Schlagwort-Archive: Reichsbürger

VG Gießen: Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat in einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief.

Begründet hatte die Waffenbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers damit, dass Erkenntnisse vorlägen, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehe, sondern als „Reichsbürger“.

Die Kammer, die im vorläufigen Rechtsschutz die Erfolgsaussichten einer Klage nur summarisch prüft, hat die Auffassung der Waffenbehörde bestätigt, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers gibt. In Anbetracht der Intention des Waffengesetzes, den erheblichen Gefahren vorzubeugen, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich. Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Der Umgang mit Waffen dürfe nur Personen erlaubt werde, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen.

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Wegen Wildschwein-Grillen als Nazi diffamiert

Dass es Anhänger von Fleischverzicht mit Toleranz und Meinungsfreiheit oft nicht so haben, zeigt aufs Neue ein Vorfall aus Kassel: Dort wurde am 22. April der “Tag der Erde” begangen – fleischlos, versteht sich. Das von einem Verein namens UmweltHaus Kassel e.V. mit Unterstützung des Umwelt- und Gartenamtes veranstaltete Umweltfest wird seit 1990 in jeweils wechselnden Stadtteilen Kassels begangen. Ein Kasseler Künstler und Metallbauer, dessen Wohnhaus nebst Werkstatt direkt an der Veranstaltungsmeile liegt, hatte die im Nachhinein betrachtet nicht so gute Idee, an diesem Tag in seinem Vorgarten mit Freunden ein Wildschwein am Spieß zu grillen. Das Wildschwein – 100 % bio und aus artgerechter Haltung – hatte eine befreundete Jägerin geschossen. Schon während der Veranstaltung führte diese als “Spaß und ein bisschen Provokation” gedachte Aktion zu “Streit mit Tierschützern und Diskussionen mit den Veranstaltern”, wie die HNA berichtet. Aber danach ging es erst richtig los.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

An dem Tag, an dem die jüngste Waffenrechtsverschärfung in Kraft tritt (nämlich heute, JAWINA berichtete), fordert die sachsen-anhaltinische Linken-Abgeordnete Henriette Quade bereits die nächste Verschärfung. Weil 28 Rechtssxtremisten in Sachsen-Anhalt Legalwaffen besitzen, sollen nach dem Wunsch Quades sämtliche Legalwaffenbesitzer einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz unterworfen werden. Zur Begründung führt Quade vor allem Aktivitäten mit illegalen Waffen an: So erklärte gegenüber der Tageszeitung Volksstimme, es habe “in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben” und beim “illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.” Das Waffenrecht müsse daher dringend verschärft und die rechtsextreme Szene stärker kontrolliert werden.

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Bayern: Polizistenmörder ist Jäger

In Georgensgmünd im Landkreis Roth (Bayern) sollten gestern (19.10.2016) die Jagd- und Sportwaffen eines sogenanten “Reichsbürgers” wegen dessen Unzuverlässigkeit als Waffenbesitzer sichergestellt werden. Der 49-jährige eröffnete das Feuer auf die Polizisten, einer der Beamten ist mittlerweile seinen Verletzungen erlegen. Jetzt teilte der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Johann Rast, mit, dass der Schütze Jagdscheininhaber war. Er habe mehr als dreißig Kurz- und Langwaffen legal besessen. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Mordverdachts.

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