Schlagwort-Archive: Novelle

Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

+++ Österreich: Jäger stürzt bei Gamsjagd ab – Rucksack rettet ihm das Leben +++ Baden-Württemberg: Mountainbiker bei Kollision mit Wildschwein schwer verletzt +++ Rheinland-Pfalz: Wildschwein bleibt in Gartentor stecken – Polizei muss es erlösen +++ Bayern: Reh vom Eis geholt +++ Niedersachsen: Lies fordert Obergrenze für Wölfe +++

Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern. 

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

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NRW: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts

Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume. “Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur”, sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

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Niedersachsen: Rot-grüne Regierung legt Entwurf für Jagdgesetz-Novelle vor

Verbot von Bleimuntion und Schießnachweis gefordert, Schalldämpfer für Jagdwaffen sollen genehmigt werden

Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat gestern (30.11.) einen Entwurf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes vorgelegt. Der Entwurf ist nicht öffentlich. Aus Reaktionen der Opposition lässt sich jedoch auf wesentliche geplante Neuregelungen schließen. So scheint ein Verbot bleihaltiger Munition vorgesehen sowie ein verbindlicher jährlicher Schießnachweis. Dafür soll wohl wie in anderen Bundesländern die Möglichkeit geschaffen werden, Schalldämpfer für Jagdwaffen auf Antrag genehmigt zu bekommen. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung der CDU-Opposition, in der es heißt: “Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion Änderungen im Jagdgesetz hinsichtlich der Verwendung bleifreier Munition und Schalldämpfern sowie einem jährlichen Schießnachweis von Jägern aufgeschlossen gegenüber. Vor einer Novellierung des Jagdgesetzes müssen allerdings wichtige Detailfragen, die SPD und Grüne bislang offen gelassen haben, geklärt werden.“

So forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens eine Übergangsfrist vor dem verbindlichen Bleiausstieg: “Vor einem Verbot bleihaltiger Munition muss es solange eine Übergangsregelung geben, wie alternative Munition bei der tierschutzgerechten Tötung noch die bekannten, erheblichen Defizite hat”, erklärt Denke-Jöhrens. Die CDU habe für die Anhörung den Verband der Berufsjäger benannt, der in dieser Frage aussagekräftiges Datenmaterial aus der Jagdpraxis liefern werde.

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Novellierung des Bundesjagdgesetzes gekippt

DJV: Seehofer torpediert große Novelle des Bundesjagdgesetzes

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kippt in letzter Sekunde nach Gutsherrenart den Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur großen Novelle des Bundesjagdgesetzes. Vor zwei Wochen hat Parteikollege und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf dem Bundesjägertag den Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet. Aus parlamentarischen Kreisen wird verlautbart, dass jedoch eine kleine Novelle noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit für Besitzer von Selbstladebüchsen bringen soll.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat überraschend sein Veto gegen die geplante große Novelle des Bundesjagdgesetzes eingelegt und tritt damit die Grundsätze der parlamentarischen Arbeit mit Füßen. In einem mehrjährigen wissensbasierten Prozess wurden die Grundlagen dieser Novelle erarbeitet, die von den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollte. Nach dem nachträglichen Seehofer-Veto soll nun lediglich eine kleine Novelle kurzfristig Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Jagdgewehren bringen, wie aus parlamentarischen Kreisen zu hören ist. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt zwar diese Teilreform, fordert Ministerpräsident Seehofer aber gleichzeitig auf, endlich seine kurzsichtige Blockadehaltung aufzugeben. Die geplante, umfassende Reform muss umgehend nach der Sommerpause eingebracht werden, damit sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. “Die große Novelle muss kommen”, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Sie bedeute Rechtssicherheit in vielen Fragen. Andernfalls müssten Jäger künftig  für jedes Bundesland unterschiedlichste Schießnachweise und Prüfungen ablegen und verschiedenste Arten von Jagdmunition verwenden. Auch der Tierschutz bleibe auf der Strecke.

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DJV nimmt Stellung zur Bundesjagdgesetz-Novelle

Fazit der Verbändeanhörung: Verbesserung in wichtigen Punkten notwendig

Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) eine 9-seitige Stellungnahme abgegeben. Im Grundsatz beurteilt der Dachverband der Jäger den Entwurf positiv, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten. “Das Jagdrecht wird in zentralen Punkten bundesweit vereinheitlicht und wesentlich anwenderfreundlicher”, kommentierte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Die drohende Zersplitterung durch teils widersprüchliche Landesgesetze sei damit in einigen Bereichen gestoppt. Der DJV begrüßt die konsequente Umsetzung des wissensbasierten und praxisorientierten Wegs, den das BMEL beschritten hat.

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Schwere Zeiten für Wiederlader

Nur noch zertifizierte Munition soll dem Entwurf des neuen Bundesjagdgesetzes (BJagdG) zufolge für die Jagdausübung zugelassen sein – was bedeutet das für Wiederlader?

“Wiederladen ade?”, fragt ein Jawina-Leser in einer Mail an die Redaktion, die der juristisch sattelfeste JAWINA-Kommentator Anko wie folgt beantwortet:

“Ja, schwere Zeiten für Wiederlader, wenn der BJagdG-Entwurf so durchgeht:

Nach vorliegender Fassung des Gesetzesentwurf ist die “Munition” durch eine Behörde zu prüfen und der “Hersteller” nur auf Grundlage einer solchen Prüfbescheingung zur Kennzeichnung der “Munition” als jagdgebrauchstauglich berechtigt. Die Jagd mit Munition ohne solche Kennzeichnung ist “verboten”, § 18d Absatz 3. Der jagdliche Wiederlader müsste dann als “Hersteller” seine Munition der o.g. Prüfprozedur unterziehen.

Fazit: Das kann es ja wohl nicht sein. Da waren offensichtlich echte Kenner am Werk.

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Bundesjagdgesetz: Bleiverbot kommt!

Wer jetzt noch größere Mengen Bleimunition bevorratet ist selber schuld: Der Bundestag hat die für vergangene Woche vorgesehene zweite und dritte Lesung der Novelle des Bundesjagdgesetzes abgesetzt, wie das Onlineportal topagrar.de berichtet. Begründung: Es sei erforderlich, “weitergehendere gesetzliche Anpassungen vorzunehmen als bislang vorgesehen.” Der Bundesrat, in dem die schwarz-rote Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat, hat sich topagrar zufolge in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, das Verbot bleihaltiger Munition in die Neufassung des Bundesjagdgesetzes aufzunehmen. Ein bundesweit gültiges Verbot bleihaltiger Munition scheint somit bevor zu stehen. SE

Beitragsbild: Bleimunition, Copyright: SE

Brandenburg: Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen

Rehböcke dürfen künftig im Winter geschossen werden, Abschusspläne für Rehwild entfallen.  Landesjagdverband kritisiert Änderungen.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ist heute im Brandenburger Landtag in Potsdam die Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen worden. Das neue Gesetz schafft die Ermächtigung für den zuständigen Minister, Jagdzeiten für Wild abweichend vom Bundesjagdgesetz verlängern und nach Jagdarten unterscheiden zu dürfen. Der zuständige Ausschuss muss lediglich informiert werden, ein Einvernehmen ist nicht herzustellen. Begründet wird dies mit dem Wunsch, künftig Rehböcke auch auf Treibjagden im Herbst und Winter schießen zu dürfen. Noch ist dies verboten. Der Gesetzgeber erhofft sich von der Jagdzeitverlängerung, dass mehr Rehe geschossen werden, um den Waldbau profitabler zu machen. Rehe fressen unter anderem die Triebe von Bäumen und mindern aufgrund teilweise hoher Populationen mancherorts den Ertrag.

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LJV Baden-Württemberg erwägt Verfassungsbeschwerde

Der baden-Württembergische Landesjägermeister, Dr. Jörg Friedmann, erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante neue Landesjagdgesetz. Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, stützt Friedmann sich bei seinen Überlegungen auf das Rechtsgutachten des Jenaer Staatsrechtlers Prof. Dr. Michael Brenner. Sollte der Gesetzentwurf nicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden, sei eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe denkbar, wird Friedemann im Internetauftritt der SWR-Fernsehsendung “Landesschau aktuell” wiedergegeben.

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Gastbeitrag: NRW: Landesjagdpräsident zweifelt an Ehrlichkeit Minister Remmels

Es “werde und müsse ein Flickenteppich enstehen, so dass die Bejagung in den bisherigen Revieren uninteressant werde. Zudem würden die landesjagdgesetzlichen Bestimmungen so stark verändert, dass die bisher geübte Bejagung nicht mehr zulässig sei. Im Ergebnis solle damit die Jagd uninteressant gemacht werden, so dass die Jäger die Lust hieran verlören.” Diese angeblichen Aussagen des Ministerialdirektors Dr. Martin Woike lassen Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes in Nordrhein-Westfalen, an der Ehrlichkeit des Umweltministers Johannes Remmel bei den Verhandlungen zu einem neuen Landesjagdgesetz zweifeln.

Als Rechtsanwalt ist der nordrhein-westfälische Landesjagdpräsident Ralph Müller-Schallenberg unnötiger Aufregung eher unverdächtig. In der seit nun schon mehr als einem Jahr andauernden Diskussion um die Novellierung des Landesjagdrechts war ihm von nicht unerheblichen Teilen der NRW-Jäger und der Jagdmedien eher vorgeworfen worden, in den Gesprächen mit Landesumweltminister Johannes Remmel einen unangemessenen “Schmusekurs” zu verfolgen. Angeblich jagdfeindliche Äußerungen des Ministerialdirektors Dr. Martin Woike bei einem Gespräch im Ministerium ließen den sonst auf Ausgewogenheit bedachten Juristen jetzt jedoch deutliche Worte finden.

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