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Wie Parteien und Berufspolitiker sich den Staat zur Beute machen

Egal, wen man wählt, die Grünen könnten in diversen Koalition mitregieren. Für viele Jäger eine unbehagliche Vorstellung – und ein Problem für unsere Demokratie in den Augen des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim.

Die Grünen bekamen bei der letzten Bundestagswahl 8,4 Prozent der Stimmen, aber weil sie bis vor Kurzem in elf Landesregierungen mitregierten, “konnten sie de facto alle Beschlüsse blockieren, bei denen der Bundesrat zustimmen muss.” Und weil die Parteien sich weigern, vor der Wahl klare Koalitionsaussagen zu machen, ermöglicht der Bürger mit seiner Stimme vielleicht eine Regierung, die “das Gegenteil dessen tut, was er will.” Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert im Interview mit dem Onlineportal Telepolis die Zustände, die für Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sein dürften. Ob es um das beschriebene Koalitionsdilemma, die – seiner Meinung nach grundgesetzwidrige – Reduktion des Wahlrechts auf Parteien, die über Listen bestimmen, wer ins Parlament kommt oder die krasse Selbstbereicherung “vollbezahlter und überversorgter Berufspolitiker” geht – von Arnim belässt es nicht bei der Kritik, sondern hat fundierte und diskussionswürdige Lösungsvorschläge parat.

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