Schlagwort-Archive: Novelle

Brandenburg: Verbände kritisieren Versuch, die Novellierung des Landesjagdgesetzes “durchzupeitschen”

Die im Forum Natur Brandenburg (FNB) zusammengeschlossenen Verbände¹ werfen dem grünen Landwirtschaftsminister Vogel vor, das novellierte Landesjagdgesetz während der Corona-Krise “durchpeitschen” zu wollen.

In einem Schreiben des FNB vom 29.05 an das Brandenburger Landwirtschaftsministerium heißt es dazu:

Eckpunkte zur Novellierung des Landesjagdgesetzes Brandenburg
hier: Ihr Schreiben vom 08.05.2020 mit Fristsetzung zum 29.05.2020

Sehr geehrter Herr Minister Vogel,

vor einigen Tagen erreichte die Mitgliedsverbände des Landesjagdbeirates mit kurzer Fristsetzung ein erneutes Schreiben der Obersten Jagdbehörde bzgl. der Übersendung von Hinweisen und Anregungen für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes unsererseits. Dieses Ansinnen weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück!

Bereits in allen unseren Antwortschreiben auf den ersten Brief der OJB in dieser Angelegenheit haben wir unsere Gründe in aller Deutlichkeit dargelegt:
Das Landesjagdgesetz ist ein für den gesamten ländlichen Raum überaus wichtiges Gesetz. Für die Jägerinnen und Jäger im Land ist es DAS Gesetz, welches die rechtliche Grundlage ihres Handelns und Tuns bestimmt. Es ist gleichzeitig ein essenzieller Rahmen für das gesamte Portfolio der Landnutzung in der Kulturlandschaft!

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GWJF: Offener Brief an Ministerin Klöckner zur Waldstrategie 2050 und Novelle des Bundesjagdgesetzes

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF) hat einen Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verfasst. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e. V. ist eine Vereinigung von Wildbiologen, Jagdwissenschaftlern, Ökologen, von an Wildtier- und Jagdforschung und an Natur- und Umweltschutz interessierten Wissenschaftlern und Praktikern sowie Institutionen und Einrichtungen, die mit Wildbiologie und Jagd befasst sind. Sie ist mit knapp 300 Mitgliedern die größte einschlägige wissenschaftliche Fachgesellschaft im deutschsprachigen Raum. Als Mitglieder dieser Gesellschaft wenden wir uns an Sie, verehrte Frau Ministerin, in großer Sorge um die Wildtiere und das Jagdwesen in unserem Land.

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Brandenburg: Novellierung des Jagdgesetzes im Eiltempo

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Brandenburger Landesjagdgesetzes soll offenbar im Eiltempo durch die Instanzen gedrückt werden: In einer Rundmail vom 16.03. an die Mitglieder des Landesjagdbeirats – und den ÖJV – fordert Dr. Carsten Leßner von der Obersten Jagdbehörde (OJB) des Landes die Akteure auf, ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen. In dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) heißt es: “Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise die für den 18. März 2020 geplante Sitzung des Landesjagdbeirates abgesagt werden musste, bitte ich Sie mir Ihre Anmerkungen und Hinweise zum Änderungsbedarf des brandenburgischen Jagdrechts schriftlich mitzuteilen. “Änderungsbedarfe” sollen daher in eine beigefügte Tabelle eingetragen werden. Die Frist für die Einreichung der Antworten ist ziemlich knapp bemessen: Spätestens bis zum 30. April sollen die Interessenvertreter und Verbände ihre Vorschläge einreichen – und das in einer Zeit, in der wegen Corona sämtliche Verbands- und Gremiensitzungen abgesagt wurden.

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Brandenburg: Bauernbund kritisiert anhaltende Naturzerstörung durch den Biber

Der Bauernbund Brandenburg, Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe, hat den heute vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur Novelle der Biberverordnung als komplett untauglich zurückgewiesen. “Bei über 5000 Bibern im ganzen Land ist der strenge Schutz nicht mehr gerechtfertigt – wir brauchen keine schadensbezogene Entnahme, sondern eine vorbeugende Bejagung, um der Plage noch Herr zu werden”, sagte der Biberbeauftragte des Bauernbundes Bernhard Kalies, Ackerbauer aus Ortwig im Oderbruch.

Auch innerhalb der Entnahmelogik bleibe der Entwurf bei den Widersprüchlichkeiten der alten Biberverordnung, kritisiert Kalies: “Was bringt es, wenn die Behörden aufgrund massiver Schäden Ausnahmegenehmigungen erteilen, diese durch die Verordnung aber zeitlich und räumlich so eingeschränkt werden, dass die Schäden nicht aufhören? Wo sollen die Vögel denn nisten, wenn der Biber im Vogelschutzgebiet einen Baum nach dem anderen zu Fall bringt?” Auch dass der Pelz und das Fleisch von getöteten Bibern nicht vermarktet werden dürfen, ist nach Auffassung des Bauernbundes Ausdruck eines falschen, von Wegwerfmentalität geprägten Naturverständnisses.

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NRW: Landtag verabschiedet Landesjagdgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat erwartungsgemäß das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, Ralph Müller-Schallenberg äußert sich wie folgt zu der Gesetzesänderung: “Das neue Landesjagdgesetz orientiert sich endlich wieder an guten jagdpraktischen Erfordernissen und mehr Bundeseinheitlichkeit. Die jagdpolitische Wende in Nordrhein-Westfalen zu mehr jagdpraktischer Vernunft ist damit besiegelt. Handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz wurden durch praxisnahe Entscheidungen unter Beachtung naturschutzfachlicher und sozialer Anforderungen behoben. Dafür hat der Landesjagdverband mit den Partnern des ländlichen Raumes über Jahre erfolgreich gekämpft, auch wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt wurden.

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Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

+++ Österreich: Jäger stürzt bei Gamsjagd ab – Rucksack rettet ihm das Leben +++ Baden-Württemberg: Mountainbiker bei Kollision mit Wildschwein schwer verletzt +++ Rheinland-Pfalz: Wildschwein bleibt in Gartentor stecken – Polizei muss es erlösen +++ Bayern: Reh vom Eis geholt +++ Niedersachsen: Lies fordert Obergrenze für Wölfe +++

Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern. 

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

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NRW: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts

Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume. “Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur”, sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

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Niedersachsen: Rot-grüne Regierung legt Entwurf für Jagdgesetz-Novelle vor

Verbot von Bleimuntion und Schießnachweis gefordert, Schalldämpfer für Jagdwaffen sollen genehmigt werden

Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat gestern (30.11.) einen Entwurf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes vorgelegt. Der Entwurf ist nicht öffentlich. Aus Reaktionen der Opposition lässt sich jedoch auf wesentliche geplante Neuregelungen schließen. So scheint ein Verbot bleihaltiger Munition vorgesehen sowie ein verbindlicher jährlicher Schießnachweis. Dafür soll wohl wie in anderen Bundesländern die Möglichkeit geschaffen werden, Schalldämpfer für Jagdwaffen auf Antrag genehmigt zu bekommen. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung der CDU-Opposition, in der es heißt: “Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion Änderungen im Jagdgesetz hinsichtlich der Verwendung bleifreier Munition und Schalldämpfern sowie einem jährlichen Schießnachweis von Jägern aufgeschlossen gegenüber. Vor einer Novellierung des Jagdgesetzes müssen allerdings wichtige Detailfragen, die SPD und Grüne bislang offen gelassen haben, geklärt werden.“

So forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens eine Übergangsfrist vor dem verbindlichen Bleiausstieg: “Vor einem Verbot bleihaltiger Munition muss es solange eine Übergangsregelung geben, wie alternative Munition bei der tierschutzgerechten Tötung noch die bekannten, erheblichen Defizite hat”, erklärt Denke-Jöhrens. Die CDU habe für die Anhörung den Verband der Berufsjäger benannt, der in dieser Frage aussagekräftiges Datenmaterial aus der Jagdpraxis liefern werde.

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Novellierung des Bundesjagdgesetzes gekippt

DJV: Seehofer torpediert große Novelle des Bundesjagdgesetzes

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kippt in letzter Sekunde nach Gutsherrenart den Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur großen Novelle des Bundesjagdgesetzes. Vor zwei Wochen hat Parteikollege und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf dem Bundesjägertag den Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet. Aus parlamentarischen Kreisen wird verlautbart, dass jedoch eine kleine Novelle noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit für Besitzer von Selbstladebüchsen bringen soll.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat überraschend sein Veto gegen die geplante große Novelle des Bundesjagdgesetzes eingelegt und tritt damit die Grundsätze der parlamentarischen Arbeit mit Füßen. In einem mehrjährigen wissensbasierten Prozess wurden die Grundlagen dieser Novelle erarbeitet, die von den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollte. Nach dem nachträglichen Seehofer-Veto soll nun lediglich eine kleine Novelle kurzfristig Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Jagdgewehren bringen, wie aus parlamentarischen Kreisen zu hören ist. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt zwar diese Teilreform, fordert Ministerpräsident Seehofer aber gleichzeitig auf, endlich seine kurzsichtige Blockadehaltung aufzugeben. Die geplante, umfassende Reform muss umgehend nach der Sommerpause eingebracht werden, damit sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. “Die große Novelle muss kommen”, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Sie bedeute Rechtssicherheit in vielen Fragen. Andernfalls müssten Jäger künftig  für jedes Bundesland unterschiedlichste Schießnachweise und Prüfungen ablegen und verschiedenste Arten von Jagdmunition verwenden. Auch der Tierschutz bleibe auf der Strecke.

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DJV nimmt Stellung zur Bundesjagdgesetz-Novelle

Fazit der Verbändeanhörung: Verbesserung in wichtigen Punkten notwendig

Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) eine 9-seitige Stellungnahme abgegeben. Im Grundsatz beurteilt der Dachverband der Jäger den Entwurf positiv, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten. “Das Jagdrecht wird in zentralen Punkten bundesweit vereinheitlicht und wesentlich anwenderfreundlicher”, kommentierte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Die drohende Zersplitterung durch teils widersprüchliche Landesgesetze sei damit in einigen Bereichen gestoppt. Der DJV begrüßt die konsequente Umsetzung des wissensbasierten und praxisorientierten Wegs, den das BMEL beschritten hat.

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