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Hessen: Staatsgerichtshof verhandelt Normenkontrollantrag zur Jagdverordnung

Mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der FDP-Fraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019

„Der Hessische Staatsgerichtshof wird die mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019 [und damit mehr als drei Jahre (!) nach dem Antrag der FDP, Anm. d. Red.] um 10:00 Uhr in Wiesbaden durchführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin geladen worden“, teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck heute in Wiesbaden mit.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 und die mit diesen einhergehenden Verkürzungen bzw. Aufhebungen der Jagdzeiten für rund 20 verschiedene Tierarten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen verfassungswidrigen Eingriff in das durch die Eigentumsgarantie der Hessischen Verfassung geschützte Jagd- und Jagdausübungsrecht darstellen. Wegen des Fehlens einer Begründung der Verordnung verletze die Neuregelung zudem das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verstießen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Jagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt.

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Deutsche Wildtier Stiftung und Verein Wildes Bayern verklagen Bayern wegen der Aufhebung von Schonzeiten

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Am 1. August ist es wieder soweit. Die Jagdzeit auf die Gämse beginnt. Fast 5.000 Gämsen wurden im vergangenen Jagdjahr in Deutschland erlegt. 90 Prozent davon in Bayern. Und den Mammutanteil des Abschusses verantworten die Bayerischen Staatsforste. „Dort wird noch immer der Grundsatz „Wald vor Wild“ mit dem Brecheisen durchgesetzt“, kritisiert Hilmar Freiherr von Münchhausen, Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung.

Dabei reicht den Bayerischen Staatsforsten nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Jagdzeit vom 1. August bis zum 15. Dezember. Allein im Bezirk Oberbayern wird die Schonzeit auf knapp 26.000 Hektar vollständig aufgehoben und das ganze Jahr gejagt. Die Bayerischen Staatsforste erlegen fast jede fünfte Gämse im eigentlich als Schonzeit ausgewiesenen Zeitraum. Gegen die Aufhebung der Schonzeit hat der Verein Wildes Bayern unterstützt von der Deutschen Wildtier Stiftung jetzt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt. „Damit kommt die wildfeindliche Politik Bayerns auf den juristischen Prüfstand“, erklärt Münchhausen. Selbst im Nationalpark Berchtesgaden gibt es ein Gebiet, in dem die Schonzeit aufgehoben wird. „Jagd während der Schonzeit in einem Nationalpark ist nicht vereinbar mit dem Ziel eines derartigen Schutzgebietes, in dem Natur und Wildtiere Vorrang haben sollen“, so Münchhausen.

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