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Hessen: Einschränkungen der Jagdzeiten für Marderhunde, Waschbären, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise unverhältnismäßig

Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag über den Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung – HJagdV – entschieden und festgestellt, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung – HV – vereinbar sind. Jedoch genügen die zu den Jagd- bzw. Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise nicht den Anforderungen, die das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht an solche Regelungen stellt.

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Hessen: Staatsgerichtshof verhandelt Normenkontrollantrag zur Jagdverordnung

Mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der FDP-Fraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019

„Der Hessische Staatsgerichtshof wird die mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019 [und damit mehr als drei Jahre (!) nach dem Antrag der FDP, Anm. d. Red.] um 10:00 Uhr in Wiesbaden durchführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin geladen worden“, teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck heute in Wiesbaden mit.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 und die mit diesen einhergehenden Verkürzungen bzw. Aufhebungen der Jagdzeiten für rund 20 verschiedene Tierarten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen verfassungswidrigen Eingriff in das durch die Eigentumsgarantie der Hessischen Verfassung geschützte Jagd- und Jagdausübungsrecht darstellen. Wegen des Fehlens einer Begründung der Verordnung verletze die Neuregelung zudem das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verstießen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Jagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt.

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