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Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.

Brandenburg: Allgemeinverfügung kleine Kugel auf wackliger Rechtsbasis

Achtung, Jäger aufgepasst: Wer in Brandenburg einen Frischling unter 20 kg mit einer nur für Rehwild tauglichen „kleinen Kugel“ erlegt, wie in der von der Obersten Jagdbehörde des Landes erlassenen Allgemeinverfügung vorgesehen, handelt möglicherweise rechtswidrig. Die Allgemeinverfügung ist wahrscheinlich ungültig, weil der OJB die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen landesweit gültigen Regelung fehlen dürfte: Zwar heißt es in §19, 2 des Bundesjagdgesetzes, dass die Länder sachlichen Verbote „des Absatzes 1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken“ können, doch gem. § 26,1 des Landesjagdgesetzes Brandenburg (BbgJagdG) ist nur das „für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung“ dazu befugt. Es hätte also wohl einer Rechtsverordnung des zuständigen Ministers bedurft, um die Allgemeinverfügung in der vorliegenden Form zu legitimieren. Diese hätte überdies rechtzeitig im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden müssen, was im Fall der Allgemeinverfügung ebenfalls unterblieben ist.

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