Schlagwort-Archive: Novellierung

“Mundwerker des Naturschutzes”

Offener Brief der Jägervereinigung Oberhessen zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

nun liegt er also vor, der Referentenentwurf zum Bundesjagdgesetz, offensichtlich dominiert von den einseitigen Forderungen der „Wald-ohne-Wild“-Strategen. Bereits in meinem Offenen Brief vom 5. Juni hatte ich Sie – mit Fakten belegt – auf zahlreiche Widersprüche in den einseitigen Forderungen der Waldstrategie 2050 sowie auf reale Probleme des Waldes hingewiesen, die bislang in der Wald-Wild-Debatte nicht thematisiert wurden.

Allerdings ist nicht einmal eine Eingangsbestätigung, geschweige denn eine Stellungnahme Ihres Ministeriums erfolgt. Auch die Stellungnahme der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung und der renommierten Wildbiologen Dr. Michael Stubbe, Dr. Dr. Sven Herzog und Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel fand meinen Informationen zufolge bei Ihnen keine Berücksichtigung und wurde ebenfalls nicht beantwortet.

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Stellungnahme der “Initiative Wald mit Wild” zur Novellierung des BJagdG

Die „Initiative Wald mit Wild“ hat eine Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) verfasst. Darin heißt es:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

in der „Initiative Wald mit Wild“ haben sich Menschen zusammengefunden, die sich
in Respekt vor allem Leben dafür einsetzen, diesem Leben Raum zu geben. Wir sind
ein ideeller Zusammenschluss, der weder Fördermittel noch sonstige Steuergelder
erhält. Wir tragen unsere Kosten selbst.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Eigentümer von Waldgrundstücken nicht nur
Pflichten haben, sondern auch berechtigt sind, aus ihrem Eigentum wirtschaftlichen
Nutzen zu ziehen und dass sie dazu auch ohne staatliche Lenkung, Leitung und
Regulierung in der Lage sind.

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Anmerkungen des Sächsischen Jagdvereins zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Der Sächsische Jagdverein hat in einem Schreiben ans BMEL zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes Stellung genommen. Darin heißt es:

“Unseren Verein haben wir kürzlich als potentielle Vertretung aller Jagdscheininhaber und an der Jagd und Natur Interessierten in Sachsen gegründet. Er hat bereits ca. 350 Mitglieder (JV Döbeln, JV Meißen und div. Privatpersonen). Wir nehmen nicht nur Jagdverbände auf, sondern auch natürliche Personen. Die Anerkennung als Gemeinnützig, als anerkannter Naturschutzverband, als anerkannte Vereinigung der Jäger im Freistaat Sachen ist bereits beantragt, ebenso wie die Mitgliedschaft im Jagdbeirat.

Bleireduktion

Wir begrüßen eine angemessene Regelung zur Fortentwicklung jagdlicher Büchsenmunition. Wir regen jedoch an, dies nicht so kompliziert über mehrere Paragraphen und mit einer VO Ermächtigung zu regeln, von der noch niemand weiß, was in ihr stehen wird. Auch stellt sich die Frage, ob hier Aufwand und Nutzen in angemessenem Verhältnis stehen, zumal die Problemstellung von Ihrem Hause so beschrieben wird: „… haben eine Kontaminierung des Wildkörpers … nachgewiesen, der eine Risiko für sogenannte Extremverzehrer … nicht völlig ausschließt.“ Völlig ausschließen kann man überhaupt nichts. In keiner Lebenslage. Der § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buschstabe b) soll gestrichen werden und die Spezifikationen des ehemaligen „Hochwildkalibers“ wohl in der noch zu erlassenden VO neu definiert werden. Da Sie die 6,5 mm und die 2000 Joule gestrichen haben, kann in der Verordnung dann auch nach unten abgewichen werden. Ist das so gewollt?

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BJagdG-Novelle: Einwendungen der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF)

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF) nimmt – wie von der GWJF nicht anders zu erwarten so fundiert wie sachlich – zur geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) Stellung. In einer Mitteilung zum Thema heißt es: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schlägt mit dem o.g. Entwurf
unter anderem vor,

1. das Ziel der Hege um das Ermöglichen der Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen
ohne Schutzmaßnahmen zu erweitern (§ 1 Abs. 2; § 21 Abs. 1 Satz 1; § 27 Abs. 1),

2. die Nachtjagd auf Schwarzwild durch Zulassen technischer Mittel zu erleichtern (§ 19
Abs. 1 Nr. 5),

3. die Jagd an Wildbrücken im Umkreis von 250 m bei Gesellschaftsjagden zu erlauben
(§ 19 Abs. 1 Nr. 19 NEU).

4. die Abschussplanung für Rehwild abzuschaffen und gleichzeitig Mindestabschusspläne für
das Rehwild einzuführen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 und NEU Abs. 2a bis
2d).

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung (GWJF) nimmt im Folgenden zu diesen
Punkten Stellung. Weitere Änderungsvorschläge bleiben – abgesehen von nachstehender allgemeinen Vorbemerkung zu gesetzlichen Erfordernissen aus wissenschaftlicher Sicht – unkommentiert.

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Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel zum Interview mit Staatssekretär Uwe Feiler (CDU)

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel zum Interview mit Staatssekretär Uwe Feiler (CDU), erschienen in WuH 14/2020: “Die Maxime lautet „Wald und Wild“:

“Dann ist die Novellierung des Bundesjagdgesetzes ja auf gutem Weg, könnte man denken, wenn man die Überschrift eines Interviews liest, das der Staatssekretär aus dem Hause der Bundeslandwirtschaftsministerin dem Chefredakteur eines bekannten deutschen Jagdmagazins gab. Schnell merkt man aber, die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen sind sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen wohl nur allzu berechtigt.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD geht es um Bleiminimierung, Schießübungsnachweis und ein einheitliches Ausbildungs- und Prüfungswesen von Jäger- und Falknerprüfung. Nach dem Waldgipfel des letzten Jahres sei eben das Thema Wald und Wild noch hinzugekommen. Jetzt muss also flugs noch im Jagdgesetz der Waldumbau geregelt werden. Gehört das nicht in ein Waldgesetz? Und warum hat man den Teilnehmern des Waldgipfels vorgegaukelt, es gehe hier lediglich um den Wald und nicht um die Jagdgesetznovelle? Ist das denn in Ordnung, wenn ein Ministerium im Alleingang entscheidet, was vom Bund über den Koalitionsvertrag hinaus als regelungsnotwendig angesehen wird? Dieses Vorgehen hätte man eigentlich eher von Landesdiener*innen der Chlorophyll-Partei erwartet.

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“Alles wiederkäuende Schalenwild gnadenlos zusammenzuschießen” keine Lösung für die Probleme des Waldes

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel hat aus Anlass der geplanten Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags Brandenburg geschrieben. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Abgeordnete,

erlauben Sie mir bitte, Sie im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes auf einige Sachverhalte aufmerksam zu machen. Ich tue das aus meiner Sicht nach 40-jähriger Berufserfahrung als Biologe der Fachrichtung Zoologie. Außerdem bin ich seit mehr als 50 Jahren Jäger und seit 28 Jahren Jagdausübungsberechtigter in Brandenburg. Ich weiß mich mit meiner Einstellung zum Jagdwesen in unserem Bundesland in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Jägerschaft des Landes.

Durch Trockenschäden und Käferkalamitäten sind laut Waldzustandsbericht 2019 Wälder unseres Bundeslandes stark in Mitleidenschaft gezogen. Niemand bestreitet das. Niemand kann allerdings dafür das im Land lebende Wild verantwortlich machen. Auf den Zustand von adulten Bäumen hat Wild keinerlei Einfluss. Trockenheit und Wassermangel sind die Hauptursachen für den derzeitigen Waldzustand. Nach wie vor sind 70 Prozent der Bäume auf den 1,1 Millionen Hektar Waldfläche trotz des seit Jahren laufenden Waldumbaus zu Mischwäldern Kiefern. Dass solche Monokulturen dem Klimawandel und auch dem Befall mit Schadinsekten nicht genügend Widerstand bieten, ist nachvollziehbar.

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Brandenburg: Verbände kritisieren Versuch, die Novellierung des Landesjagdgesetzes “durchzupeitschen”

Die im Forum Natur Brandenburg (FNB) zusammengeschlossenen Verbände¹ werfen dem grünen Landwirtschaftsminister Vogel vor, das novellierte Landesjagdgesetz während der Corona-Krise “durchpeitschen” zu wollen.

In einem Schreiben des FNB vom 29.05 an das Brandenburger Landwirtschaftsministerium heißt es dazu:

Eckpunkte zur Novellierung des Landesjagdgesetzes Brandenburg
hier: Ihr Schreiben vom 08.05.2020 mit Fristsetzung zum 29.05.2020

Sehr geehrter Herr Minister Vogel,

vor einigen Tagen erreichte die Mitgliedsverbände des Landesjagdbeirates mit kurzer Fristsetzung ein erneutes Schreiben der Obersten Jagdbehörde bzgl. der Übersendung von Hinweisen und Anregungen für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes unsererseits. Dieses Ansinnen weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück!

Bereits in allen unseren Antwortschreiben auf den ersten Brief der OJB in dieser Angelegenheit haben wir unsere Gründe in aller Deutlichkeit dargelegt:
Das Landesjagdgesetz ist ein für den gesamten ländlichen Raum überaus wichtiges Gesetz. Für die Jägerinnen und Jäger im Land ist es DAS Gesetz, welches die rechtliche Grundlage ihres Handelns und Tuns bestimmt. Es ist gleichzeitig ein essenzieller Rahmen für das gesamte Portfolio der Landnutzung in der Kulturlandschaft!

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Pfannenstiel: Waldstrategie 2050 sowie Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Jagd als “Waldschutz” – Prof. Dr. Pfannenstiel fasst den derzeitigen Verfahrensstand (soweit bekannt) zur Waldstrategie 2050 sowie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes wie folgt zusammen:

Zum derzeitigen Verfahrensstand (soweit bekannt):

  1. Zur Waldstrategie 2050 hat am 16.10.2019 eine Verbändeanhörung stattgefunden.
  2. Der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik beim BMEL hat im Februar 2020 die von ihm entwickelten „Eckpunkte der Waldstrategie 2050“ vorgelegt.

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/waldpolitik/stellungnahme-waldstrategie-2050.html

Es gibt einen Entwurf des Kapitels Wald/Wild in der Waldstrategie 2050, zu dem derzeit Stellungnahmen abgegeben werden können.  Weiterlesen

Prof. Pfannenstiel: Brandbrief an Jagdverbände

In einem Brandbrief an die Jagdverbände warnt Prof. Dr. Pfannenstiel vor der anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes: Unter Ausnutzung der durch die Corona-Krise geminderten Aufmerksamkeit planten die einschlägigen Interessenvertreter eine staatsstreichartige “Aushöhlung des Bundesjagdgesetzes”, die “Abschaffung des Reviersystems” und eine “Enteignung der Jagdrechtsinhaber”, stellt Pfannenstiel im Gespräch mit JAWINA fest.

Im Folgenden dokumentieren wir das Schreiben Prof. Pfannenstiels im Wortlaut:

Sehr geehrte Weidgenossinnen und Weidgenossen,

die Bundesregierung ist dabei, das seit Jahrzehnten in Deutschland bewährte Jagdsystem radikal zu verändern. Durch mehr Staat wird dabei das Eigentumsrecht der Jagdrechtsinhaber ausgehöhlt. Im Zeichen von Corona, Trockenheit, Käferkalamitäten und ASP wird nun unter weitestmöglicher Umgehung des Parlaments versucht, die Vorgaben der Waldstrategie 2050 in eine neues Bundesjagdgesetz zu überführen. Schalenwild wird lediglich als Störfaktor beim Waldumbau und der Naturverjüngung betrachtet, den es möglichst komplett auszuschalten gilt. In der Stellungnahme des Wiss. Beirats Waldpolitik des BMEL wird die Katze aus dem Sack gelassen (siehe ab S. 40). In diesem Zusammenhang ist auch der Vortrag von Herrn Lutz Freytag, BMEL, interessant. Auf den Sachverhalt hat mich vor allem eine befreundete Juristin aus Hessen aufmerksam gemacht.

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Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes soll offenbar im Eiltempo durch die Instanzen gedrückt werden: In einer Rundmail vom 16.03. an die Mitglieder des Landesjagdbeirats – und den ÖJV – fordert Dr. Carsten Leßner von der Obersten Jagdbehörde (OJB) des Landes die Akteure auf, ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen. In dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) heißt es: “Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise die für den 18. März 2020 geplante Sitzung des Landesjagdbeirates abgesagt werden musste, bitte ich Sie mir Ihre Anmerkungen und Hinweise zum Änderungsbedarf des brandenburgischen Jagdrechts schriftlich mitzuteilen. “Änderungsbedarfe” sollen daher in eine beigefügte Tabelle eingetragen werden. Die Frist für die Einreichung der Antworten ist ziemlich knapp bemessen: Spätestens bis zum 30. April sollen die Interessenvertreter und Verbände ihre Vorschläge einreichen – und das in einer Zeit, in der wegen Corona sämtliche Verbands- und Gremiensitzungen abgesagt wurden.

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