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Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

OVG Koblenz: Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

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Bayern: Grosse Klappe bei der Waffenbehörde – Psychotest, Jagdschein und WBK weg

“Ich bin Pazifist, aber mit solchen Dachdeckern werde ich schneller fertig, wie der Schussapparat mit der Sau fertig wird.” – Diese möglicherweise etwas unbedachte Äußerung ließ ein 60jähriger Jäger und Sportschütze aus Bayern in einem Brief an die für ihn zuständige Waffenbehörde verlauten. Das hatte Konsequenzen. Den Mitarbeitern der Waffenbehörde kamen angesichts dieser Worte Zweifel an der Eignung des Mannes, Waffen zu führen. Die Behörde forderte ihn daher auf, ein psychologisches “Gutachten über seine geistige und körperliche Eignung zum Führen von Waffen” vorzulegen. Das tat er nicht, weshalb “mit Bescheid des Landratsamtes vom 22.12.2011 der Waffenschein des Klägers für ungültig erklärt und die Waffenbesitzkarten des Klägers eingezogen wurden”, wie der Pressesprecher des Landgerichts München gegenüber JAWINA erläutert.

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