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Mecklenburg-Vorpommern: OVG lehnt Eilantrag von Jagdpächter ab

Eilanträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V scheitert vor Gericht

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat gestern (09.04.) mit zwei Beschlüssen in gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 280/20 OVG und 2 KM 293/20 OVG) Anträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt.

Mit § 4 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersagt, soweit nicht die Voraussetzungen der in den Absätzen 2 bis 6 geregelten Ausnahmen bestehen.

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