Schlagwort-Archive: Novellierung

“Alles wiederkäuende Schalenwild gnadenlos zusammenzuschießen” keine Lösung für die Probleme des Waldes

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel hat aus Anlass der geplanten Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags Brandenburg geschrieben. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Abgeordnete,

erlauben Sie mir bitte, Sie im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes auf einige Sachverhalte aufmerksam zu machen. Ich tue das aus meiner Sicht nach 40-jähriger Berufserfahrung als Biologe der Fachrichtung Zoologie. Außerdem bin ich seit mehr als 50 Jahren Jäger und seit 28 Jahren Jagdausübungsberechtigter in Brandenburg. Ich weiß mich mit meiner Einstellung zum Jagdwesen in unserem Bundesland in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Jägerschaft des Landes.

Durch Trockenschäden und Käferkalamitäten sind laut Waldzustandsbericht 2019 Wälder unseres Bundeslandes stark in Mitleidenschaft gezogen. Niemand bestreitet das. Niemand kann allerdings dafür das im Land lebende Wild verantwortlich machen. Auf den Zustand von adulten Bäumen hat Wild keinerlei Einfluss. Trockenheit und Wassermangel sind die Hauptursachen für den derzeitigen Waldzustand. Nach wie vor sind 70 Prozent der Bäume auf den 1,1 Millionen Hektar Waldfläche trotz des seit Jahren laufenden Waldumbaus zu Mischwäldern Kiefern. Dass solche Monokulturen dem Klimawandel und auch dem Befall mit Schadinsekten nicht genügend Widerstand bieten, ist nachvollziehbar.

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Brandenburg: Verbände kritisieren Versuch, die Novellierung des Landesjagdgesetzes “durchzupeitschen”

Die im Forum Natur Brandenburg (FNB) zusammengeschlossenen Verbände¹ werfen dem grünen Landwirtschaftsminister Vogel vor, das novellierte Landesjagdgesetz während der Corona-Krise “durchpeitschen” zu wollen.

In einem Schreiben des FNB vom 29.05 an das Brandenburger Landwirtschaftsministerium heißt es dazu:

Eckpunkte zur Novellierung des Landesjagdgesetzes Brandenburg
hier: Ihr Schreiben vom 08.05.2020 mit Fristsetzung zum 29.05.2020

Sehr geehrter Herr Minister Vogel,

vor einigen Tagen erreichte die Mitgliedsverbände des Landesjagdbeirates mit kurzer Fristsetzung ein erneutes Schreiben der Obersten Jagdbehörde bzgl. der Übersendung von Hinweisen und Anregungen für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes unsererseits. Dieses Ansinnen weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück!

Bereits in allen unseren Antwortschreiben auf den ersten Brief der OJB in dieser Angelegenheit haben wir unsere Gründe in aller Deutlichkeit dargelegt:
Das Landesjagdgesetz ist ein für den gesamten ländlichen Raum überaus wichtiges Gesetz. Für die Jägerinnen und Jäger im Land ist es DAS Gesetz, welches die rechtliche Grundlage ihres Handelns und Tuns bestimmt. Es ist gleichzeitig ein essenzieller Rahmen für das gesamte Portfolio der Landnutzung in der Kulturlandschaft!

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Pfannenstiel: Waldstrategie 2050 sowie Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Jagd als “Waldschutz” – Prof. Dr. Pfannenstiel fasst den derzeitigen Verfahrensstand (soweit bekannt) zur Waldstrategie 2050 sowie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes wie folgt zusammen:

Zum derzeitigen Verfahrensstand (soweit bekannt):

  1. Zur Waldstrategie 2050 hat am 16.10.2019 eine Verbändeanhörung stattgefunden.
  2. Der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik beim BMEL hat im Februar 2020 die von ihm entwickelten „Eckpunkte der Waldstrategie 2050“ vorgelegt.

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/waldpolitik/stellungnahme-waldstrategie-2050.html

Es gibt einen Entwurf des Kapitels Wald/Wild in der Waldstrategie 2050, zu dem derzeit Stellungnahmen abgegeben werden können.  Weiterlesen

Prof. Pfannenstiel: Brandbrief an Jagdverbände

In einem Brandbrief an die Jagdverbände warnt Prof. Dr. Pfannenstiel vor der anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes: Unter Ausnutzung der durch die Corona-Krise geminderten Aufmerksamkeit planten die einschlägigen Interessenvertreter eine staatsstreichartige “Aushöhlung des Bundesjagdgesetzes”, die “Abschaffung des Reviersystems” und eine “Enteignung der Jagdrechtsinhaber”, stellt Pfannenstiel im Gespräch mit JAWINA fest.

Im Folgenden dokumentieren wir das Schreiben Prof. Pfannenstiels im Wortlaut:

Sehr geehrte Weidgenossinnen und Weidgenossen,

die Bundesregierung ist dabei, das seit Jahrzehnten in Deutschland bewährte Jagdsystem radikal zu verändern. Durch mehr Staat wird dabei das Eigentumsrecht der Jagdrechtsinhaber ausgehöhlt. Im Zeichen von Corona, Trockenheit, Käferkalamitäten und ASP wird nun unter weitestmöglicher Umgehung des Parlaments versucht, die Vorgaben der Waldstrategie 2050 in eine neues Bundesjagdgesetz zu überführen. Schalenwild wird lediglich als Störfaktor beim Waldumbau und der Naturverjüngung betrachtet, den es möglichst komplett auszuschalten gilt. In der Stellungnahme des Wiss. Beirats Waldpolitik des BMEL wird die Katze aus dem Sack gelassen (siehe ab S. 40). In diesem Zusammenhang ist auch der Vortrag von Herrn Lutz Freytag, BMEL, interessant. Auf den Sachverhalt hat mich vor allem eine befreundete Juristin aus Hessen aufmerksam gemacht.

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Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes soll offenbar im Eiltempo durch die Instanzen gedrückt werden: In einer Rundmail vom 16.03. an die Mitglieder des Landesjagdbeirats – und den ÖJV – fordert Dr. Carsten Leßner von der Obersten Jagdbehörde (OJB) des Landes die Akteure auf, ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen. In dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) heißt es: “Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise die für den 18. März 2020 geplante Sitzung des Landesjagdbeirates abgesagt werden musste, bitte ich Sie mir Ihre Anmerkungen und Hinweise zum Änderungsbedarf des brandenburgischen Jagdrechts schriftlich mitzuteilen. “Änderungsbedarfe” sollen daher in eine beigefügte Tabelle eingetragen werden. Die Frist für die Einreichung der Antworten ist ziemlich knapp bemessen: Spätestens bis zum 30. April sollen die Interessenvertreter und Verbände ihre Vorschläge einreichen – und das in einer Zeit, in der wegen Corona sämtliche Verbands- und Gremiensitzungen abgesagt wurden.

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Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

Im novellierten Thüringer Landesjagdgesetz, das am 31.10. in Kraft getreten ist, werden Schalldämpfer für Jäger unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben. Dazu wird in Nummer 4 des § 29 LJG, in dem die sachlichen Verbote geregelt werden, folgender Passus eingefügt: “[…] das Schalldämpferverwendungsverbot gilt nicht für das Schießen auf Wild mit Büchsenpatronen, deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) mehr als 1000 Joule beträgt. Die jeweiligen Bestimmungen des Waffen”rechts bleiben unberührt;”

Dennoch wird Thüringer Jägern auf Anfrage von den Waffenbehörden mitgeteilt, dass keine Schalldämpfer für Jäger genehmigt werden: Er habe “kein Bedürfnis, ein Kapselschutz tue es auch”, wurde einem JAWINA-Leser von Amts wegen beschieden.

In den sozialen Medien kursiert ein Text, der das Verhalten der Waffenbehörden erklärlich macht:

“Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”, heißt es in dem Schreiben.

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Brandenburg: Kenia-Koalition will Jagdgesetz novellieren

“Flächendeckendes Schadensmonitoring” als “Grundlage für Festsetzung der Abschusspläne” – “vordringliches Ziel:” “Minimierung der Wildschäden”

In Brandenburg haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der jetzt als Entwurf vorliegt. Die Kenia-Koalition setzt sich darin zum Ziel, das Brandenburger Landesjagdgesetz zu novellieren. Unter dem Punkt “Jagd” heißt es ab Zeile 3825 des der Red. vorliegenden Dokuments: “Jägerinnen und Jäger sind wichtige Partner beim Waldumbau im Klimawandel. Ein funktionierendes und wertgeschätztes Jagdwesen ist eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kulturlandschaft in Wald und Flur. Die Koalition will das Brandenburger Jagdgesetz novellieren, um die Biodiversität, den Tier- und Artenschutz sowie die Lebensräume des Wildes angemessen zu berücksichtigen und zu verbessern.

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Thüringen: Neues Jagdgesetz, neue Verbote

Der Thüringer Landtag wird heute voraussichtlich das neue Landesjagdgesetz beschließen. Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche neue Verbote wie das Verbot von Totschlagfallen oder das generelle Verbot von Bleischrot ab 2022. Beide Verbote sind fragwürdig, da Totschlagfallen bei der von der EU vorgeschriebenen Bekämpfung invasiver Arten wie Waschbär, Mink oder Marderhund unentbehrlich sein dürften. Bleischrot mag an flachen Gewässern problematisch sein, über Land abgegebene Schrotschüsse sind toxikologisch unbedenklich, wie ein Wissenschaftler auf einem Bleifrei-Symposium unmissverständlich klarstellte. Populistische Symbolpolitik also, die eher Schaden als Nutzen bringt. Entgegenkommen zeigt die Landesregierung beim Schalldämpfer für Jagdwaffen, die endlich genehmigt werden sollen. Die Pflicht zur Aufhebung der Fütterungspflicht in Notzeiten wird kontrovers diskutiert, die Ökos jubeln, endlich darf man Wild auch verhungern lassen, eher traditionell gesonnene Jäger sehen das Ende der Schalenwildbewirtschaftung und des Rotwilds gekommen. Ein Nabu-Sprecher erklärte gegenüber dem MDR, das das neue Landesjagdgesetz sei gelungen – das zeigt deutlich, welche Interessengruppen von der rot-rot-grünen Regierungskoalition bevorzugt bedient wurden. SE

Beitragsbild: Für ernst gemeinten Artenschutz unerlässlich, aus populistischen Gründen in Thüringen verboten – Totschlagfalle. Foto: SE

Kommentar: Sind Lüge und Heuchelei eigentlich gemeinnützig?

+++ Niedersachsen: Dramatische Rückgänge bei Fasanenbesätzen +++ Bayern: Streit um Pflicht-Hegeschau +++ ASP-Schutzzaun an Grenze von Luxemburg und Belgien +++ Neuseeland verbietet Sturmgewehre und Halbautomaten in militärischem Stil nach Anschlag +++

Vor kurzem hat der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt mit der Begründung, dass “allgemeinpolitische Tätigkeit” mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist. Das sollte dem Nabu Thüringen zu denken geben.

Zu Recht kritisieren die Vertreter der Thüringer Jägerschaft die geplanten neuen Verbote im Entwurf zum Landesjagdgesetz: So wurde auf den Berliner Bleifrei-Symposien zur Bewertung der Risiken bleifreier Munition und der verfügbaren Alternativen mit aller wünschenswerten Klarheit festgestellt, dass der Eintrag von metallischem Blei aus jagdlicher Schrot- und Büchsenmunition außerhalb von Feuchtgebieten in toxikologischer Hinsicht vollkommen unbedenklich ist. Ein generelles Bleischrot-Verbot ist folglich sachlich nicht gerechtfertigt und damit unverhältnismäßig, zumal bleifreie Schrotmunition in Hinblick auf Tötungswirkung, Abprallverhalten und nicht zuletzt Toxizität hochgradig problematisch ist.

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Thüringen: Kabinett beschliesst Änderungsentwurf des Jagdgesetzes

Bleischrot und Totschlagfallen sollen verboten, Schalldämpfer erlaubt werden. Schießnachweis künftig Voraussetzung für Teilnahme an Gesellschaftsjagden

Der Gesetzentwurf für das neue Jagdgesetz wurde am Dienstag (19. März 2019) vom Kabinett beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet. „Seit 2015 haben wir in unzähligen Foren, Abstimmungen und öffentlichen Podien die Thematik behandelt. Sorgfältig wurde jeder Änderungsvorschlag aufgenommen, abgewogen und je nach fachlicher Eignung eingearbeitet. Das Ergebnis ist ein zeitgemäßer und moderner Entwurf, der unter breiter Beteiligung erfolgte“, behauptet die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller (Die Linke).

Das Jagdgesetz war zuletzt 2006 neu gefasst worden. „Ziel der Überarbeitung ist, dass sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientiert und die neuesten Erkenntnisse der Jagdpraxis, des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden“, so Keller.

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