Schlagwort-Archive: Schadensersatz

Sachsen: Freispruch nach Drohnenabschuss

Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der eine minutenlang in geringer Höhe über seinem Grundstück schwebende Drohne abgeschossen hat. Ein Nachbar, der im Beseitz eines Drohnenführerschein ist, hatte das Gerät gesteuert. Hinter den hohen Hecken des Gartens war der Pilot nicht sichtbar, auf laute Rufe habe er die Drohne nicht abgewendet. Vor Gericht gab der Drohnenpilot an, dass er nur das Grundstück seiner Eltern aus der Licht habe fotografieren wollen und nur bis zur Grenze des eigenen Gartens geflogen sei. Diese Darstellung wurde von dem erfolgreichen Schützen und einem Nachbarn jedoch bestritten. Die Drohne habe sich minutenlang summend über ihm bewegt, seine kleinen Töchter verängstigt und seine Frau auf dem Weg zur Mülltonne begleitet. Der Mann griff zur Selbsthilfe und holte sein Luftgewehr, um die Überwachung aus der Luft und das Aufnehmen von Bildern zu verhindern. Mit dem zweiten Schuss brachte er die Drohne zur Strecke.

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Südtirol: Millionenstrafe für Abschussverfügungen von Murmeltier und Kormoran

FACE: “Scharfer Angriff auch auf andere nachhaltige Jagdsysteme in Europa”

Am Montag sind vom Rechnungshof in Rom der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und der ehemalige Amtsdirektor des Amtes Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu insgesamt 1,14 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden, weil sie Abschussverfügungen für Kormorane, Murmeltiere und andere Tiere angeordnet hatten. Durch den Abschuss der geschützten Tierarten sei Italien Schaden entstanden, hatte der Rechnungshof argumentiert. Daher sollen Durnwalder und Erhard je 568.125 Euro Schadensersatz leisten. Das Urteil sei “total überzogen, unverständlich und absolut weltfremd”, erklärte der Südtiroler Bauernbund gegenüber stol.it: “Durch den Abschuss ist kein Schaden entstanden, es wurden Schäden verhindert,” sagte Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler auf stol.it: “Immer wieder gibt es in der Berg- und Almwirtschaft Probleme, besonders mit den Murmeltieren. Wenn sie sich unkontrolliert vermehren und ausbreiten, ist an eine Bewirtschaftung der Bergwiesen nicht mehr zu denken.”

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Urteil: Wisent-Verein muss Wildschäden verhindern und Schadensersatz zahlen

OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechtsstreitigkeiten

Mit heute verkündeten Urteilen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.

In den Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.
In beiden Fällen hat der Senat den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge die auf den klägerischen Waldgrundstücken wachsenden Bäume – insbesondere Buchen – durch Schälen der Baumrinde oder auf andere Weise beschädigen, und die Verurteilung zugleich
unter den Vorbehalt gestellt, dass dem beklagten Verein für die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Störungsbeseitigung die nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen Ausnahmegenehmigungen durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden erteilt werden.

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Brandenburg: Schadensersatz-Zahlungen für Nutztierrisse von Wölfen verdreifacht

Bundesregierung lehnt Bitte der Landesregierung ab, Bejagung des Wolfs zuzulassen

Innerhalb eines Jahres hat sich der Betrag, den das Land Brandenburg für Entschädigungszahlungen für Nutztierrisse durch Wölfe aufwenden muss, nahezu verdreifacht. Wurden 2015 noch 11.536 Euro ausgezahlt, so waren es nur bis zum 16.08.2016 bereits 31.262 Euro. 2013 waren es 6078 Euro. Die Zahl der Nutztierrisse ist ebenfalls angestiegen: Von 30 in 2015 auf 46 bis zum 16.08. 2016. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Freien Wähler hervor.

Interessant ist die Antwort der Landesregierung auf Frage 8 der Kleinen Anfrage. Demnach hat sich die Brandenburgische Landesregierung bereits 2014 an die Bundesregierung gewandt, um eine Bejagung des Wolfs bzw. die Festlegung von Bestandsgrenzen zu ermöglichen:

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Sachsen: Ohne Herdenschutz kein Geld mehr bei Wolfsrissen

Übergangsfrist ist ausgelaufen – Herdenschutzmaßnahmen sind sachsenweit Voraussetzung für Schadensausgleichszahlungen

Seit dem 09.02.2016 haben Halter von Schafen, Ziegen und Gatterwild in Sachsen nur noch dann Anspruch auf Schadensausgleich, wenn bei einem Nutztierriss durch einen Wolf der vorgeschriebene Mindestschutz vorhanden war. Entschädigung von nicht oder unzureichend geschützten Nutztieren wird nicht mehr geleistet. Das teilt das “Kontaktbüro Wolfsregion Lausitz” in einer Presseinformation mit.

Vor einem knappen Jahr wurde das Fördergebiet zum präventiven Herdenschutz gegen Wolfsübergriffe auf den gesamten Freistaat Sachsen erweitert. Das heißt, dass seitdem alle Schaf- und Ziegenhalter sowie Betreiber von Wildgattern im gesamten Freistaat Sachsen Fördermittel zur Sicherung ihrer Nutztiere beantragen können. Die Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Teile der Landkreise Mittelsachsen, Leipzig und Nordsachsen waren bereits seit 2011 in der Förderkulisse. Die Tierhalter im neu dazugekommenen Fördergebiet hatten ein Jahr Zeit, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diese Frist ist am 9. Februar abgelaufen.

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BGH-Urteil: Schadensersatz für Landwirt – Jäger muss zahlen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt aus Freren Schadenersatz zu zahlen.

Die Beklagten, zwei aus Lingen stammende Jäger, veranstalteten im Dezember 2009 in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd. Dabei lief ein von einem Jagdgast geführter Jagdhund auf die Weide des Landwirts und versetzte drei dort grasende Rinder in Panik. Die Tiere durchbrachen den Zaun und mussten von dem Landwirt wieder eingefangen werden. Dabei stürzte dieser und zog sich einen komplizierten Bruch der rechten Hand zu.

Mit der Klage vor dem Landgericht Osnabrück nahm der Landwirt die Veranstalter der Treibjagd auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Es hielt die Veranstalter der Treibjagd nicht für verantwortlich.

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Informationspflicht bei Treibjagd: Schüsse sind “waldtypisches Geräusch”

Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlaß über die bevorstehende Jagd unterrichten. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15. Januar 2013 entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

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