Schlagwort-Archive: Norwich Rüße

“Unerträgliche Arroganz der Macht”

Der Vorsitzende der Kreisjägerschaft (KJS) Steinfurt-Tecklenburg, Josef-Daniel Jasper, hat als politischer Laie an der Ausschuss-Sitzung im Düsseldorfer Landtag zum Landesjagdgesetz teilgenommen. In einem – äußerst lesenswerten – Brief an die Vorstandskollegen der KJS schildert er seine Eindrücke. Jawina.de dankt Herrn Jasper für sein Einverständnis, den Brief hier zu veröffentlichen.

Hallo Vorstandskollegen,

ich bin zusammen mit Eckhard Verlemann vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss zum Thema Jagdrecht im Düsseldorfer Landtag gewesen. Als klar wurde, das am kommenden Mittwoch 29.04.15 das Gesetz durch den Landtag verabschiedet werden soll, haben wir uns dazu entschlossen Informationen direkt vor Ort zu erlangen. Ich bin an diesem Tag von dem politischen Verhalten der Regierungskoalition schwer enttäuscht worden. Ich dachte bisher, das in Deutschland in der Politik diskutiert wird und Argumente gelten. Das ist offensichtlich nicht so. In ca. 2,5h wurden lediglich Grundsätze ausgetauscht und wer wo wann etwas Böses gesagt hat und was die Geschäftsordnung hergibt und was nicht.

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“Ausgeburten ideologischer Denke”

Offener Brief von Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel an Norwich Rüße, Grünen-Abgeordneter in NRW

Sehr geehrter Herr Rüße,
am 18.03.2015 habe ich als Teilnehmer der Demonstration gegen das geplante sog. ökologische Jagdgesetz in Düsseldorf vor dem Landtag Ihre Ausführungen gehört. Ich muss Ihnen sagen, dass ich über Ihr darin zum Ausdruck kommendes Demokratieverständnis erschrocken war. Sie sprechen vom Recht der Parlamentarier Gesetze zu erlassen bzw. zu verändern. Das klang aus Ihrem Munde so, als könne der Gesetzgeber dies am Volk vorbei tun, wenn das Volk für die per se Gesetzeskraft besitzenden Argumente einiger Parlamentarier uneinsichtig ist. Ich halte das für eine unglaubliche, hoffentlich nur verbale Entgleisung. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, Gesetze zu erlassen, aber doch bitte in Würdigung des Sachverstandes der Betroffenen!

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