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Schweiz: Kanton Graubünden führt Promillegrenze für Jäger (doch nicht) ein

Update 19.10.: Graubündner Parlament lehnt Promillegrenze für Jäger ab

Das Graubündner Parlament hat wider Erwarten die Einführung einer Promillegrenze für Jäger abgelehnt. Zuvor war vom Großen Bündner Rat Zustimmung zur Revisionsvorlage der Regierung signalisiert worden, wie watson.ch berichtet. Eine Minderheit im Parlament habe sich jedoch “mit Vehemenz” gegen die Promillegrenze gewehrt, so das Portal. Die Bündner Jagd habe kein Alkoholproblem, zitiert watson.ch den Sprecher der Kommissionsminderheit. Bisher sei bei keinem einzigen Jagdunfall Alkohol im Spiel gewesen. Die neuen Bestimmungen seien völlig unverhältnismäßig.

“Ein anderer Großrat sagte, die Bestimmungen über den Alkoholmissbrauch seien realitätsfremd. Die ganze Jägerschaft werde unter Generalverdacht gestellt”, schreibt watson.ch. Die Graubündner Regierung hatte die Volksinitiative, auf deren Betreiben es zu der Abstimmung gekommen war, zuvor als jagdkritisch charakterisiert: “Die Volksinitiative hat ein jagdkritisches Fundament. Sie richtet sich gegen die Jagd als Institution. Getragen wird die Initiative von Kreisen, die deutlich machen, dass sie die Jagd ablehnen. Die einzelnen Initiativbegehren sind so abgefasst, dass wenig Spielraum für einen sachgerechten, direkten Gegenvorschlag bleibt. Daher verzichtet die Regierung, dem Grossen Rat gemeinsam mit der Initiative einen direkten Gegenvorschlag zu unterbreiten, und beantragt, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen”, heißt es auf der Seite des Graubündner Parlaments.

Dass es der zunächst kleinen Minderheit gelang, die Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen, zeigt, was demokratische Abgeordnete, die sich tatsächlich nur ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand verpflichtet fühlen, erreichen können. Ein schöner Sieg über Populismus und Lobby-Machenschaften!

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Null-Promille-Grenze durch die Hintertür

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Urteilsbegründung zu dem Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az. 6 C 30.13) veröffentlicht, bei dem es um das Thema “Alkohol bei der Jagd” ging. Das BVerwG hat die Revision des Klägers verworfen und die Entziehung der WBK und des Jagdscheins des Klägers als rechtmäßig erkannt. Der Jäger war nach der Erlegung eines Rehs von einer Polizeistreife mit einer gerichtsverwertbaren Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l aufgegriffen worden. Er hatte vor dem Aufbruch zur Jagd “zwei Glas” Rotwein (0,5 Liter) und einen Wodka (30 ml) getrunken. Dies entspricht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille. Die Polizei war aufgrund einer falschen Anschuldigung eines “Anzeigeerstatters” (ein sehr mildes Wort für jemand, der Mitmenschen mit lügenhaften Anschuldigungen bei der Obrigkeit denunziert…) tätig geworden, der behauptet hatte, dass ein Geschoss “dicht an ihm vorbeigeflogen” sei, obwohl der Jäger in die genau entgegengesetzte Richtung geschossen hatte.

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