Schlagwort-Archive: Strafe

Südtirol: Land will alle Rechtsmittel gegen Murmeltier-Urteil einsetzen

Die Landesregierung von Südtirol hat ihre Rechtsabteilung beauftragt zu prüfen, welche Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Verurteilung zielführend einzusetzen sind. Als unverständlich und nicht nachvollziehbar und als Angriff auf Südtirols Autonomie hat die Landesregierung den jüngsten Schiedsspruch der Zentralsektion des italienischen Rechnungshofes in Rom bezeichnet, der seit gestern vorliegt. Das fünfköpfige Gericht hat Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und den ehemalige Direktor im Landesamt für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, im Verfahren um Verfügungen zum Abschuss von Murmeltieren, Kormoranen und anderen Tieren zu hohen Geldstrafen verurteilt (JAWINA berichtete).

“Wir sind uns einig darüber, dass diese Verurteilung unangemessen ist und deutlich macht, dass Südtirol die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz dringend braucht”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Rechtsabteilung sei heute beauftragt worden, alle Rechtsmittel zu prüfen, mit denen Südtirols Autonomie zielführend verteidigt werden kann. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher.

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Südtirol: Millionenstrafe für Abschussverfügungen von Murmeltier und Kormoran

FACE: “Scharfer Angriff auch auf andere nachhaltige Jagdsysteme in Europa”

Am Montag sind vom Rechnungshof in Rom der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und der ehemalige Amtsdirektor des Amtes Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu insgesamt 1,14 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden, weil sie Abschussverfügungen für Kormorane, Murmeltiere und andere Tiere angeordnet hatten. Durch den Abschuss der geschützten Tierarten sei Italien Schaden entstanden, hatte der Rechnungshof argumentiert. Daher sollen Durnwalder und Erhard je 568.125 Euro Schadensersatz leisten. Das Urteil sei “total überzogen, unverständlich und absolut weltfremd”, erklärte der Südtiroler Bauernbund gegenüber stol.it: “Durch den Abschuss ist kein Schaden entstanden, es wurden Schäden verhindert,” sagte Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler auf stol.it: “Immer wieder gibt es in der Berg- und Almwirtschaft Probleme, besonders mit den Murmeltieren. Wenn sie sich unkontrolliert vermehren und ausbreiten, ist an eine Bewirtschaftung der Bergwiesen nicht mehr zu denken.”

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Projektil in Schluchsee-Wolf gefunden

Illegale Abschüsse sind mit hohem Risiko verbunden

In der Leber des tot aus dem Schluchsee geborgenen Wolfs ist ein Projektil geborgen worden, wie das Umweltministerium Baden-Württemberg mitteilte: “Der tote Wolf weist Verletzungen im Brustbereich auf. Diese stammen von einem Projektil, das in der Leber des Wolfes gefunden wurde. Nähere Informationen zum möglichen Tathergang können aus ermittlungstaktischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden.” Je nach Zustand des aufgefundenen Geschosses könnte es möglich sein, nicht nur Art und Hersteller der verwendeten Munition sowie das Kaliber der Waffe zu bestimmen, sondern das Projektil einer bestimmten Waffe eindeutig zuzuordnen. Die Bild-Zeitung fragt demgemäß auch schon, ob jetzt “alle Jäger zur Waffenprobe” müssten. Die Fahnder nähmen die “örtlichen Jagdreviere ins Visier.”

Der Fall verdeutlicht das hohe Risiko, das mit illegalen Wolfs-Abschüssen verbunden ist. Der Red. ist zwar bisher nur ein Fall aus dem Jahr 2008 bekannt, in dem es zu einer Verurteilung kam. Damals hatten mehrere Jäger bei einer Jagd im Wendland auf einen Wolf geschossen, der zuvor bereits von einem unbekannten Schützen einen Schuss erhalten hatte. Sie wollten das Tier von seinen Qualen erlösen und wurden zu hohen Geldstrafen verurteilt. Ein Prozessbeobachter hatte seinerzeit resümiert, dass sich im Gerichtssaal mehr Gutachter, Zeugen und Ermittler befanden, als in manchem Mordprozess. Dies verdeutlicht den Aufwand, den Polizei und Gerichte treiben, um den Tätern bei illegalen Wolfsabschüssen auf die Spur zu kommen. Und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Justiz geneigt sein wird, am Nächsten, der sich erwischen lässt, mit einem abschreckenden Urteil ein Exempel zu statuieren, um diese Form von Selbstjustiz zu unterbinden.

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Abschussplan nicht erfüllt – 19.000 Euro Strafe

Weil er zu wenig geschossen hat, muss ein Oberstdofer Jäger jetzt tief in die Tasche greifen: Statt 85 Stück Rotwild hatte der Pächter zweier Reviere nur neun zur Strecke gebracht. Nachdem Anfang Dezember 2013, also nach gut der Hälfte des Jagdjahrs, der Abschussplan nicht einmal ansatzweise erfüllt war, hatte das Landratsamt in Sonthofen zunächst ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro pro nicht erlegtes Stück Rotwild angedroht. Gegen den Bescheid hatte der Jäger geklagt, doch das Verwaltungsgericht Augsburg wies die Klage jetzt ab – wie auch weitere Klagen des Jägers, mit denen er eine Reduzierung des festgesetzten Abschusses erreichen wollte.

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Kitze ausgemäht – harte Strafe für Landwirt

Ein Landwirt aus Hausach (Ortenaukreis, Baden-Württemberg) ist vom Landgericht Offenburg wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden, weil er beim Mähen einer Wiese den Tod von zwei Rehkitzen “billigend in Kauf genommen” habe. Das berichtet der Schwarzwälder Bote. Zwei Anwohnerinnen und der Jagdpächter hatten zuvor versucht, den 50 Jahre alten Landwirt vom Mähen abzuhalten. Unmittelbar darauf wurden zwei Kitze durch die Mähmaschine so schwer verletzt, dass der Jäger sie erlösen musste. Der Landwirt bedauerte den Vorfall vor Gericht. Er sei verärgert gewesen, dass der vorab informierte Jäger erst während der Mäharbeiten am Feld erschienen sei. Es habe sich zudem um den ersten trockenen und daher hektischen Tag nach einer längeren Regenperiode gehandelt.

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