Schlagwort-Archive: Schießnachweis

Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.

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Interview: Von waidgerechter Jagd zu Kill-for-Cash-Partys?

Der bekannte Nachsuchenführer, Jagdautor und Tierfotograf Seeben Arjes ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im September, bei der es um das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes ging, für den Deutschen Tierschutzbund aufgetreten. Wir wollten wissen, wie es dazu kam – und ob, wie und warum sich seine Einstellung zur Jagd grundlegend geändert hat.

JAWINA: Herr Arjes, Sie haben Im September für den Deutschen Tierschutzbund (DTB), der für seine jagdkritische bis jagdfeindliche Haltung bekannt ist, an einer Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im niedersächsischen Landtag zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes teilgenommen. Wie ist es zu dieser Kooperation mit dem DTB gekommen? Sind die auf Sie oder sind Sie auf den DTB zugegangen?

Der DTB ist mir nicht als jagdfeindlich bekannt. Er wendet sich gegen Tierquälerei, egal von wem diese ausgeht.

Durch meine Vorträge und Artikel in Magazinen werde ich nicht nur von Jägern als Anwalt der Tiere wahrgenommen. So bedienen sich bereits mehrere Vereine, Verbände und auch politische Parteien meiner Beratung. Politisch bin ich als langjähriges Mitglied und Funktionär am meisten für die CDU tätig.

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Niedersachsen: SPD will Schiessnachweis ins Jagdgesetz heben

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurf zur Novellierung des niedersächsischen Landesjagdgesetzes verzögert sich, weil die SPD die Vorlage kurzfristig gekippt hat. Dies erfolgte einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zufolge aber nicht, wie gemutmaßt worden war, wegen etwaiger Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehene Intensivierung von Nutria- und Schwarzwildbejagung, sondern weil die Genossen einen verpflichtenden jährlichen Schießnachweis ins Landesjagdgesetz heben wollen. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzesentwurf zwar unverändert dem Kabinett vorgelegt werden, die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landentwicklung, Karin Logemann, erklärte jedoch gegenüber der NOZ, es habe “jenseits des Entwurfes eine Änderung gegeben.” Man sei nämlich übereingekommen, “im Laufe des Gesetzesverfahrens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines jährlichen Schießnachweises für Jäger in die Novelle einzubauen”, so die NOZ. Dieser sei von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant worden, die aber aufgrund “der vorgezogenen Neuwahlen mit ihrem Jagdgesetz gescheitert” sei. Das ist natürlich ein guter Grund, die gescheiterte Politik in einer neuen Koalition fortzusetzen…

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Zwei Versionen einer Pressemitteilung

Die Landesforsten Niedersachsen führen einen Schießnachweis ein – gut. Dazu bringen sie zwei Pressemitteilungen, die sich deutlich unterscheiden. Die krasse Altersdiskriminierung der ersten Version durch einen öffentlichen Träger ist dann wohl doch noch einem aufgefallen.

Version 1:

Braunschweig – Die Landesforsten reagieren auf das
zunehmende Alter vieler Jäger und führen für alle gut 2000
Jagdscheinbesitzer in ihren Wäldern einen Schießnachweis ein. Wer
weiter in den Landesforsten jagen möchte, muss mindestens einmal im
Jahr auf dem Schießstand oder im sogenannten Schießkino mit einer
entsprechenden Waffe trainieren und einen Nachweis darüber vorlegen.
Die Regelung greift ab 1. Oktober, sagte am Donnerstag der Sprecher
der Landesforsten, Dennis Glanz. In anderen Bundesländern gebe es
vergleichbare Vorgaben bereits.

«Reflexe, Beweglichkeit und Sinne lassen mit dem Alter nach, deshalb
ist die regelmäßige Übung mit der Waffe wichtig», sagte der Sprecher.
Die neue Regel mache die Jagd auch tierschutzgerechter: «Wir müssen
sicherstellen, dass ein Schuss so gut ist, dass er das Tier tötet und
es sich nicht unnötig quält.» Der Wald sei heute stärker ein
Mischwald, das Gelände sei deswegen anspruchsvoller geworden.

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DJV nimmt Stellung zur Bundesjagdgesetz-Novelle

Fazit der Verbändeanhörung: Verbesserung in wichtigen Punkten notwendig

Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) eine 9-seitige Stellungnahme abgegeben. Im Grundsatz beurteilt der Dachverband der Jäger den Entwurf positiv, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten. “Das Jagdrecht wird in zentralen Punkten bundesweit vereinheitlicht und wesentlich anwenderfreundlicher”, kommentierte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Die drohende Zersplitterung durch teils widersprüchliche Landesgesetze sei damit in einigen Bereichen gestoppt. Der DJV begrüßt die konsequente Umsetzung des wissensbasierten und praxisorientierten Wegs, den das BMEL beschritten hat.

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