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Terrorbekämpfung: Immer auf die Waffenbesitzer

Waffengesetze sollen wieder einmal verschärft werden

Das Bundesinnenministerium hat unter dem Titel “Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland” ein “Handout” veröffentlicht, in dem umfassende Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorabwehr angekündigt werden. Neben vermutlichen sinnvollen Maßnahmen wie einer gründlicheren – oder überhaupt erst einmal stattfindenden – Überprüfung von Flüchtlingen oder schnellerer Abschiebung straffällig gewordener Migranten, sieht Innenminister de Maizieres Anti-Terror-Katalog etliche Verschärfungen vor, deren Beitrag zur Terrorbekämpfung zumindest fragwürdig bis vernachlässigbar erscheint, die aber eine massive Einschränkung von Bürgerrechten bedeuten.

So sollen die “technischen Fähigkeiten der Cyberaufklärung in einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (mit 400 neu einzustellenden Mitarbeitern), abgekürzt ZITiS, organisatorisch gebündelt werden, zusätzlich zu dieser Mini-NSA sollen “spezialisierte verdeckte Ermittler („Cyber-Ermittler“)” verstärkt zum Einsatz kommen und verstärkt auch in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten schnüffeln.

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