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Politische Justiz

Wie das Bundesverwaltungsgericht mit dem Halbautomaten-Urteil die private politische Agenda eines Richters umsetzt.

Noch immer reiben sich Jäger und Waffenhändler, aber wohl auch die Mitarbeiter von Waffenbehörden und Politiker verwundert die Augen über das Halbautomaten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das mit der jahrzehntelang von Behörden, Waffenhändlern und Gerichten vertretenen Rechtsauffassung bricht, derzufolge Jäger solche Waffen erwerben und besitzen und auf der Jagd mit einem zweischüssigen Magazin nutzen dürfen. Das Erstaunen nimmt noch zu, wenn man das spektakuläre Urteil mit der üblichen angepassten Rechtsprechung des Gerichts vergleicht, das beispielsweise die höchst umstrittene und ungerechte GEZ-Zwangsgebühr vor kurzem so brav wie erwartungsgemäß und politisch gewünscht abgenickt hat. Ein der JAWINA-Redaktion bekannter Jurist mutmaßte, dass die Prädikatsjuristen am BVerwG infolge langjährigen und ausschließlichen Rechtstexte-Büffelns derart weltfremd geworden wären, dass sie gar nicht mehr begriffen, was sie mit diesem Urteil anrichteten. Ein anderer vermutet, dass die BVerwG-Richter äußerst karrierebewusst seien und infolgedessen ein feines Gespür dafür entwickelt hätten, was die Politik von ihnen erwartet. Schließlich kann ein BVerwG-Richter es durchaus noch zum Justizminister oder Staatssekretät bringen. Doch es gibt einen weitaus beunruhigenderen Verdacht. Weiterlesen