Schlagwort-Archive: Schalldämpfer

CDU-Arbeitskreis für Schalldämpfer an Jagdwaffen

Referentenentwürfe zur Änderung des Waffenrechts und der Waffenrechts-VO hier zum Download

Die Abgeordneten des Arbeitskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich für die Belange der Jäger ein, teilen Henning Otte, Vorsitzender des Arbeitskreises und direkt gewählter Abgeordnete des Wahlkreises Celle-Uelzen, sowie der Abgeordnete Marc Henrichmann, Berichterstatter für Waffenrecht im Innenausschuss des Bundestages, in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Sie hätten erreicht, dass sich der Bundestag demnächst mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) beschäftigen und so bundeseinheitlich für Klarheit beim Thema Schalldämpfer für Jagdwaffen sorgen werde.

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DJV: Alle Jäger sollen künftig Schalldämpfer nutzen können

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in einem Schreiben an die Verbände signalisiert (JAWINA berichtete), dass Änderungen des Waffengesetzes im Bezug auf die Nutzung von Schalldämpfern bundesweit Klarheit schaffen könnten. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und Partnerverbände begrüßen das Vorhaben und drängen auf eine bundeseinheitliche Lösung.
Alle Jäger sollen künftig ein waffenrechtliches Bedürfnis für die Nutzung von Schalldämpfern für die Jagd anerkannt bekommen. Mit einer Änderung des Waffengesetzes könne die sehr unterschiedliche Praxis in den Bundesländern auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden. Dies hat das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf ein Schreiben des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und des Forum Waffenrechts in Aussicht gestellt. Die Verbände hatten nach dem anderslautenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2018 eine Klarstellung auf Bundesebene gefordert. Der DJV begrüßt diesen Schritt hin zu rechtlicher Klarheit für alle Jäger und insbesondere hin zu einem wirksamen Gehörschutz.

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Schalldämpfer-Urteil: BMI erwägt Waffenrechtsänderung

Im Internet kursiert ein geleaktes Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), in dem dieser auf Anfrage des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu den Konsequenzen des Schalldämpfer-Urteils des BVerwG Stellung nimmt. In dem Schreiben werden Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die den Erwerb von Schalldämpfern durch Jäger erleichtern und auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen sollen.

In dem Schreiben heißt es in Bezug auf die geplante Regelung:

Ausschnitt aus dem geleakten Schreiben an den DJV. (Screenshot)

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Schalldämpfer-Urteil: Urteilsbegründung und Leitsätze liegen vor

“An Borniertheit und teils unverhohlener Bosheit kaum zu überbieten”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Kläger Urteil und Leitsätze zum Schalldämpfer-Urteil zugestellt. In dem umstrittenen Urteil wurde der Rechtsanspruch von Jägern auf Genehmigung von Schalldämpfern für jagdlich geführte Langwaffen verneint.

Die Leitsätze zum Urteil lauten:

Leitsätze des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil. (Screenshot)

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Leise zur Drückjagd – Alter Schwede auf junger Amerikanerin

Vor fast drei Jahren kam die Browning BLR-Tracker bei uns auf den Markt. Zeit, sich mit der Waffe einmal näher zu befassen und generell eine Lanze für Brownings Unterhebelrepetierer zu brechen, findet Frank Martini. Ein Erfahrungsbericht.

Amerikanische Lever Action Repetierer sind bei uns auf Drückjagden zwar selten, aber in den letzten Jahren immer häufiger anzutreffen. Bei manchen Stand-, vor allem aber Durchgehschützen rsp. Hundeführern erfreuen sie sich als “Nahkampfinstrument” allmählich wachsender Beliebtheit. Kurz, schlank, führig und feuerstark – was will man “im Dicken” mehr? Das dachte auch ich mir vor etlichen Jahren und wollte es, zunächst leihweise, mal probieren. Dass meine Wahl seinerzeit auf eine Browning BLR 81 Lightweight fiel, war allerdings dem Zufall der Verfügbarkeit geschuldet – und von derartig überzeugenden Erfahrungen gekennzeichnet, dass ich mir im vergangenen Jahr selbst das jüngste Modell aus der Browning Lever Action Rifles (BLR) zugelegt habe: die “Tracker”.

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Schalldämpfer-Genehmigung im Saarland: Annahme ja, Entscheidung nein

Mittlerweile liegt aus dem Saarland die Antwort auf unsere Anfrage vor, wie nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Schalldämpfern für Jäger von den Waffenbehörden des Landes verfahren werde. Die Pressesprecherin des Innenministeriums teilte dazu mit:

“Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Waffenbehörden des Saarlandes nehmen, aufgrund der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, waffenrechtliche Anträge zum Erwerb von Schalldämpfern zwar weiterhin an, dies jedoch zunächst ohne Entscheidung bzw. Bedürfniserteilung. Eine Bund-Länder-Koordination über die weitere Vorgehensweise steht noch aus. Dies schließt den Umgang mit bereits erteilten Erwerbserlaubnissen mit ein. Über die weitere Vorgehensweise kann somit zur Zeit noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden.”

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Hessen: Keine Änderung der Genehmigungspraxis für Schalldämpfer

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg warten noch ab

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) wird vorerst keine Auswirkungen für Jäger in Hessen haben: “Aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich keine Änderungen für die Verwaltungspraxis der hessischen Waffenbehörden bei der Prüfung einer Genehmigung von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen; maßgeblich bleiben die diesbezüglichen in Hessen geltenden Erlasse”, teilte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage von JAWINA mit.

Aus Schleswig Holstein hieß es auf unsere Anfrage:

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Bayern: Schalldämpfer für Jäger werden weiterhin genehmigt

Bayern kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das als höchstes Verwaltungsgericht der Bundesrepublik am 28.11.2018 eine Entscheidung getroffen hatte, derzugfolge Schalldämpfer für Jäger nicht erforderlich sind und andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz), um deren Gehörvor dem Mündungsknall zu schützen (JAWINA berichtete). Eine Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums erklärt dazu: “Die Entscheidung erging im Wege der sogenannten Sprungrevision, das heißt es wurde anders als üblich keine Berufungsinstanz zwischengeschaltet. Das Verfahren wurde unmittelbar nach dem in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz vorgelegt. In der Revision werden nur Rechtsfragen geprüft. Die entscheidungsrelevanten Tatsachen können demgegenüber nur in erster (und zweiter) Instanz geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht war daher bei seiner Entscheidung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, die wegen der Sprungrevision nicht noch einmal von einem Berufungsgericht – in Bayern wäre dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – überprüft worden sind.

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Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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