Schlagwort-Archive: Selbstlader

Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Einsatz von halbautomatischen Langwaffen wieder erlaubt

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit wechselbarem Magazin wird am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 10. November 2016 in Kraft. Der neue § 19 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c lautet: „Verboten ist, mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen“.

Die Änderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 7. März 2016 die Verwendung von halbautomatischen Waffen mit austauschbarem Magazin bei der Jagd für unzulässig erklärt hatte. Das Urteil hatte für erhebliche Verunsicherung bei Jägern und Waffenbehörden gesorgt. Der Gesetzgeber hat zügig reagiert und stellt jetzt wieder Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin her.

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Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen

Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich, bedauern aber, dass mit der Novellierung die ursprünglich beabsichtigten bundeseinheitlichen Regelungen zur Jagdmunition, Jägerausbildung und Schießübungsnachweis nicht mit aufgenommen wurden. „Mit dem gemeinsamen Vorgehen haben wir dafür gesorgt, dass die Rechtssicherheit für Jäger wieder hergestellt wurde”, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. “Für uns Jäger werden viele Drückjagden und Erntejagden, die zur Reduzierung der Wildschweine unerlässlich sind, erleichtert“, so Fischer. Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer.

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Niedersachsen: Rechtssicherheit für Halbautomaten bei der Erntejagd?

Die Landesregierung Niedersachsen musste sich nochmals mit dem Thema Halbautomaten bei der bevorstehenden Erntejagd befassen: Die Landtags-Abgeordneten Hermann Grupe, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) gefragt:

Hat die Landesregierung zur Erntejagd Rechtssicherheit für Jäger geschaffen?

Der Antwort von Landwirtschaftsminister Christian Meyer namens der Landesregierung ist folgende erläuternde Vorbemerkung der Abgeordneten vorangestellt:

“Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2016, das die Verwendung halbautomatischer Langwaffen bei der Jagd infrage gestellt hatte, herrscht Unsicherheit bei den Jägerinnen und Jägern. Es ist nicht klar, ob die betroffenen Waffen weiterhin bei der Jagd verwendet werden dürfen. Aus diesem Grund hat der Bundestag im Juli 2016 eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen, nach der halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden dürfen, wenn nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Die Jagdgesetzänderung verlangt jedoch die Zustimmung des Bundesrates, der sich frühestens am 23. September mit der Thematik befassen kann.

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Halbautomaten: Aktuelle Beschlussvorlage des Bundestages sorgt für Klarheit

Eine aktuelle Beschlussvorlage des Deutschen Bundestages soll für Klarheit sorgen nach der folgenreichen Fehlinterpretation der bisherigen Regelung zu Halbautomaten in § 19 des Bundesjagdgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht. In der Bundestags-Drucksache 18/9093 vom 06.07.2015 spricht der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)  folgende Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes  (Drucksache 18/4624) aus: Die entsprechende Vorschrift im § 19 BJagdG soll künftig lauten, dass es verboten ist:

„c) mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen;”.

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Halbautomaten: Bundeslandwirtschaftsminister hält Wort

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beabsichtigt im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJadgG) eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis beim Thema Halbautomaten unverzüglich herbeizuführen. Dies begrüßen der DJV und das Forum Waffenrecht ausdrücklich. In einem Schreiben informiert Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, seine Länderkollegen, für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“

Das Bundesministerium des Innern habe hierzu seine Unterstützung zugesagt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und das Forum Waffenrecht (FWR) begrüßen die nun geplante gesetzliche Regelung zur Verwendung halbautomatischer Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazin. Mit diesem Vorschlag will Bundesminister Christian Schmidt Rechtssicherheit für Behörden, Landespolitik und Jäger schnellstmöglich schaffen. Gemeinsam mit dem FWR und den assoziierten Verbänden hat der DJV erst kürzlich vom Bundeslandwirtschaftsministerium die Klarstellung gefordert, dass halbautomatische Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazinen auch künftig erlaubt sein müssen.

Verunsicherung bei Jägern, Waffenbehörden, Polizei und anderen staatlichen Stellen hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang März 2016 verursacht: In einer Einzelfallentscheidung merkten die Richter an, dass Jäger Halbautomaten mit wechselbarem Magazin nicht ohne besonderes Bedürfnis besitzen dürfen. Damit ging das Gericht nach Auffassung von DJV und FWR weit über seine Kompetenzen hinaus und stellte die derzeitige, bislang unumstrittene Gesetzeslage in Frage. Legale Waffenbesitzer wurden von heute auf morgen kriminalisiert und die geltende Gesetzgebung ausgehebelt. Tausenden Jägern drohte völlig unbegründet der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums. Es kam zu willkürlichen Entscheidungen der Waffenbehörden, die sich teils widersprachen. Sogar für Pistolen und Revolver verweigerten Beamte zwischenzeitlich die Eintragung. Falls Behörden Jäger zur Anhörung für den Widerruf der Erlaubnis auffordern, sollten die Verbände umgehend informiert werden. Bis zur Klarstellung im Bundesjagdgesetz sollten Jäger dringend Widerruf und – wo notwendig – Klage einreichen.

Ungeachtet der Klarstellung zu halbautomatischen Gewehren mit 2-Schuss-Wechselmagazin betonen DJV und FWR die Notwendigkeit weiterer Reformen des Bundesjagdgesetzes. „Die angekündigte und in den Ressorts bereits abgestimmte große Novelle muss wie geplant in dieser Legislaturperiode kommen. Die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Teilen der CSU ist weder sachlich begründet noch nachvollziehbar“, so DJV-Präsident Hartwig Fischer. Der bereits vorliegende Entwurf zielt im Kern darauf ab, für Jagdmunition sowie für den Schießübungsnachweis bundesweit einheitliche Regelungen festzulegen. Zudem beinhaltet das Papier bundesweit einheitliche Vorgaben für die Jägerprüfung.

„Jäger müssen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vorfinden. Es ist dringend an der Zeit, die Stilblüten des Föderalismus wissensbasiert auszumerzen“, so DJV-Präsident Fischer. Derzeit müsse in einem Land bleifrei gejagt werden, im nächsten nicht. Das eine Land fordere einen Schießleistungsnachweis, das andere nicht. Die Jägerprüfung ist ein staatliches Examen, das berechtigt, den Jagdschein zu lösen. Dieser hat laut Bundesjagdgesetz bundesweite Gültigkeit. Eine Tatsache, die nicht durch teils absurde Entscheidungen auf Länderebene konterkariert werden dürfe, so Fischer. Der DJV wird den Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten und über aktuelle Entwicklungen berichten. PM DJV

Beitragsbild: Bis zur Gesetzesklarstellung sollte die halbautomatische Langwaffe im Schrank bleiben. (Quelle: Elison/DJV)

DJV: Verunsicherung hält an

Benelli1Expertenrunde zu halbautomatischen Langwaffen hat getagt / Verbände fordern öffentliche Klarstellung

Ende April trafen sich die für Waffenrecht zuständigen Experten aus der Bundes- und Landespolitik zu einer Dringlichkeitssitzung: Beendet werden sollte die Hängepartie um den Einsatz halbautomatischer Langwaffen mit Wechselmagazin für die Jagd, den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verursacht hat. Bedauerlicherweise sind bis heute keine greifbaren Ergebnisse veröffentlicht worden, legalen Waffenbesitzern droht weiter die Kriminalisierung. Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk, Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) halten diesen Zustand für untragbar. Weiterlesen

Strafbar! Strafbar! Strafbar!

Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg in Potsdam hat auf Anfrage dazu Stellung genommen, wie mit den Halbautomaten von Jägern künftig verfahren werden soll.

In dem vom einem Pressesprecher des Polizeipräsidiums signierten (der JAWINA-Redaktion vorliegenden) Schreiben heißt es, “im Polizeipräsidium und in Abstimmung mit dem MIK BB [Brandenburgischen Innenministerium]” seien “Abstimmungen zu den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts” getroffen worden, die für Jäger ein generelles Erwerbs- und Besitzverbot […] für halbautomatische Waffen enthalten, die mehr als zwei Schuss ins Magazin aufnehmen können, “weil diese für die Jagd verboten seien.”

Besitz weiter gestattet – Erwerb nicht!

“Durch die Polizei des Landes Brandenburg als Waffenbehörde wird zunächst [Hervorhebungen durch Red.] den Besitz [sic!] von halbautomatischen Langwaffen durch Jäger weiter gestattet, sofern die Waffe in die WBK eingetragen ist.

Der Erwerb derartiger Waffen ist Jägern ab sofort nicht mehr gestattet. Für den Erwerb derartiger Waffen ist ab sofort ausnahmslos eine in eine WBK eingetragene gültige Erwerbserlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG (sogenannter Voreintrag) erforderlich. Ein gültiger Jagdschein ist nicht mehr ausreichend. Der Verstoß hiergegen ist strafbar!

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Berlin: LKA verbietet Waffenhändlern Abgabe von Halbautomaten an Jäger

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat in Folge der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts den Waffenhändlern und Jagdausstattern der Stadt verboten, Halbautomaten mit Wechselmagazinen an Jäger abzugeben. Bisher sei in der Verwaltungspraxis angenommen worden, “dass Jäger derartige Waffen legal erwerben, besitzen und zur Ausübung der Jagd lediglich mit einem Magazin, das nur zwei Patronen aufnehmen kann, verwenden dürfen”, heißt es in dem Schreiben, das der Red. vorliegt. Die Entscheidung des BVerwG mache jedoch eine Überprüfung dieser Praxis und des Fortbestands der erteilten Erlaubnisse erforderlich.

Im folgenden geben wir das Schreiben im Wortlaut wieder:

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BMEL kündigt nach Halbautomaten-Urteil Änderung des Bundesjagdgesetzes an

Jagd- und Schützenverbände: Nehmen Minister beim Wort!

Das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) reagiert mit einer heute (15.04.) herausgegebenen Pressemitteilung auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die Jägern den Besitz halbautomatischer Waffen mit wechselbarem Magazin untersagt. Darin heißt es: “Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 7. März 2016 entschieden, dass sämtliche halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin nicht von Jägern besessen werden dürfen. Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt: “Mein Ministerium wird prüfen, ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen. Nach meiner Auffassung bezieht sich das Urteil nicht auf Revolver und Pistolen, deren Bedürfnis für begrenzte jagdliche Zwecke in § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d Bundesjagdgesetz explizit beschrieben ist.”

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Halbautomatische Waffen: Verbände fordern Klarstellung

Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen

Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht, Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB) fordern die Politik auf, unverzüglich klarzustellen, dass halbautomatische Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin nach wie vor erlaubt sind. Das laufende Verfahren zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes bietet hierzu eine Möglichkeit, die dringend genutzt werden sollte. Im März haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts für Unsicherheit bei Jägern, Behörden und Landespolitik gesorgt, indem sie in der Begründung zu zwei Urteilen überraschend feststellten, dass halbautomatische Waffen mit Wechselmagazinen nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien. In dem Verfahren ging es allerdings gar nicht um diese Frage, sondern nur darum, ob eine Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden darf.

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DJV veröffentlicht Hinweise für Besitzer halbautomatischer Waffen mit Wechselmagazin

Verunsicherung bei Behörden und Jägern wächst

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Einzelfallentscheidung Anfang März 2016 zum Besitz von Halbautomaten mit wechselbarem Magazin durch Jäger dahingehend geäußert, dass diese nicht ohne besonderes Bedürfnis besessen werden dürfen. Damit geht das Gericht nach Auffassung des DJV weit über seine Kompetenzen hinaus und stellt die derzeitige, bislang unumstrittene Gesetzeslage in Frage. Dies führt zu Verunsicherung bei Jägern, Waffenbehörden, Polizei und anderen staatlichen Stellen. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien. In einer ersten Überprüfung hat der DJV inhaltliche Mängel in der Argumentation des Gerichts festgestellt und schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium geäußert – insbesondere hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts und des Prinzips der Gewaltenteilung. Der DJV wird das Urteil so nicht hinnehmen und ist in intensiven Gesprächen mit den Bundesinnen- und Bundeslandwirtschaftsministerium.

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