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Alle Jahre wieder: Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Die Gesinnungsprüfung für Legalwaffenbesitzer durch den Verfassungsschutz steht seit Jahren auf der Wunschliste diverser Innenpolitiker. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30.11. in Magdeburg stattfand, stand das Thema wieder einmal zur Debatte. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, so berichtet der MDR, dass künftig vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis überprüft werden solle, “ob der Antragsteller einer rechtsradikalen Gruppierung angehört”. Ob auch die etwaige Angehörigkeit in einer linksradikalen Gruppierung überprüft werden soll, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß dient die wachsende Zahl der sog. Reichsbürger: Diese seien “ja bekannt dafür, dass sie sich gerne Waffen zulegen”, so der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gegenüber dem MDR. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland dem Statistikportal statista.com zufolge 17.718 Reichsbürger gezählt, das sind bei einer Bevölkerung von 82,79 Mio. 0,02 Prozent.

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Polizei fordert Gesinnungsüberprüfung für Legalwaffenbesitzer

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich der Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach einer Überprüfung von Legalwaffenbesitzern mittels einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz angeschlossen. Das berichtet die FAZ. Waffen hätten weder in den Händen von sogenannten Reichsbürgern, noch von Links- oder Rechtsextremisten etwas verloren, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Die Zeitung zitiert Maas mit der Aussage, man müsse “Vorkehrungen schaffen, dass “solche Menschen” gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen können. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CD) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) befürworten entsprechende Verschärfungen des Waffenrechts. Eine obligatorische Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz soll nach dem Willen der genannten Parteien und Politiker vorgeschrieben werden, bevor waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt oder verlängert werden.

Dass sich der Vollzug des Waffenrechts damit zumindest in einen Grenz- und Graubereich rechtsstaatlichen Handelns begibt, ficht die Herren offenbar nicht an: So ist nicht nur die Überwachung und Registrierung durch den Verfassungsschutz alles andere als ein transparentes Verfahren – möglicherweise reicht dafür bereits eine (unzutreffende) Diffamierung, eine Namensverwechslung oder der Besuch oder auch nur die zufällige Anwesenheit bei der falschen Demo aus. Wird einem Legalwaffenbesitzer die WBK wegen Bedenken des Verfassungsschutzes entzogen, so würden ihm die konkreten Gründe dafür vermutlich nicht mitgeteilt werden, der Betroffene erhielte auch keine Akteneinsicht und damit keine Möglichkeit auf dem Klageweg dagegen vorzugehen – DDR 2.0 ist da wirklich keine Übertreibung mehr. Es ist bedauerlich, dass rechtsstaatliche Prinzipen so leichtfertig über Bord geworfen werden, um eine winzige Minderheit, die im Zweifelsfall vermutlich ohnehin eher auf illegale Waffen zurückgreift, angeblich besser kontrollieren zu können. Zumal die bestehenden Instrumente des Waffenrechts bei konsequenter Anwendung allemal ausreichen dürften, um Reichsbürgern und Extremisten den Zugang zu Legalwaffen zu verwehren. SE

Beitragsbild: Waffenschrank (Symbolbild). Foto: SE