Schlagwort-Archive: Stellungnahme

Lesenswert: Stellungnahme des DSB zu geplanten Waffenrechtsverschärfungen

+++ Bayern: BJV-Präsident Vocke zurückgetreten +++

Der Deutsche Schützenbund (DSB) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Deutschen Waffenrechts veröffentlicht. Anlass sind die Änderungswünsche des Bundesrats zum Kabinettsentwurf (JAWINA berichtete), durch den zahlreiche Verschärfungen in das Gesetzgebungsverfahren einfließen, die weit über die EU-Vorgaben hinausgehen. So kritisiert der DSB die im Gesetzesentwurf geschaffene Verpflichtung, das waffenrechtliche Bedürfnis regelmäßig zu überprüfen. Dies stelle “eine massive Verschärfung der bestehenden waffenrechtlichen Regelung zu Lasten der Schießsporttreibenden” dar und verursache erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Höchst problematisch ist aus Sicht des DSB das im Gesetzesentwurf vorgesehene zwingend vorgeschriebene persönliche Erscheinen von Legalwaffenbesitzern bei der Waffenbehörde: Dabei handele es sich “um eine Momentaufnahme, in der eine medizinische bzw. psychologische Beurteilung durch den Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt werden soll. Dabei fehlt dem Behördenmitarbeiter in der Regel faktisch die nötige Expertise.” Auch sei “nicht erkennbar, von welchen objektiven Parametern eine persönliche Eignung abhängig gemacht werden soll”, so der DSB. red.

Beitragsbild: Titelbild der DSB-Stellungnahme zu den geplanten Waffenrechtsverschärfungen (Screenshot, Auschnitt)

 

Schleswig-Holstein: LJV nimmt Stellung zu Beteiligung von Jägern an Wolfsabschuss

Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV SH) hat auf Aufforderung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung (MELUND) eine Stellungnahme zur geplanten Einbeziehung von Jägern bei der Entnahme des Problemwolfs GW924m abgegeben. Darin begrüßt der LJV das Vorhaben, “die Berechtigung zum Abschuss des Wolfs GW924m auf die Jagdausübungsberechtigten der betroffenen Jagdreviere durch eine Allgemeinverfügung auszudehnen.” Angesichts der Schwierigkeit der Entnahme spricht sich der LJV dafür aus, auch Begehungsscheininhaber und Jagdgäste einzubeziehen. Aus Sicht des LJV SH stellt der geplante EIngriff jedoch lediglich eine “situative Reaktion” dar. Um ein Akzeptanzproblem für große Beutegreifer im ländlichen Raum zu vermeiden, sei jedoch ein “vollumfängliches Wolfsmanagement” künftig unabdingbar.

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NRW: Pferdesport- und Zuchtverbände warnen vor traumatisierenden Erfahrungen durch Wolfsrisse

Neun Pferdesport- und Zuchtverbände aus NRW und der Dachverband, die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) haben ein Positionspapier veröffentlicht, das die Probleme der Pferdehalter und -züchter mit der Wiederbesiedlung des Landes durch Wölfe thematisiert. Die Grundhaltung der Pferdeleute zur Wiederansiedlung des Wolfs wird in dem Papier wie folgt beschrieben:

“Pferdehalter erleben die Rückkehr des Wolfes mit gemischten Gefühlen. Die Faszination, die viele Menschen mit dem Wolf verbinden, können wir nachempfinden – gleichzeitig sind wir in Sorge um die uns anvertrauten Pferde und Ponys, deren Wohl und Schutz unsere ausdrückliche Aufgabe ist.

Den derzeitigen öffentlichen Diskurs erfahren wir als emotional stark aufgeladen und zuspitzend. An vielen Stellen vermissen wir die sachliche Betrachtung und die angemessene Abwägung von Interessen. Uns besorgt besonders die Einseitigkeit, mit der dem Thema vielerorts begegnet wird.

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Thüringen: Ministerium nimmt Stellung zum Jagdverbot am 9. November

Zum Jagdverbot in den Thüringer Landesforsten am 80. Jahrestag der Reichpogromnacht haben die Red. etliche Zuschriften erreicht. JAWINA-Leser fragten sich:

“Mir ist nicht klar, was das Gedenken in diesem Zusammenhang mit der Jagd zu tun hat. Geht es um den Waffeneinsatz?”

“[…] zumal es ja kein offizieller Gedenktag ist. Wenn sonst alles seinen normalen Gang geht – warum dann nicht die Jagd? Ist die Jagd für Frau Keller besonders – ja was? – anrüchig, frivol, gewalttätig?”

Wir haben die Fragen an die Pressestelle des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) weitergereicht:

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Getötete Bracke: Alternative Fakten von Kontaktbüro und Bundesforst

Am 13.03. veröffentlichten Kontaktbüro Wölfe in Sachsen und der Bundesforstbetrieb Lausitz eine gemeinsame Pressemitteilung (PM) mit dem Titel “Auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz vom Wolf getöteter Jagdhund war nicht im jagdlichen Einsatz“. In der mit dem sächsischen Umweltministerium abgestimmten PM verbreiten die genannten staatlichen Institutionen eine – vorsichtig ausgedrückt – fragwürdige Version der Vorgänge, die der Darstellung der Betroffenen widerspricht und diese somit als Lügner dastehen lässt. Warum?

Es stellt sich zum einen die Frage, was mit dieser PM bezweckt werden soll, da sich am grundsätzlichen Hergang, am Kern des Sachverhalts – dass der Hund von einem Wolf gerissen wurde – nichts ändert dadurch, ob der Hund nun im Jagdeinsatz getötet wurde oder nicht. Auch die Bewertung des Falls durch Wolfsbefürworter und -Gegner dürfte dadurch nicht wesentlich beeinflusst werden. Zum anderen: Warum wurde die PM in dieser Form veröffentlicht, obwohl durch sie verschiedene Akteure völlig unnötig öffentlich attackiert und diskreditiert werden?

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Halbautomatische Waffen: Verbände fordern Klarstellung

Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen

Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht, Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB) fordern die Politik auf, unverzüglich klarzustellen, dass halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin nach wie vor erlaubt sind. Das laufende Verfahren zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes bietet hierzu eine Möglichkeit, die dringend genutzt werden sollte. Im März haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts für Unsicherheit bei Jägern, Behörden und Landespolitik gesorgt, indem sie in der Begründung zu zwei Urteilen überraschend feststellten, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien. In dem Verfahren ging es allerdings gar nicht um diese Frage, sondern nur darum, ob eine Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden darf.

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DJV nimmt Stellung zur Bundesjagdgesetz-Novelle

Fazit der Verbändeanhörung: Verbesserung in wichtigen Punkten notwendig

Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) eine 9-seitige Stellungnahme abgegeben. Im Grundsatz beurteilt der Dachverband der Jäger den Entwurf positiv, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten. “Das Jagdrecht wird in zentralen Punkten bundesweit vereinheitlicht und wesentlich anwenderfreundlicher”, kommentierte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Die drohende Zersplitterung durch teils widersprüchliche Landesgesetze sei damit in einigen Bereichen gestoppt. Der DJV begrüßt die konsequente Umsetzung des wissensbasierten und praxisorientierten Wegs, den das BMEL beschritten hat.

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DJV: Bundesjagdgesetz-Novelle betrifft private Wiederlader nicht

Vorgaben zu wiedergeladener Munition für den Eigenbedarf bleiben bestehen / Verbändeanhörung läuft bis Mitte März”

Die Berichterstattung u.a. auf JAWINA hat den DJV veranlasst, eine Stellungnahme zum Thema “Neues BJagdG und private Wiederlader” zu veröffentlichen. Wir geben diese im folgenden im Wortlaut wieder:

Nach der Bekanntgabe des Entwurfs einer Änderung des Bundesjagdgesetzes ist die Diskussion über einzelne Inhalte der geplanten Neuregelung entbrannt. So sorgen sich private Wiederlader um die Möglichkeit, weiterhin genau auf ihre Waffen und die jagdlichen Bedürfnisse abgestimmte Munition verwenden zu können.

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Von Sperlingshunden und Katzen in Säcken

Eine Entgegnung auf die Stellungnahme des VH-Vorsitzenden Jürgen Schlüter zum Jawina-Bericht über den Rauswurf der deutschen Mitglieder aus dem tschechischen Schweißhundeverband CMKCHB.

Eigentlich ist mir meine Zeit zu schade, um mich mit Hundevereinsfunktionären herumzustreiten. Doch die Stellungnahme, die der Vorsitzende des Vereins Hirschmanns (VH), Jürgen Schlüter, als Reaktion auf den Jawina-Bericht über den Rauswurf der deutschen Mitglieder aus dem tschechischen Schweißhundeverband CMKCHB verfasst hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Nicht weil das weitschweifige, selbstgefällige, dabei sterbenslangweilige und mit persönlichen Angriffen gespickte Pamphlet besondere Aufmerksamkeit verdient hätte – sondern weil es ein selten verlogenes und heuchlerisches Machwerk darstellt.

Das fängt damit an, dass Schlüter seine Stellungnahme nicht etwa an den eigentlichen Adressaten, die Jawina-Redaktion, richtet, sondern an den Landesjagdverband Brandenburg (LJVB), der auf seiner Facebook-Seite auf den Jawina-Beitrag hingewiesen hat. Schlüter bat den LJVB laut Begleitmail, seine Stellungnahme an uns weiterzuleiten. Er könne das selbst nicht tun, denn er sei krank. Da fragt man sich natürlich, was das für eine komische Krankheit ist, die es dem Herrn Schlüter zwar ermöglicht, mit dem LJVB zu kommunizieren (gewissermaßen auf einer Ebene, von Verband zu Verband…), nicht aber mit der Jawina-Redaktion… Arrogantiasis?

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Land Rover reagiert auf Vorwürfe

Land Rover Deutschland hat auf Vorwürfe reagiert, das Unternehmen unterstütze Jagdgegner. In einer Stellungnahme des Unternehmens heißt es dazu: “Land Rover hat sich zu einem globalen, nachhaltigen Umweltschutz verpflichtet, der viele Projekte und Ansätze auf der ganzen Welt umfasst. Wir haben eine lange Tradition in diesem Bereich und werden auch weiterhin aktiv ein umfassendes Programm für den Tier- und Naturschutz sowie die Bekämpfung der Wilderei und der Wildtiererhaltung unterstützen.

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NRW: LJV nimmt zu Forderung nach Jagdverbot Stellung

Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen mahnt, in der aktuellen Diskussion um die Novellierung des Landesjagdgesetzes bei den Tatsachen zu bleiben. Anlass sind Forderungen diverser Verbände, die praktisch auf ein Verbot der Jagd in dem Bundesland hinauslaufen. Der LJV NRW fordert “Expertenwissen gegen Ideologie und Pharisäertum, Öffentlichkeit ehrlich informieren, nicht irreführen!” „Mit der aktuell vorgestellten Resolution katapultieren sich die unterzeichnenden Verbände selbst aus dem Kreis der seriösen Gesprächspartner bei der Diskussion um ein neues Jagdrecht in NRW“, sagt Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

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