Schlagwort-Archive: Remmel

NRW: Verbände protestieren gegen Remmels Naturschutzgesetz

Verbände des ländlichen Raumes in NRW fordern: „Kein Stillstand auf dem Land!“ – Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

Der Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz NRW findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung der siebzehn Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“. Die Kernkritik richtet sich gegen nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen für Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer. Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und  Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt.

Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem neuen Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, geht der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus, so die Verbände in einer aktuellen Pressemitteilung.

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Verbieten verboten!

“Hast Du schon gehört? Die Grünen wollen keine Verbotspartei mehr sein!” “Dann löst sich die Partei also auf?” Dieser Dialog, der so ganz in echt stattfand, verdeutlicht das Dilemma der Grünen: Das Verbieten und Anderen-Vorschriften-machen ist Kennzeichen und Markenkern grüner Politik, und mit dem Wiglaf-Droste-Zitat, demzufolge ein echter Grüner nur glücklich ist, wenn er anderen was verbieten kann, mittlerweile sogar sprichwörtlich geworden. “Alles was die können, ist verbieten, verteuern, enteignen”, schimpft der Grünen-Hasser, und politische Kommentatoren fürchten, dass die Grünen zu profillosen Mehrheitsbeschaffern wie die verblichene FDP mutieren, wenn sie ihr Alleinstellungsmerkmal “Verbotspartei” aufgeben.

Doch nun haben führende Grünen-Politiker erkannt, dass das schlechte Abschneiden der Partei bei der letzten Bundestagswahl möglicherweise just auf grüne Bevormundungsorgien à la “Veggie-Day” zurückzuführen sein könnte. Man dürfe den Freiheitsbegriff nicht anderen überlassen, die ihn marktliberal pervertiert hätten, forderte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Grünen wollen weg vom Image der bevormundenden Verbotspartei. Da stellt sich die Frage: Wissen die Herren Remmel, Bonde und Meyer das, deren grüne Jagdgesetze den Jägern in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen kaum als Abkehr, sondern eher als konsequente Fortsetzung grüner Verbieteritis erscheinen?

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NRW: Verbände kritisieren Remmels LJG-Entwurf massiv

“Völlig inakzeptabel” – DJV, Aktionsbündnis Forum Natur und Berufsjäger lehnen Gesetzentwurf zum Landesjagdgesetz in NRW ab.

Mit dem geplanten „ökologischen“ Jagdgesetz will Minister Remmel in Nordrhein-Westfalen unter anderem den Katalog der jagdbaren Arten massiv einschränken, die flächendeckende Bejagung aushebeln, Bau- und Fangjagd verbieten, die tierschutzgerechte Jagdhundeausbildung unmöglich machen und den Abschuss verwilderter Katzen verbieten. Die Folgen für die Kulturlandschaft wären fatal, so das Urteil des Zentralausschusses Jagd (ZAJ), der sich unter dem Dach des Aktionsbündnisses Forum Natur (AFN) mit jagdlichen Fragen beschäftigt. „Wer aus Klientelpolitik die flächendeckende Bejagung opfern will, sollte auch über die Folgen informieren“, sagte Phillipp zu Guttenberg, der im AFN die Interessen von sechs Millionen Landnutzern vertritt. „Das ist völlig inakzeptabel.“

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NRW: Entwurf für “ökologisches” Jagdgesetz vorgelegt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht. Schwerpunkte des neuen Gesetzes seien einer Pressemitteilung (PM) des Umweltministeriums zufolge der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere. „Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte am Dienstag (16.09.) in Düsseldorf. „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren. Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“ In der Vergangenheit habe es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben. Hierzu zählen unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Katzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die übermäßige Fütterung. Remmel erwähnt in diesem Zusammenhang nicht, dass es auch an dem Vorhaben eines ökologischen Jagdgesetzes starke Kritik nicht nur aus der Jägerschaft gegeben hat.

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NRW: Grundeigentümer fürchten finanzielle Verluste durch “ideologisch geprägte Jagdrechtsbeschränkungen”

Dass die Landesregierung, vor allem das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, einen Paradigmenwechsel bei der Jagd angekündigt hat, sehen die beiden nordrhein-westfälischen Verbände der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer mit großer Besorgnis. Wie aus den Vorberatungen zu einem Ökologischen Landesjagdgesetz verlautet, sollen bewährte und notwendige Jagdpraktiken in Frage gestellt werden, weil sie Natur- und Tierschutz-Anforderungen angeblich nicht entsprechen. Der Vorsitzende des Rheinischen Verbandes der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften e.V. (RVEJ), Antonius Freiherr von Boeselager, und der Vorsitzende des Verbandes der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften Westfalen-Lippe (VJE), Clemens Freiherr von Oer, befürchten deshalb, dass ein ideologischer Paradigmenwechsel dazu führen wird, dass zahlreiche Jagdreviere nicht mehr zu verpachten sind. „Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer brauchen aber Jäger, die sich für die Jagdreviere interessieren und bereit sind, diese zu bewirtschaften und zudem die gesetzliche Wildschadensersatzpflicht zu übernehmen. Finden sich aber kaum mehr Jagdinteressenten, was bereits heute für einzelne Reviere festzustellen ist, trifft die Wildschadensersatzpflicht die Gesamtheit der Grundeigentümer!“ – warnen die beiden Vorsitzenden.

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