Schlagwort-Archive: Recht

Rheinland-Pfalz: Datenschützer wollen Wildkameras verbieten

Schon mherfach haben Datenschützer in verschiedenen Bundesländern den Versuch unternommen, Wildkameras verbieten zu lassen. Diesmal wagt Edgar Wagner, Datenschützer Rheinland-Pfalz mit einen entsprechenden Vorstoß. Der LJV protestiert.

„Wir teilen die Auffassung von Herrn Wagner in keinster Weise“, erklärt Rechtsanwalt Klaus Nieding, Justitiar des LJV RLP zu dem Ansinnen Wagners, Wildkameras zu verbieten und Zuwiderhandlungen mit hohen Bußgeldern belegen zu lassen: „Die Einschätzung, dass der gezielte Einsatz von Wildkameras an einer von Jägerinnen und Jägern eingerichteten Kirrung mit dem Datenschutzrecht (§ 6b BDSG) nicht vereinbar ist, kann in unseren Augen nur falsch sein. Eine Kirrung ist unserer Auffassung nach eine jagdliche Einrichtung, die einzig dem Anlocken des Wildes zum Zwecke der Erlegung dient. Daher handelt es sich bei dieser sehr kleinen und eng begrenzten Fläche um keinen öffentlich zugänglichen Raum“, so Rechtsanwalt Nieding. Jagdliche Einrichtungen – wozu z.B. auch Hochsitze – sind Privatbesitz und dürfen nicht ohne weiteres betreten werden.

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LJV Rheinland-Pfalz kritisiert neue Landesjagdverordnung

Nur sieben von 80 Forderungen der Jäger berücksichtigt

Vor wenigen Tagen trat die neue rheinland-pfälzische Landesjagdverordnung (LJVO) in Kraft. Kurt Alexander Michael, Präsident des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e. V. (LJV), übt massive Kritik, weil wildbiologische und tierschutzrechtliche Aspekte in der Verordnung nur dort berücksichtigt wurden, wo sie der einseitigen Betrachtungsweise des grünen Umweltministeriums entsprechen. Von den rund 80 Forderungen und Änderungsvorschlägen die der LJV in einer 16-seitigen Stellungnahme formuliert habe, seien gerade einmal sieben berücksichtigt worden.

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Informationspflicht bei Treibjagd: Schüsse sind “waldtypisches Geräusch”

Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlaß über die bevorstehende Jagd unterrichten. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15. Januar 2013 entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

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