterungen beim Abschuss sogenannter Problemwölfe reichen aus Klöckners Sicht nicht aus: Das Bundesnaturschutzgesetz müsse derart geändert werden, dass eine “gemäßigte Bestandsregulierung selbst für streng geschützte Arten” wie den Wolf ermöglicht werde, schrieb Klöckner laut RPonline. Klöckner fordere, bei der Erarbeitung von Vollzugshinweisen des Umweltministeriums für die Jäger beteiligt zu werden. red.

Beitragsbild: Headline des verlinkten Beitrags auf RPonline. (Screenshot)

Nabu-Mitglied wird Bundesumweltministerin

Heute hat Svenja Schulze (SPD) ihr Amt als Bundesumweltministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern übernahm sie heute in einer Übergabezeremonie am Berliner Dienstsitz des Ministeriums das Amt von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks. Morgen wird es auch am Bonner Dienstsitz des BMU eine Amtsübergabe geben. Zu Parlamentarischen Staatssekretären ernannt wurden erneut Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold. Nach dem Organisationserlass, mit dem sich das Kabinett gestern Abend befasst hat, heißt das Ministerium offiziell “Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit”, kurz: BMU. Svenja Schulze ist lt. Wikipedia Nabu-Mitglied – angesichts der millionenschweren Zuwendungen die der Verein von staatlichen Stellen erfährt und der bereits bestehenden personellen Verflechtungen zwischen Nabu und diversen staatlichen Stellen, kann man dies als durchaus problematisch ansehen. Ob Schulze einen Austritt aus dem Nabu in Erwägung zieht, um ihr Amt mit der zu fordernden politischen Neutralität auszuüben, ist nicht bekannt.

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