Schlagwort-Archive: Ribnitz-Damgarten

Mecklenburg-Vorpommern: Erfolg für Nabu im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Das teilt der Nabu Mecklenburg-Vorpommern mit. Damit folgt es dem Antrag des Nabu, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der Nabu hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen. Die umstrittene Windkraftanlage befindet sich keine hundert Meter entfernt vom Vogelschutzgebiet „Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund“ sowie dem FFH-Gebiet „Recknitz-Ästuar und Halbinsel Zingst“. „Es steht zu befürchten, dass diese europäischen Schutzgebiete durch die Anlage erheblich beeinträchtigt werden können“, so Nabu-Landesvorsitzender Stefan Schwill.

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Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschützer bei verdeckter Jagdwaffenkontrolle ertappt

In Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) sind zwei Beamte des Kölner Amtes für Verfassungsschutz beim Versuch erwischt worden, unangemeldet in die Wohnung eines Jagdwaffenbesitzers einzudringen. Das berichtet der Nordkurier. Aus dem Artikel im Nordkurier geht nicht eindeutig hervor, wie der Einsatz ablief, also ob die Verfassungsschützer versuchten, die Wohnungstür zu öffnen und dabei vom überraschten Bewohner gestellt wurden oder ob sie klingelten und angaben, die Jagdwaffen des Mannes kontrollieren zu wollen – wozu der Verfassungsschutz keine Befugnis hat (noch nicht…). Jedenfalls rief der Jäger die Polizei, die “zur Gefahrenabwehr” erschien und die Personalien der “zwei männlichen Personen überprüfte.”

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