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Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt rechtssichere Entnahme von Problemwölfen

CDU Niedersachsen: “Wolf gehört ins Jagdrecht”

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist mit seinem jüngsten Beschluss zur Tötung von Wölfen in fast allen Punkten dem Niedersächsischen Umweltministerium gefolgt, heißt es in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums. Darin heißt es weiter: „Das Gericht bestätigt damit abermals unsere Marschroute”, so Umweltminister Olaf Lies: „Wölfe, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, müssen nicht geduldet werden. Weidetierhalter müssen ihre Tiere schützen, aber sie müssen sich nicht auf einen von Wolfsschützern geforderten Rüstungswettlauf einlassen. Das Oberverwaltungsgericht hat also bereits zum zweiten Mal festgestellt: Eine rechtssichere Entnahme von Problemwölfen ist in begründeten Einzelfällen möglich und richtig.”

Konkret stand die Frage im Raum, ob auch dann auf eine zweifelsfreie Individualisierung des abzuschießenden Wolfes verzichtet werden darf, wenn zwar bekannt ist, welches Individuum für Risse verantwortlich ist, aber nicht, wie der Wolf sich durch optische Merkmale von anderen Rudelmitgliedern unterscheiden lässt. Der NABU vertrat die Auffassung, dass stets sichergestellt werden muss, den „richtigen” Wolf zu entnehmen und dass zudem der Elternschutz von Wölfen eine zehn- bis zwölfmonatige Schonfrist pro Jahr erfordert. Hiermit wäre eine Entnahme von problematischen Einzeltieren für immer nahezu unmöglich geworden. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht bestätigt. Stattdessen stellt das Gericht klar, dass auch bei Fällen, in denen die DNA keinen klaren Aufschluss gibt, eine Beteiligung der örtlichen Problemwölfe angenommen werden kann.

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Niedersachsen: Beschwerde betreffend die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolfsrüden erfolglos

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Februar 2019 (Az. 4 ME 48/19) die Beschwerde einer staatlich anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Leitwolfs des Rodewalder Rudels zurückgewiesen.

Diesem Wolf mit dem Gencode GW717m konnten eindeutig mehrere Angriffe auf Rinder seit April 2018 nachgewiesen werden. Zwei dieser Angriffe richteten sich gegen Tiere, die in einer Herde mit einer genügend großen Anzahl gesunder erwachsener Rinder gehalten worden waren, so dass von einer ausreichenden Fähigkeit der Herde zum Selbstschutz ausgegangen werden durfte. Mit Bescheid vom 23. Januar 2019 erteilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine bis zum 28. Februar 2019 befristete Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme des genannten Wolfs aus der Natur in den Landkreisen Nienburg und Heidekreis sowie der Region Hannover. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte einen Eilantrag der Naturschutzvereinigung mit Beschluss vom 15. Februar 2019 (Az. 5 B 472/19) abgelehnt.

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Niedersachsen: Klagen gegen Jagdzeitenverordnung

Neun Jäger und Grundeigentümer haben Normenkontrollanträge gegen die seit Oktober 2014 geltende neue Jagd- und Schonzeitenverordnung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf den Weg gebracht. Unterstützt werden die Kläger hierbei von der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) und dem Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e.V. (ZJEN). Die Antragsteller wenden sich gegen die Verbote und Einschränkungen der Jagd, die das Landwirtschaftsministerium mit der Jagdzeitenverordnung verfügt hat. Deshalb rufen sie das Gericht an, damit es die Verordnung zumindest in Teilen für unwirksam erklärt, weil sie gegen höherrangiges Recht verstößt.

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