Schlagwort-Archive: Schalldämpfer

Schalldämpfer-Genehmigung im Saarland: Annahme ja, Entscheidung nein

Mittlerweile liegt aus dem Saarland die Antwort auf unsere Anfrage vor, wie nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Schalldämpfern für Jäger von den Waffenbehörden des Landes verfahren werde. Die Pressesprecherin des Innenministeriums teilte dazu mit:

“Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Waffenbehörden des Saarlandes nehmen, aufgrund der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, waffenrechtliche Anträge zum Erwerb von Schalldämpfern zwar weiterhin an, dies jedoch zunächst ohne Entscheidung bzw. Bedürfniserteilung. Eine Bund-Länder-Koordination über die weitere Vorgehensweise steht noch aus. Dies schließt den Umgang mit bereits erteilten Erwerbserlaubnissen mit ein. Über die weitere Vorgehensweise kann somit zur Zeit noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden.”

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Hessen: Keine Änderung der Genehmigungspraxis für Schalldämpfer

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg warten noch ab

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) wird vorerst keine Auswirkungen für Jäger in Hessen haben: “Aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich keine Änderungen für die Verwaltungspraxis der hessischen Waffenbehörden bei der Prüfung einer Genehmigung von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen; maßgeblich bleiben die diesbezüglichen in Hessen geltenden Erlasse”, teilte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage von JAWINA mit.

Aus Schleswig Holstein hieß es auf unsere Anfrage:

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Bayern: Schalldämpfer für Jäger werden weiterhin genehmigt

Bayern kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das als höchstes Verwaltungsgericht der Bundesrepublik am 28.11.2018 eine Entscheidung getroffen hatte, derzugfolge Schalldämpfer für Jäger nicht erforderlich sind und andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz), um deren Gehörvor dem Mündungsknall zu schützen (JAWINA berichtete). Eine Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums erklärt dazu: “Die Entscheidung erging im Wege der sogenannten Sprungrevision, das heißt es wurde anders als üblich keine Berufungsinstanz zwischengeschaltet. Das Verfahren wurde unmittelbar nach dem in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz vorgelegt. In der Revision werden nur Rechtsfragen geprüft. Die entscheidungsrelevanten Tatsachen können demgegenüber nur in erster (und zweiter) Instanz geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht war daher bei seiner Entscheidung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, die wegen der Sprungrevision nicht noch einmal von einem Berufungsgericht – in Bayern wäre dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – überprüft worden sind.

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Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

+++ Österreich: Jäger stürzt bei Gamsjagd ab – Rucksack rettet ihm das Leben +++ Baden-Württemberg: Mountainbiker bei Kollision mit Wildschwein schwer verletzt +++ Rheinland-Pfalz: Wildschwein bleibt in Gartentor stecken – Polizei muss es erlösen +++ Bayern: Reh vom Eis geholt +++ Niedersachsen: Lies fordert Obergrenze für Wölfe +++

Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern. 

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

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Hans-Jürgen Thies: Bund muss praxisgerechten Gehörschutz für Jäger gewährleisten

“Entscheidung des BVerwG ist ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Jäger”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schalldämpfererwerb für Jagdwaffen erfordert rasches Handeln des Bundesgesetzgebers, erklärt MdB Hans-Jürgen Thies als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Mit seiner Entscheidung vom 28.11.2018 (BVerwG 6C4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht einem Jäger ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen abgesprochen (JAWINA berichtete). Das Interesse eines Jägers am Schutz seines Gehörs bei der Schussabgabe sei kein besonders gelagertes persönliches Interesse und begründe deshalb kein Bedürfnis zum Schalldämpfererwerb. Der waffengesetzliche Grundsatz, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst zu verhindern, habe Vorrang vor einer Vermeidung der Selbstgefährdung des Jägers durch den Schussknall. Schlussendlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes gebunden gesehen, wonach Schalldämpfer zum Gehörschutz nicht erforderlich seien, weil andere Mittel gleich wirksam seien (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

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DJV kritisiert Schalldämpfer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert, dass mit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) der bestehende Flickenteppich bei der behördlichen Genehmigung von Schalldämpfern gefestigt wird. Zwar sollte zunächst die schriftliche Begründung abgewartet und analysiert werden, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Unabhängig davon setzt sich der DJV dafür ein, dass Schalldämpfer bundesweit für Jäger zugelassen werden. Der Gesetzgeber sollte die Rechtsunsicherheit beseitigen und klarstellen, dass der Einsatz von Schalldämpfern sinnvoll ist und jedem Jäger ermöglicht werden sollte, sagte Fischer weiter.

Die Aussage des Verwaltungsgerichts Berlin, dass es gleichwertige Alternativen zum Schalldämpfer gebe, musste das Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen übernehmen. Der DJV sieht das anders – wie zuvor schon mehrere Verwaltungsgerichte: Ein Gehörschutz ist keine gleichwertige Alternative – er verändere das Richtungshören und ein Schalldämpfer vermindere zugleich den Rückstoß der Waffe.

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Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auch Jäger benötigten für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdlangwaffen eine gesonderte Erlaubnis, deren Erteilung ein waffenrechtliches Bedürfnis voraussetze. Der Schutz des Gehörs der Jäger könne ein solches Bedürfnis nicht begründen.

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Niedersachsen: Änderungen des Landesjagdgesetzes in Kraft getreten

Landesjägerschaft Niedersachsen: Geplantes Genehmigungsverfahren beim Schallminderer nicht nachvollziehbar

Mit der Veröffentlichung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, ausgegeben am 01. November 2018, gelten die Änderungen des Niedersächsischen Jagdgesetzes, die im Rahmen der kleinen Novelle beschlossen wurden. Zu den Änderungen gehört auch die Aufhebung des sachlichen Verbotes des Schallminderers. Die jagdrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Schalldämpfers in Niedersachsen sind damit zwar nun geschaffen, allerdings ist auch eine waffenrechtliche Genehmigung erforderlich – diese ist an die Person gebunden – das bedeutet eine Bedarfsprüfung im Einzelfall. Das vom Land Niedersachsen geplante Genehmigungsverfahren hierfür ist aus Sicht der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) schlichtweg nicht nachvollziehbar:

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Sachsen-Anhalt: Schalldämpfer für Jäger und Nilgans ins Jagdrecht

Bei der geplanten Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Verwendung von Schalldämpfern durch Jäger freigegeben werden. Das kündigte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) am Dienstag an. Außerdem soll die Nilgans, die zunehmend Probleme im Land verursache, ins Jagdrecht aufgenommen werden. Die geplante Gesetzesänderung soll demnächst verabschiedet werden. red.

Beitragsbild: Nilgans. Autor: Frank Liebig, Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany Lizenz.

Niedersachsen: Landtag beschließt kleine Jagdrechts-Novelle

Der niedersächsische Landtag hat erwartungsgemäß der kleinen Novelle des niedersächsischen Landesjagdgesetzes zugestimmt. CDU-Jagdexperte Uwe Dorendorf sprach von einer “guten und ausgewogenen Änderung”: “Der Tierschutz und besonders der Schutz von Elterntieren hat im Jagdrecht zu Recht einen hohen Stellenwert. Allerdings leben 1,6 Millionen Niedersachsen in unmittelbarer Nähe unserer niedersächsischen Deiche mit 6.600 km2 Fläche. Der Schutz dieser Deiche muss daher für uns eine hohe Priorität haben. Daher ist die Änderung des Jagdgesetzes in Bezug auf die Bejagung von Nutrias folgerichtig und mehr als notwendig“, erklärte Dorendorf anlässlich der Novelle im Landtag.

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Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

+++ RLP: Wildschwein flüchtet nach Kollision mit Linienbus in Mainzer Innenstadt +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Usedom überfahren +++ NRW: Jäger schießt entlaufenen Bullen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wölfe reißen zahlreiche Schafe bei Rostock +++

Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

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Urteil: Kein Schalldämpfer für “Freizeit-Jäger” in Oberösterreich

Landesverwaltungsgericht  Oberösterreich (LVG OOe) verneint Ausnahmegenehmigung für Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagdausübung durch nicht hauptberufliche  Jäger

Ein nicht hauptberuflicher Jäger („Freizeit-Jäger“) im Bezirk Braunau beantragte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Schalldämpfer nach dem Waffengesetz im Wesentlichen mit der Begründung, dass dies der gesundheitliche Schutz des Gehörs vor dem sonst höheren Schallpegel beim jagdlichen Einsatz der Waffe erfordere. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau verweigerte die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vor allem deshalb, weil der Jäger  kein  überwiegendes  berechtigtes  Interesse zur  Verwendung  eines Schalldämpfers darlegen konnte, wie das LVG OOe mitteilt. Gegen  diesen  Bescheid  erhob  der  Jäger  Beschwerde  an  das Landesverwaltungsgericht und brachte hauptsächlich vor, dass es kein öffentliches Interesse  gegen  die  Bewilligung  von  Schalldämpfern  gäbe  und  es  nicht nachvollziehbar sei, warum der Schalldämpfer, der für alle Jäger nur Vorteile habe, einigen Jägern bewilligt  und  anderen  verwehrt  würde. Auf  alternative Möglichkeiten für den Gehörschutz komme es nicht an.

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Schleswig-Holstein: Schalldämpfer für Jäger freigegeben

Jägerinnen und Jäger in Schleswig-Holstein dürfen jetzt Schalldämpfer verwenden – Innenminister Grote: “Wichtiger Beitrag für Gesundheitsschutz”

Die Landesregierung macht den Weg für einen besseren Gesundheitsschutz von Jägern in Schleswig-Holstein frei, so das Innenministerium Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, können Jägerinnen und Jäger im Land jetzt Schalldämpfer bei Langwaffen, also Jagdgewehren verwenden. In Abstimmung mit dem Umweltministerium hat das zuständige Innenministerium einen entsprechenden Erlass herausgegeben.

Nach Ansicht von Innenminister Hans-Joachim Grote ist dieser Schritt wichtig für einen besseren Schutz der Jägerinnen und Jäger in Schleswig-Holstein: “”Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer Wälder. Nachhaltiges Jagen ist unerlässlich für den Erhalt des Wildbestandes. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Erlass jetzt den Gesundheitsschutz der Jägerinnen und Jäger erhöhen.””

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Niedersachsen: Landesregierung novelliert das Jagdgesetz wegen ASP

Schalldämpfer und Schussabgabe aus Fahrzeugen bei der Erntejagd sollen legalisiert werden – überjagende Hunde müssen unter bestimmten Bedingungen geduldet werden

Um im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die für den Menschen ungefährlich ist, vorbereitet zu sein, hat die niedersächsische Landesregierung am (heuti­gen) Dienstag einen Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Jagdgesetz (NJagdG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen folgen dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Gefahr eines Ausbruchs von ASP einzudämmen. Damit sollen insbesondere bestehende Restriktionen für das Erlegen von Wildschweinen aufgehoben werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs soll es zulässig sein, in betroffenen Gebieten alle Wildschweine zu töten, um die Ausbreitung des Erregers zu ver­hindern. Auch eine Schussabgabe vom Kraftfahrzeug aus soll in Verbindung mit Jagden auf Wildschweine während der Maisernte erlaubt werden. Des Weiteren werden Re­gelungen für ein allgemeines Fütterungsverbot sowie der Ausschluss des Wildschadenser­satzes bei Jagdverboten vorgeschlagen. Revierinhaber, die sich nicht an revierübergreifenden Drückjagden beteiligen, haben künftig unter bestimmten Bedingungen überjagende Hunde zu dulden.

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Schalldämpfer: Zwei-Klassen-Gesellschaft in Thüringen

+++ Baden-Württemberg: Besitzer tötet Jagdhund nach Beißvorfall +++ Thüringen: Patrone im Rucksack – Jäger hat Problem Sicherheitskontrolle am Flughafen Erfurt +++

Seit Monaten streiten sich das Thüringer Innen- und das Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium (letzteres ist auch für den Forst zuständig) um die Genehmigung von Schalldämpfern für Thüringer Jäger. Jetzt verkündeten die Ministerien einen Kompromiss, den man durchaus als einen faulen wird bezeichnen müssen: Demnach dürfen sich demnächst Berufsjäger und Forstbeamte einen Schalldämpfer für ihre Jagdwaffen zulegen, private Jäger aber nicht. Die Begründung, die der sozialdemokratische Innenminister Thüringens der Thüringer Allgemeinen zufolge dafür anführt, sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Demnach fürchten “Maiers Beamten” (Georg Maier (SPD) heißt der Thüringer Innenminister), “dass die Schalldämpfer leicht in die Hände von Terroristen und Kriminellen gelangen könnten, wenn sie für ­Jäger zu kaufen seien.” Ach so. Und diese Gefahr ist geringer, wenn nur Berufsjäger und Förster Schalldämpfer kaufen dürfen?

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IWA 2018: Hausken Schalldämpfer – deutlich leichter bei gleicher Dämpfung

In diesem Video erklärt Gunnar Petrikat von RUAG auf der IWA 2018, wie man den richtigen Hausken-Schalldämpfer für sein Jagdgewehr findet. Und wie es Hausken gelungen ist, bewährte Schalldämpfer wie den Jakt WD 60 XTREM MK2 deutlich leichter zu machen – bei gleicher Dämpfungsleistung.

Hausken: Gleiche Dämpfungsleistung bei deutlich reduziertem Gewicht, dadurch weniger Kopflastigkeit der Jagdwaffe bei montiertem Schalldämpfer.

 

IWA 2018: RWS – volle Leistung aus kurzen Läufen

RWS trägt dem Trend Rechnung, dass die Läufe von Jagdbüchsen immer kürzer werden – vor allem, um den Längenzuwachs bei der Verwendung von Schalldämpfern wenigstens teilweise zu kompensieren. Vor allem das Kaliber .308 Win. findet dabei Verwendung. Da Standardmunition auf die gängige Lauflänge von 600 mm ausgelegt, ist, stellen sich beim Verschießen von Standardmunition aus kurzen Läufen (420 mm bis 550 mm) folgende Nachteile ein: Energie und Geschwindigkeitsverlust, eingeschränkte Wirksamkeit, ausgeprägtes Mündungsfeuer, lauter Mündungsknall und erhöhte Abnutzung bei Schalldämpfern. RWS hat deshalb eine Patrone entwickelt, die speziell für die Verwendung aus kurzen Läufen optimiert ist. In der Praxis bedeutet das: Schießen aus kurzen Läufen ohne Leistungseinbußen.

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ASP: Sachsen ermöglicht Einsatz von Schalldämpfern, Saufängen und Nachtzielgeräten

Um die Reduktion der Schwarzwildbestände zwecks Eindämmung des ASP-Risikos zu erleichtern, hat der sächsische Landtag entsprechende Änderungen des Sächsischen Landtags beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, “aus gesundheitlichen Gründen” den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zu erlauben, die “Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen” sowie “eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen”. Nach der Expertenanhörung beschlossen die Abgeordneten überdies, “die Verwendungs- und Nutzungsverbote des § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes” (BJagdG) einzuschränken, “soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen.” Der entsprechende Absatz des § 19 BJagdG beinhaltet u.a. das Verbot, “künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen […]”.

Damit ermöglicht Sachsen die legale Verwendung von Nachtzielgeräten.

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NRW: Jäger dürfen mehrere Schalldämpfer besitzen

Mit Erlass vom 26.10.2017 erkannte der NRW-Innenminister ein Bedürfnis für die Verwendung von Schalldämpfern durch Jäger bei der Verwendung von Langwaffen mit schalenwildtauglichen Kalibern grundsätzlich an. Da mit diesem Erlass der Bedarf bei Jägern in der Regel nur für einen Schalldämpfer anerkannt wurde, hat sich der LJV NRW umgehend beim Innenministerium dafür eingesetzt, auch den Erwerb mehrerer Schalldämpfer für Jäger grundsätzlich zu ermöglichen. Mit ergänzendem Erlass vom 17.11.2017 hat das Innenministerium nun laut LJV NRW noch einmal klar gestellt, dass die Nutzung verschiedener Waffen mit unterschiedlichen Kalibern und Einsatzgebieten als Begründung für das Erfordernis weiterer Schalldämpfer grundsätzlich ausreicht.

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Österreich: Gericht genehmigt Schalldämpfer

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erstmals in der Rechtsgeschichte des Landes einem Freizeitjäger das Recht auf einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe zugesprochen. Erst Anfang des Jahres war in Österreich die Möglichkeit geschaffen worden, dass Berufsjäger und Förster als Arbeitsschutzmaßnahme Schalldämpfer verwenden dürfen. Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Raoul Wagner ist nun der erste Freizeitjäger Österreichs, der mit einem Schalldämpfer auf Jagd gehen darf. Der Jurist hatte zunächst einen entsprechenden Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) gestellt, der jedoch abgewiesen worden war. Gegen die Entscheidung der BH hat Wagner geklagt und nun Recht bekommen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Recht auf wirksamen Schutz vor Gehörschäden und der durch den Tierschutz gebotenen Rücksicht auf das Gehör von Jagdhunden. Eine Missbrauchsgefahr durch Kriminelle sahen die Richter nicht. red.

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

NRW: Schalldämpfer für Jagdgewehre ab sofort erlaubt

Minister Reul und Ministerin Schulze Föcking: Gehör der Jäger und ihrer Hunde schützen

Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden. Das Innenministerium hat das in einem Erlass an die Waffenbehörden geregelt. “Diese Entscheidung war längst überfällig. Es geht darum, den Mündungsknall zu reduzieren, um das Gehör der Jägerinnen und Jäger sowie das ihrer Hunde effektiv zu schützen”, erklärte Innenminister Herbert Reul. Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking begrüßte die Entscheidung. „Unterm Strich bleibt ein großes Plus für die Gesundheit der Jägerinnen und Jäger – ohne Einbußen bei der Sicherheit“, sagte die Ministerin.

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Was beim Schalldämpfer-Einsatz auf Waldschutzjagden zu beachten ist

Haben auch Sie sich der Dezimierung der bösen Knospenfresser mit Herz und Seele verschrieben? Freuen auch Sie sich schon auf den Beginn der Waldschutzjagdsaison? Wir wünschen Weidmannsheil – bitten Sie jedoch, die Sicherheitshinweise in obigem Video zu beachten, damit es auch morgen wieder heißen kann: GIB KETTE! red.

Video: West Coast Armory / YouTube

Schalldämpfer für Jäger auch in Hessen möglich

Nach der Veröffentlichung zur „Verwendung von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen bei der Jagdausübung“ im Hessischen Staatsanzeiger vom 5. Juni 2017 können Schalldämpfer ab sofort und unabhängig von einer etwaigen Vorschädigung des Gehörs beantragt werden. Dies hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf dem Landesjägertag des Landesjagdverbandes Hessen in Lorsch bereits angekündigt.

LJV-Präsident Prof. Dr. Jürgen Ellenberger hatte das hessische Innenministerium mehrfach persönlich aufgefordert, Genehmigungen für Schalldämpfer zu erteilen: „Es ist auch nicht gerechtfertigt, diese nur für Jagdpächter, Förster oder Berufsjäger zu genehmigen“.

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Verwaltungsgericht Köln: Schalldämpfer sind Kapsel- und In-Ear-Gehörschutz überlegen

Ein Jäger hat beim LKA NRW einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe in der Kalibergruppe .30 beantragt und einen abschlägigen Bescheid bekommen. Er zog vor das Verwaltungsgericht Köln und gewann. In der Begründung des Urteils (Az: 20 K 766/16) führt das Gericht aus, warum Schalldämpfer anderen Formen des Gehörschutzes in In-Ear- oder Kapsel-Gehörschützern überlegen sind.

In der Darlegung des Tatbestands heißt es:

“Am 12.02.2016 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er weist auf die Genehmigungspraxis anderer Bundesländer hin, welche ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für Langwaffen – mit für Schalenwild tauglichen Büchsenkalibern – durch Jäger anerkennen. Die ein Bedürfnis verneinende Stellungnahme des LKA NRW vom 17.12.2015 und das Urteil des VG Düsseldorf vom 10.05.2016 überzeugten nicht, da dort wesentliche Gegebenheiten in Bezug auf die Jagdausübung und den Schallschutz für Jäger nicht sachgerecht berücksichtigt würden. Der beantragte Schalldämpfer beziehe sich ausschließlich auf eine Büchse und die damit verfolgten jagdlichen Zwecke. Sowohl In-Ear-Systeme als auch Kapselgehörschützer böten zwar theoretisch bei ordnungsgemäßer Anwendung einen effektiven Gehörschutz.

Zutreffend sei auch, dass jagdlich ausschließlich impulsschutzfähige Systeme Sinn machten, die einerseits den Schussknall abregelten, andererseits Umgebungsgeräusche wahrnehmen ließen bzw. diese verstärkten. Dieser Vorteil spiele jedoch ausschließlich dort eine Rolle, wo es neben dem Schutz des Gehörs auch um die Kommunikationsfähigkeit der Anwender gehe. Dies sei insbesondere bei der Jagd mit der Flinte anlässlich sogenannter Treibjagden sowie auf dem Schießstand der Fall. Der vom LKA und vom VG Düsseldorf unterstellte theoretische Schutz von Kapsel- bzw. In-Ear-Systemen werde tatsächlich in der Praxis nicht erreicht und zudem schränke die Verstärkung der Umgebungsgeräusche das Richtungs- und insbesondere das Entfernungshören extrem ein, wie auch die ins Verfahren eingeführten sachverständigen Stellungnahmen bestätigten.

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Landesjägertag Hessen: Schalldämpfer für Jäger ab Sommer

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich auf dem Landesjägertag Hessen, der am Wochenende in Lorsch stattfand, ausdrücklich zur Jagd bekannt – und die Freigabe von Schalldämpfern für Hessens Jäger in Aussicht gestellt. Das Thema sei durch, sagte Bouffier, die entsprechende Rechtsverordnung soll im Sommer dieses Jahres wirksam werden. Ob die Schalldämpfer-Freigabe für alle Jäger gilt oder an bestimmte Vorgaben gekoppelt ist, steht nach Aussage des Pressesprechers des hessischen Landesjagdverbands, Markus Stifter, noch nicht fest.

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Verwaltungsgericht Münster: Jäger haben “grundsätzlich keinen Anspruch” auf Schalldämpfer

Die neue deutsche Kleinstaaterei treibt groteske Blüten: Während einige Bundesländer Schalldämpfer für Jäger grundsätzlich freigegeben haben, erlauben andere (z.B. Mecklenburg-Vorpommern) diese nur unter Bedingungen, wieder andere (Berlin, NRW) stellen sich völlig quer. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun die Klage eines Jägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für sein Jagdgewehr abgewiesen, wie die Westfälischen Nachrichten schreiben. Jäger hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Schalldämpfer, da mit Gehörschützern ein vergleichbarer Schutz erzielt werden könne. Der Kläger hatte seinen Antrag auf Erteilung einer Schalldämpfer-Genehmigung damit begründet, dass er bereits ein Knalltrauma erlitten habe und sein Gehör nicht weiter schädigen wolle.

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OVG Berlin-Brandenburg: “Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung”

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ent­schie­den, dass ein in Ber­lin leben­der Kläger, der in sei­ner Frei­zeit der Jagd nach­geht, nach gel­ten­der Rechts­lage kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waffen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung für einen Schall­dämp­fer zum Zwecke der Jagd­aus­übung hat. Damit hat es die voran­ge­gan­gene Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin (Urteil vom 26. Novem­ber 2014 – VG 1 K 208.13 -) im Ergeb­nis bestätigt.

Für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung ist ein waf­fen­recht­liches Be­dürf­nis er­for­der­lich. Zwar wird in der Spe­zial­rege­lung des § 13 WaffG ein Bedürf­nis der Jäger für den Er­werb und Be­sitz der für die Aus­übung der Jagd erfor­der­lichen Schuss­waf­fen aner­kannt (sog. „Jäger­privi­leg“). Nach Auf­fas­sung des 11. Se­nats ist diese Vor­schrift aber ins­beson­dere im Hin­blick auf den Zweck des waf­fen­recht­lichen Bedürf­nis­prin­zips und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Ge­setz­ge­ber damit zu­gleich auch ein Bedürf­nis für die Benut­zung von Schall­dämp­fern zur Jagd an­er­ken­nen woll­te.

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Mecklenburg-Vorpommern: Innenministerium genehmigt Jagd mit Schalldämpfern

“Mehr Gesundheitsschutz für Jäger” – Ab sofort sind in Mecklenburg-Vorpommern Schalldämpfer für die Jagdausübung bei schalenwildtauglichen Langwaffen aus Gründen des Gesundheitsschutzes, unabhängig davon, ob eine Vorschädigung des Gehörs des Antragsstellers vorliegt oder nicht, genehmigungsfähig. Einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums hat heute Innenminister Lorenz Caffier an die Waffenbehörden des Landes versandt.

Nach dem Waffengesetz muss grundsätzlich ein persönliches Interesse der Jägerin bzw. des Jägers an einer Reduzierung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schießlärm bei der Jagd im Einzelfall nachgewiesen werden, um eine Genehmigung zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für schalenwildtaugliche Jagdlangwaffen zu erhalten. Bisher wurde das persönliche Interesse nur in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn bereits eine Vorschädigung des Gehörs vorlag, von den Waffenbehörden anerkannt. Mit dem neuen Erlass ordnet das Innenministerium nun an, dass künftig mit Antragstellung grundsätzlich von einem persönlichen Interesse auszugehen ist.

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IWA 2017 – A-Tec: Schalldämpfer mit Bajonettverschluss

A-Tec hat einen Bajonettverschluss für Schalldämpfer entwickelt, den A-Tec-Inhaber Anders E. Johansen in diesem Video vorführt. Anders hat uns gebeten, auf die Facebookseite von A-Tec hinzuweisen, auf der ein Produktvideo zu diesem innovativen Produkt zu sehen ist: https://www.facebook.com/lyddemper

www.a-tec.no

 

Thüringen: Abschuss wildernder Hunde und Katzen soll erschwert werden

Abschussplan für Rehwild entfällt, Abschaffung der Güteklassen bei Rot-, Dam- und Muffelwild, Schalldämpfer freigegeben

In Thüringen sind erste Details des überarbeiteten Landesjagdgesetzes bekannt geworden, das Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Die Linke) am morgigen Donnerstag vorstellen will. Wie der MDR Thüringen berichtet, soll der Abschuss wildernder Hunde und Katzen erschwert werden. So soll der Abschuss wildernder Hunde künftig nur noch dann gestattet sein, wenn dieser zuvor bei der zuständigen Jagdbehörde beantragt wurde. Voraussetzung für die Genehmigung soll dem MDR zufolge sein, dass der entsprechende Hund bereits mehrfach aufgefallen ist. Durften streunende Katzen bisher schon erlegt werden, wenn sie weiter als 200 Meter von der Siedlungsgrenze entfernt angetroffen wurden, so soll dieser Mindestabstand auf 400 Meter verdoppelt werden. Auch soll der Abschuss dann nicht erlaubt sein, wenn Verwechslungsgefahr mit einer Wildkatze besteht.

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Baden-Württemberg: Jagdzeit für Schwarzwild ab März

Rasanter Anstieg bei Verwendung von Schalldämpfern im Ländle

Die baden-württembergische Landesregierung will zwecks Vermeidung von Wildschäden und zur Eindämmung der wachsenden Wildschweinpopulation die Bejagung von Schwarzwild schon ab März ermöglichen. Das Landesjagdgesetz solle entsprechend geändert werden. Das geht aus der Antwort des Ministers für Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) auf eine schriftliche Anfrage von SPD-Abgeordneten hervor. Darin heißt es, eine “Gesetzesänderung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten unbürokratischen Möglichkeit, im März das Schwarzwild auch bei günstigen Schneelagen im Wald zu bejagen, ist in Vorbereitung.” Durch die Änderung dieser jagdrechtlichen Bestimmung solle die Schwarzwildbejagung in Bereichen ermöglicht werden, “die durch geeignete Schneelagen bedingt günstige Bejagungsmöglichkeit aufweisen.”

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Urteil: Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre in NRW

Berufsjäger haben nach Auffassung der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (NRW) keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe. Dies haben die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit die Klagen zweier Berufsjäger abgewiesen. Zur Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt: Bei den beiden Klägern liegt zwar ein besonders anzuerkennendes persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse als Jäger vor, da sie im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben als Förster bzw. angestellter Revierjagdmeister die Jagd ausüben. Die Kläger haben aber nicht glaubhaft gemacht, dass der Einsatz eines Schalldämpfers für den beantragten Zweck erforderlich ist.

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