Schlagwort-Archive: Svenja Schulze (SPD)

“Ministerin Ahnungslos” haut 10 Millionen für Wildnisfonds raus

“Deutschland wird wilder”, jubelt das Bundesumweltministerium in einer Pressemeldung. Anlass ist der Start für ein “neues Förderinstrument Wildnisfonds”: 10 Millionen Euro jährlich stehen ab diesem Jahr für neue Wildnisgebiete in Deutschland zur Verfügung

Das Bundesumweltministerium hat heute ein neues Förderprogramm zur Sicherung von Wildnisgebieten in Deutschland gestartet. Auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands soll sich die Natur nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten und möglichst großflächig entwickeln. Damit dient der Wildnisfonds der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) und dem darin formulierten 2-Prozent-Wildnisziel. Der neue Fonds soll die Möglichkeit eröffnen, potenzielle Wildnisgebiete zu sichern bzw. bestehende Wildnisgebiete zu ergänzen und/oder zusammenzulegen.

Dazu Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die sich auf einer Erkundungsfahrt durch Brandenburg jüngst den Ehrentitel “Ministerin Ahnungslos” verdiente: „In Deutschland soll wieder mehr Wildnis entstehen. Mit dem Wildnisfonds unterstützen wir die Bundesländer dabei, Wildnisgebiete zu sichern und zu schaffen. Damit setzen wir ein weiteres wichtiges Vorhaben im Naturschutz in dieser Legislaturperiode um.“

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Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Umweltminister fordern klare Regeln für Wolfsmanagement

+++ NRW: LANUV bestätigt Wolfsrisse in den Kreisen Steinfurt und Soest +++ Baden-Württemberg: Mutmaßlicher Wolfsriss in Bad Wildbad +++ Bayern/NRW: Wolfssichtungen bei Wunsiedel und Selm +++ Schweiz: Nationalrat lockert Kriterien für Wolfsabschüsse +++ Hessen: Verwaltungsgericht Gießen untersagt Wildschweinhaltung im Vorgarten +++ Bayern: Wildernde Hunde – Jäger setzen Belohnung aus +++ Baden-Württemberg: Hund reißt Reh – Hundebesitzer flüchtet +++

Die Umweltminister Schleswig-Holsteins und Niedersachsens haben anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) “vom Kanzleramt eine eindeutige Linie zum Umgang mit Wölfen” eingefordert. Der grüne (!) Umweltminister Schleswig-Holsteins, Jan Philipp Albrecht sagte, es müssten “endlich klare Rahmenbedingungen für den Artenschutz des Wolfs einerseits und den Schutz von Nutztieren vor seinen Übergriffen andererseits geschaffen werden”. Der niedersächsische Umweltminister Olas Lies erklärte in der NOZ, es sei “in Berlin lange genug darüber gestritten worden, wie mit dem Wolf umzugehen ist.” Die Länder bräuchten jetzt “klare Antworten.” Lies forderte der NOZ zufolge, dass der Bund festlegen müsse, “ab welcher Anzahl Wölfe nicht mehr im Bestand gefährdet seien”.

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Merkel macht Wölfe zur “Chefsache”

+++ Schleswig-Holstein: “Probleme werden größer” – Pferdezuchtverband fordert Politik zum Handeln beim Thema Wolf auf +++ Schleswig-Holstein: Wolfsbegegnung am Stadtrand von Itzehoe +++ Baden-Württemberg: Wolfsnachweis im Bühler Stadtwald +++ Österreich: Verzögerung bei der Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger in Oberösterreich +++

Der Bundesregierung schwant offenbar, dass die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Politik, zu einem tragfähigen Wolfsmanagement in den von der Ausbreitung des Wolfs besonders betroffenen ostdeutschen Bundesländern zu kommen, zu unerfreulichen Ergebnissen bei den in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bevorstehenden Landtagswahlen beitragen könnte. Deshalb hat Medienberichten zufolge das Bundeskanzleramt nun “die bisher ergebnislosen Ressortgespräche über den Abschuss von Wölfen an sich gezogen”, wie die FAZ schreibt. Hintergrund ist, dass sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht einmal auf eine praktikable Entnahmeregelung für sogenannte “Problemwölfe”, die massive Schäden bei Weidetieren anrichten, einigen können (JAWINA berichtete). Betroffene Landwirte halten die  vorgeschlagenen Regelungen ohnehin für wirkungslos. Eine Regierungssprecherin erklärte gegenüber der FAZ, dass sie sich zu internen Abläufen nicht äußern wolle. Beim Thema Wölfe handele es sich um einen “normalen Abstimmungsprozess”.

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Wölfe: Klöckner für “präventive” Abschüsse

+++ Wolfsjagd historisch – mit der Hasenklage auf Isegrimm +++ Sachsen: Wachsende Wolfspopulation – Betreiber von Wildgattern und Jäger schlagen Alarm +++ Wolfsburg: Schonzeitverkürzung für Rehwild zwecks Wildunfallprävention +++

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Vorschläge von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Erleichterung von Wolfsabschüssen (JAWINA berichtete) als ungenügend kritisiert. Es sei gut, dass das Bundesumweltministerium (BMU) nun endlich bereit sei, “Gesetze anzupacken” und angesichts der zu erwartenden Schäden erkannt habe, dass es so nicht weitergehen könne mit den Wolfsrissen, erklärte Klöckner. Der Vorschlag der “Kollegin” springe jedoch zu kurz und greife nur einen Teil der in den bisherigen Gesprächen erzielten Ergebnisse aus. Um Weidetierhaltung auch in Zukunft zu ermöglichen, seien über die vom BMU angekündigten Gesetzesänderungen hinausgehende Maßnahmen erforderlich. Der Wolfsbestand und die Größe der Rudel müssten unabhängig von einer konkreten Gefahr präventiv kontrolliert werden können, “europarechtskonform und rechtssicher für die Jäger”, so Klöckner weiter.

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Wolfsgespräche ohne Ergebnis

Das Spitzengespräch zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kein greifbares Ergebnis geliefert. Nach dem gestrigen Gespräch teilten die Ministerien in Berlin mit, dass “noch keine schnelle Lösung” gefunden worden sei. Medienberichten zufolge dämpften die Ministerien zudem Erwartungen auf eine schnelle Einigung – falls jemand diese gehegt haben sollte. Man sei noch in Gesprächen, hieß es aus Berlin. Während sich Klöckner für eine Bestandsregulierung der Wolfspopulation einsetzt, will Schulze lediglich sogenannte Problemwölfe entnehmen lassen, die mehrfach Elektrozäune überwunden und Weidetiere gerissen haben. Dies sei “wenig praxistauglich”, erklärte die CDU-Agrarexpertin Beate Schlupp im NDR: “Ein Wolf, der sich einer Siedlung nähere, warte sicher nicht darauf, bis ein zum Abschuss Berechtiger informiert wird und vor Ort ist. Es müsse wolfsfreie Zonen und für eine Bestangsregulierung auch eine Abschussquote geben.”

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