Schlagwort-Archive: Referentenentwurf

Gesetzesnovelle Wolf: DJV kritisiert Vorgehensweise des Ministeriums scharf

Gesetzesnovelle geplant: Entnahme von Wölfen soll vereinfacht werden. DJV bemängelt das Fehlen eines umfassenden Konzepts und kritisiert das Vorgehen: Für eine Stellungnahme ließ das Bundesumweltministerium nur wenige Stunden Zeit.

Das Bundesumweltministerium hat gestern einem Referentenentwurf zu Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt (JAWINA berichtete) und mit einer rekordverdächtig kurzen Frist von wenigen Stunden eine Verbändeanhörung durchgeführt. Laut Entwurf sollen Wölfe und Wolfshybriden künftig unter erleichterten Voraussetzungen entnommen werden dürfen. Bei der Entnahme sollen Jagdausübungsberechtigte nach Möglichkeit mit einbezogen werden, dass dies zwingend erforderlich ist, wird allerdings im Gesetzentwurf nicht klar. Außerdem soll das Füttern von Wölfen ausdrücklich verboten werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat in seiner Stellungnahme den Gesetzesentwurf zwar als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt, bemängelt aber weiterhin das Fehlen eines umfassenden Handlungskonzepts.

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Waffenrecht: Schalldämpfer sollen Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf auf A20 überfahren +++ Brandenburg: Aggressives Wildschwein in Neuzelle +++ Niedersachsen: B6 nach Wildunfall mit Fahrerflucht gesperrt +++ Kommentator fordert: Wolf zum Abschuss freigeben +++

Im Referentenentwurf des “Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften” ist vorgesehen, dass Schalldämpfer den Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die durch das “Schalldämpfer-Urteil” des Bundesverwaltungsgericht geschaffene Rechtsunsicherheit. Das Gericht hatte Jägern das waffenrechtliche Bedürfnis für Schalldämpfer und damit die Berechtigung zum Erwerb derselben abgesprochen. Dem Entwurf zufolge soll nach § 13, Abs. 3 des Waffengesetzes (WaffG), der den Erwerb von Langwaffen durch Jäger regelt, folgender (Ab)Satz eingefügt werden: “(3a) Absatz 3 gilt entsprechend für den Erwerb von Schalldämpfern für Langwaffen nach Absatz 1 Nummer 2.“ Schalldämpfer wären demnach wie Langwaffen zu behandeln, es entfiele die in den landesrechtlichen Regelungen mancherorts vorgesehene Pflicht zum Voreintrag, der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Schalldämpfererwerb wäre bundesweit vereinheitlicht.

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Sachsen: Entwurf der Wolfsverordnung vorgelegt

Die Sächsische Staatsregierung und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) haben einen Referentenentwurf für eine “Verordnung über das Wolfsmanagement im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Sächsischen Jagdverordnung und der Sächsischen Waffenrechtsdurchführungsverordnung” vorgelegt. Darin werden Fang, Vergrämung und Entnahme von Wölfen detailliert geregelt.

Im Entwurf ist vorgesehen, Jäger in großem Umfang an Managementmaßnahmen zu beteiligen. So soll z.B. ein schwer verletzt oder erkrankt aufgefundener erwachsener Wolf künftig entnommen werden können, wenn er “nach der Einschätzung eines Veterinärs oder Jägers erhebliche Schmerzen erleidet und aus eigener Kraft nicht mehr gesunden wird.” (§ 11)

In § 1 der Wolfs-VO werden Begriffsbestimmungen vorgenommen, § 2 regelt die Erstellung von Wolfs-Managementplänen durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), § 3 regelt § 3 Monitoring und Rissbegutachtung, § 4 Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit, die allesamt dem LfULG übertragen werden.

Richtig zur Sache geht es dann in Kapitel 2, in dem “Vergrämung und Entnahme von Wölfen” geregelt werden. Wir dokumentieren die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen im Wortlaut:

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