Schlagwort-Archive: SPD

Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

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DJV beurteilt Koalitionsvertrag positiv

Der DJV begrüßt die vorgesehenen Änderungen des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich Munition, Schießübungsnachweis und Jungjägerausbildung. Auch die Ankündigung, den Schutzstatus des Wolfes zu überprüfen, stößt auf Zustimmung.

Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt, dass die künftige Bundesregierung die in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterte Novellierung des Bundesjagdgesetzes nun doch vornehmen möchte. Geplant sind bundeseinheitliche Regelungen für Jagdmunition mit dem Ziel, die Tötungswirkung zu optimieren und gleichzeitig den Bleieintrag ins Wildbret zu minimieren. Zudem soll es einen deutschlandweit einheitlichen Schießübungsnachweis geben, ebenso eine einheitliche Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung. “Wir haben in den vergangenen Jahren einen wissensbasierten Weg unterstützt und begrüßen es sehr, dass die Politik unseren Empfehlungen nun folgen wird”, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer.
Wolf: Ängste und Sorgen ernst nehmen

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JAWINA-Kommentar zur Bundestagswahl: Rot-Grün verhindert, um Schwarz-Grün zu bekommen?

Mit knapp 42 Prozent Stimmenanteil kann sich Angela Merkel, unser aller Mutti, über ein mehr als respektables Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 freuen. Aber gehört Angie damit “nun in die Reihe der ganz großen Kanzler,” wie die FAZ meint? Wer Pressestimmen und Leserkommentare in den bundesdeutschen Leitmedien vor der Wahl verfolgte, musste einen anderen Eindruck gewinnen. Von der Vergrämung wertkonservativer Stammwähler war die Rede, von der Sozialdemokratisierung der CDU, von einer Kanzlerin, bei der niemand genau wisse, wofür sie eigentlich stehe – was in einem beispiellos inhaltsleeren Wahlkampf seine Entsprechung fand.

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NRW: SPD-Jäger fordern NABU zum Umdenken auf

In einem offenen Brief haben die “Waid-Genossen“, ein “Initiativkreis sozialdemokratischer Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen” den NABU zum Umdenken in der Jagdpolitik des Verbandes aufgefordert. “Der NABU dürfe nicht für ideologische Forderungen stehen, sondern müsse im Interesse des Naturschutzes gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern für eine Zukunft der Jagd arbeiten”, heißt es in einer Presseerklärung zu dem offenen Brief.

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