Schlagwort-Archive: Schleswig

Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheidet: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig (OVG) hat gestern über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt.

Abweichend von der Bundesjagdzeitenverordnung setzt die Landesjagdzeitenverordnung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) vom 11. März 2014 für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten fest (u.a. für Rotwild, Damwild, Sikawild und Rehwild, Wildkaninchen, Feldhasen sowie Ringeltauben und Nonnengänse). Für Saat- und Blässgänse, Höckerschwäne, Rebhühner und Elstern ist eine ganzjährige Schonzeit vorgesehen.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Jäger, die ihr Jagdausübungsrecht unverhältnismäßig ausgehöhlt sehen und befürchten, keine ausreichende Wildschadensvorsorge mehr betreiben zu können. Das OVG hat nun entschieden, das sich das MELUR als Verordnungsgeber innerhalb des Gestaltungsspielraums bewegt, den die gesetzliche Verordnungsgrundlage – § 17a des Landesjagdgesetzes – eröffnet.

Weiterlesen

Verwaltungsgericht weist Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen ab

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern über die Klagen von drei Betreibern von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald gegen die Jagdbehörden des Kreises Steinburg und des Kreises Herzogtum Lauenburg entschieden.

Im Jahre 1999 war ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in das schleswig-holsteinische Landesjagdgesetz aufgenommen worden. Später war dann noch ein gesetzliches Verbot der Jagd in Jagdgattern ergänzt worden. Nachdem die Kläger [die Familie Bismarck, Anm. d. Red.] auch nach Ablauf der eingeräumten Übergangsfrist im Oktober 2014 die Jagdgatter nicht beseitigt hatten, verfügten die zuständigen Behörden die Beseitigung. Anträge auf die weitere Ausübung der Jagd wurden abgelehnt.

Mit ihren Klagen gegen diese Bescheide machten die Betreiber der Jagdgatter eine ganze Reihe von rechtlichen Einwänden gelten. So wurde u. a. gerügt, dass die entsprechenden Regelungen aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig seien. Letztlich handele es sich um eine entschädigungslose Enteignung. Es fehle auch an einer sachlichen Rechtfertigung der Regelung.

Weiterlesen