Schlagwort-Archive: Novellierung

Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes soll offenbar im Eiltempo durch die Instanzen gedrückt werden: In einer Rundmail vom 16.03. an die Mitglieder des Landesjagdbeirats – und den ÖJV – fordert Dr. Carsten Leßner von der Obersten Jagdbehörde (OJB) des Landes die Akteure auf, ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen. In dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) heißt es: “Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise die für den 18. März 2020 geplante Sitzung des Landesjagdbeirates abgesagt werden musste, bitte ich Sie mir Ihre Anmerkungen und Hinweise zum Änderungsbedarf des brandenburgischen Jagdrechts schriftlich mitzuteilen. “Änderungsbedarfe” sollen daher in eine beigefügte Tabelle eingetragen werden. Die Frist für die Einreichung der Antworten ist ziemlich knapp bemessen: Spätestens bis zum 30. April sollen die Interessenvertreter und Verbände ihre Vorschläge einreichen – und das in einer Zeit, in der wegen Corona sämtliche Verbands- und Gremiensitzungen abgesagt wurden.

Weiterlesen

Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

Im novellierten Thüringer Landesjagdgesetz, das am 31.10. in Kraft getreten ist, werden Schalldämpfer für Jäger unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben. Dazu wird in Nummer 4 des § 29 LJG, in dem die sachlichen Verbote geregelt werden, folgender Passus eingefügt: “[…] das Schalldämpferverwendungsverbot gilt nicht für das Schießen auf Wild mit Büchsenpatronen, deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) mehr als 1000 Joule beträgt. Die jeweiligen Bestimmungen des Waffen”rechts bleiben unberührt;”

Dennoch wird Thüringer Jägern auf Anfrage von den Waffenbehörden mitgeteilt, dass keine Schalldämpfer für Jäger genehmigt werden: Er habe “kein Bedürfnis, ein Kapselschutz tue es auch”, wurde einem JAWINA-Leser von Amts wegen beschieden.

In den sozialen Medien kursiert ein Text, der das Verhalten der Waffenbehörden erklärlich macht:

“Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”, heißt es in dem Schreiben.

Weiterlesen

Brandenburg: Kenia-Koalition will Jagdgesetz novellieren

“Flächendeckendes Schadensmonitoring” als “Grundlage für Festsetzung der Abschusspläne” – “vordringliches Ziel:” “Minimierung der Wildschäden”

In Brandenburg haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der jetzt als Entwurf vorliegt. Die Kenia-Koalition setzt sich darin zum Ziel, das Brandenburger Landesjagdgesetz zu novellieren. Unter dem Punkt “Jagd” heißt es ab Zeile 3825 des der Red. vorliegenden Dokuments: “Jägerinnen und Jäger sind wichtige Partner beim Waldumbau im Klimawandel. Ein funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen ist eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft in Wald und Flur. Die Koalition will das Brandenburger Jagdgesetz novellieren, um die Biodiversität, den Tier- und Artenschutz sowie die Lebensräume des Wildes angemessen zu berücksichtigen und zu verbessern.

Weiterlesen

Thüringen: Neues Jagdgesetz, neue Verbote

Der Thüringer Landtag wird heute voraussichtlich das neue Landesjagdgesetz beschließen. Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche neue Verbote wie das Verbot von Totschlagfallen oder das generelle Verbot von Bleischrot ab 2022. Beide Verbote sind fragwürdig, da Totschlagfallen bei der von der EU vorgeschriebenen Bekämpfung invasiver Arten wie Waschbär, Mink oder Marderhund unentbehrlich sein dürften. Bleischrot mag an flachen Gewässern problematisch sein, über Land abgegebene Schrotschüsse sind toxikologisch unbedenklich, wie ein Wissenschaftler auf einem Bleifrei-Symposium unmissverständlich klarstellte. Populistische Symbolpolitik also, die eher Schaden als Nutzen bringt. Entgegenkommen zeigt die Landesregierung beim Schalldämpfer für Jagdwaffen, die endlich genehmigt werden sollen. Die Pflicht zur Aufhebung der Fütterungspflicht in Notzeiten wird kontrovers diskutiert, die Ökos jubeln, endlich darf man Wild auch verhungern lassen, eher traditionell gesonnene Jäger sehen das Ende der Schalenwildbewirtschaftung und des Rotwilds gekommen. Ein Nabu-Sprecher erklärte gegenüber dem MDR, das das neue Landesjagdgesetz sei gelungen – das zeigt deutlich, welche Interessengruppen von der rot-rot-grünen Regierungskoalition bevorzugt bedient wurden. SE

Beitragsbild: Für ernst gemeinten Artenschutz unerlässlich, aus populistischen Gründen in Thüringen verboten – Totschlagfalle. Foto: SE

Kommentar: Sind Lüge und Heuchelei eigentlich gemeinnützig?

+++ Niedersachsen: Dramatische Rückgänge bei Fasanenbesätzen +++ Bayern: Streit um Pflicht-Hegeschau +++ ASP-Schutzzaun an Grenze von Luxemburg und Belgien +++ Neuseeland verbietet Sturmgewehre und Halbautomaten in militärischem Stil nach Anschlag +++

Vor kurzem hat der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt mit der Begründung, dass “allgemeinpolitische Tätigkeit” mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist. Das sollte dem Nabu Thüringen zu denken geben.

Zu Recht kritisieren die Vertreter der Thüringer Jägerschaft die geplanten neuen Verbote im Entwurf zum Landesjagdgesetz: So wurde auf den Berliner Bleifrei-Symposien zur Bewertung der Risiken bleifreier Munition und der verfügbaren Alternativen mit aller wünschenswerten Klarheit festgestellt, dass der Eintrag von metallischem Blei aus jagdlicher Schrot- und Büchsenmunition außerhalb von Feuchtgebieten in toxikologischer Hinsicht vollkommen unbedenklich ist. Ein generelles Bleischrot-Verbot ist folglich sachlich nicht gerechtfertigt und damit unverhältnismäßig, zumal bleifreie Schrotmunition in Hinblick auf Tötungswirkung, Abprallverhalten und nicht zuletzt Toxizität hochgradig problematisch ist.

Weiterlesen

Thüringen: Kabinett beschliesst Änderungsentwurf des Jagdgesetzes

Bleischrot und Totschlagfallen sollen verboten, Schalldämpfer erlaubt werden. Schießnachweis künftig Voraussetzung für Teilnahme an Gesellschaftsjagden

Der Gesetzentwurf für das neue Jagdgesetz wurde am Dienstag (19. März 2019) vom Kabinett beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet. „Seit 2015 haben wir in unzähligen Foren, Abstimmungen und öffentlichen Podien die Thematik behandelt. Sorgfältig wurde jeder Änderungsvorschlag aufgenommen, abgewogen und je nach fachlicher Eignung eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein zeitgemäßer und moderner Entwurf, der unter breiter Beteiligung erfolgte“, behauptet die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Die Linke).

Das Jagdgesetz war zuletzt 2006 neu gefasst worden. „Ziel der Überarbeitung ist, dass sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientiert und die neuesten Erkenntnisse der Jagdpraxis, des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden“, so Keller.

Weiterlesen

NRW: Landtag verabschiedet Landesjagdgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat erwartungsgemäß das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, Ralph Müller-Schallenberg äußert sich wie folgt zu der Gesetzesänderung: “Das neue Landesjagdgesetz orientiert sich endlich wieder an guten jagdpraktischen Erfordernissen und mehr Bundeseinheitlichkeit. Die jagdpolitische Wende in Nordrhein-Westfalen zu mehr jagdpraktischer Vernunft ist damit besiegelt. Handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz wurden durch praxisnahe Entscheidungen unter Beachtung naturschutzfachlicher und sozialer Anforderungen behoben. Dafür hat der Landesjagdverband mit den Partnern des ländlichen Raumes über Jahre erfolgreich gekämpft, auch wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt wurden.

Weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Schalldämpfer für Jäger und Nilgans ins Jagdrecht

Bei der geplanten Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Verwendung von Schalldämpfern durch Jäger freigegeben werden. Das kündigte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) am Dienstag an. Außerdem soll die Nilgans, die zunehmend Probleme im Land verursache, ins Jagdrecht aufgenommen werden. Die geplante Gesetzesänderung soll demnächst verabschiedet werden. red.

Beitragsbild: Nilgans. Autor: Frank Liebig, Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany Lizenz.

Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.

Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

+++ RLP: Wildschwein flüchtet nach Kollision mit Linienbus in Mainzer Innenstadt +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Usedom überfahren +++ NRW: Jäger schießt entlaufenen Bullen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wölfe reißen zahlreiche Schafe bei Rostock +++

Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

Weiterlesen