Schlagwort-Archive: Rechtsbasis

Brandenburg: Allgemeinverfügung kleine Kugel auf wackliger Rechtsbasis

Achtung, Jäger aufgepasst: Wer in Brandenburg einen Frischling unter 20 kg mit einer nur für Rehwild tauglichen „kleinen Kugel“ erlegt, wie in der von der Obersten Jagdbehörde des Landes erlassenen Allgemeinverfügung vorgesehen, handelt möglicherweise rechtswidrig. Die Allgemeinverfügung ist wahrscheinlich ungültig, weil der OJB die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen landesweit gültigen Regelung fehlen dürfte: Zwar heißt es in §19, 2 des Bundesjagdgesetzes, dass die Länder sachlichen Verbote „des Absatzes 1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken“ können, doch gem. § 26,1 des Landesjagdgesetzes Brandenburg (BbgJagdG) ist nur das „für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung“ dazu befugt. Es hätte also wohl einer Rechtsverordnung des zuständigen Ministers bedurft, um die Allgemeinverfügung in der vorliegenden Form zu legitimieren. Diese hätte überdies rechtzeitig im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden müssen, was im Fall der Allgemeinverfügung ebenfalls unterblieben ist.

Weiterlesen