Schlagwort-Archive: Nordrhein-Westfalen (NRW)

NRW: Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden. Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen. Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet. Beispiele für Änderungen gegenüber dem bestehenden Landesjagdgesetz sind die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes, die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis sowie die Erleichterung bei der Prädatorenbejagung und eine Erhöhung der Kirrmenge auf die altbewährte Regelung von einem Liter.

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NRW: Wolfssichtung auf Truppenübungsplatz Senne bestätigt

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bestätigt die Sichtung und den Nachweis eines Wolfes mit Hilfe von Fotos auf dem Truppenübungsplatz Senne. Am 8. Juli 2018 konnte ein Mitarbeiter des Bundesforstbetriebs Rhein-Weser auf dem für die Öffentlichkeit gesperrten Teil des Truppenübungsplatzes den Wolf fotografieren. In Abstimmung mit der Dokumentations- und Bewertungsstelle des Bundes (DBBW) wurde festgestellt, dass diese Fotos einen Wolf zeigen. Beim Landesumweltamt (LANUV) können Hinweise auf Wölfe unter der Telefonnummer 02361-305-0 gemeldet werden. Außerhalb der Geschäftszeiten und am Wochenende in der Nachrichtenbereitschaftszentrale des LANUV: 0201-714488.

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DJV an Nabu-NRW-Vorsitzenden: “Dürfen wir Ihnen mal einen Vogel zeigen?”

Josef Tumbrinck, Vorsitzender des Naturschutzbundes in Nordrhein-Westfalen, behauptet in einem Zeitungsinterview, er habe noch nie einen Jäger gesehen, der etwa für Wanderfalken einen Schornstein hochsteigt, um dort nach dem Rechten zu sehen. Greifvögel im Jagdrecht seien gefährdet durch illegale Abschüsse und Vergiftung. DJV, LJV NRW und DFO meinen: Fakenews oder schlechte Erinnerungsgabe. Schließlich hat Tumbrinck schon Falken gemeinsam mit Jägern beringt.

Unverständnis herrscht bei Deutschlands Jägern und Falknern über das Interview des Nabu-Funktionärs Josef Tumbrinck von Mitte Juni in der Westdeutschen Zeitung. Dort versteift sich Tumbrinck auf die Aussage, er habe noch nie einen Jäger erlebt, der etwa für den Schutz eines Wanderfalkens einen Schornstein hochsteigt. Zudem stelle das Jagdrecht ein Einfallstor für illegale Abschüsse und Vergiftungen von streng geschützten Tieren dar. Der Deutsche Falkenorden (DFO), der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen (LJV NRW) protestieren gegen diese Stimmungsmache: Entweder sind es Fakenews oder Tumbrinck hat eine schlechte Erinnerungsgabe wie ein Foto aus dem Jahr 2015 zeigt. Damals hatte der Nabu-Vorsitzende gemeinsam mit Falknern einen Wanderfalken auf einem Kirchturm beringt. Überdies haben geschützte Arten im Jagdrecht einen noch höheren Schutzstatus als unter dem Naturschutzrecht. „Mit solchen Behauptungen stellt die Führungsspitze des Nabu ihre Glaubwürdigkeit in Frage und gefährdet gute gemeinsame Artenschutzprojekte auf Arbeitsebene“, sagten die Präsidenten Hartwig Fischer (DJV) und Ralph Müller-Schallenberg (LJV NRW).

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NRW: Ursula Heinen-Esser neue Umweltministerin

Neun Tage nach dem Rücktritt von Christina Schulze Föcking steht die neue NRW-Umweltministerin fest. Ursula Heinen-Esser (CDU) ist Diplom-Volkswirtin, sie gehörte dem Bundestag von 1998 bis 2013 an und war ab 2007 parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, ab 2009 im Bundesumweltministerium. Seit 2016 ist sie zudem Vorsitzende der Geschäftsführung in der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen (LJV NRW) begrüßte die Personalie: “Ministerpräsident Armin Laschet zeigt zügig Handlungsfähigkeit und hat eine erfahrene Landwirtschafts- und Umweltpolitikerin für das Amt gewonnen, mit der wir möglichst schnell zu einem ersten Gespräch zusammenkommen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit gern fortsetzen wollen”, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg.

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NRW: Christina Schulze Föcking tritt zurück

Update: Statement von Helmut Dammann-Tamke zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking

+++ USA: Pilzsammler findet zweiköpfiges Hirschkalb +++ Rheinland-Pfalz: Unbekannte lassen Gehege-Damwild frei +++ Niedersachsen: Touristiker widersprechen Ministerin: Wolf schreckt Urlauber nicht ab +++ Niedersachsen: Wolf auf A23 überfahren +++ Rheinland-Pfalz: Soldaten sollen Umgang mit Wolf auf Truppenübungsplätzen lernen +++

Der Druck ist zu groß geworden: NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat heute in Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt. Schulze Föcking war seit ihrem Amtsantritt massiv von der militanten Tierschutzszene attackiert worden. Illegal entstandene Videoaufnahmen in einem Schweinemastbetrieb der Familie hatten für Anfeindungen gesorgt. Ermittlungsbehörden hatten jedoch keine Hinweise auf Tierquälerei gefunden. Schulze Föcking sagte, sie stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die sie in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe sei sie jedoch “in anonymen Briefen und im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben”. Die Aggressivität der Angriffe habe sie in ständige Anspannung versetzt : “Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.” red.

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NRW: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts

Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume. “Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur”, sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

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NRW: Staupefälle im Kreis Düren

Im Kreis Düren sind erneut drei mit dem hochansteckenden Staupe-Virus infizierte Füchse gefunden worden. Die betroffenen Reviere lagen dieses Mal im Raum Titz und Jülich. Die Kreisjägerschaft Düren und Veterinärmediziner des Kreises Düren raten Hundehaltern deshalb, ihre Tiere gegen das Virus impfen zu lassen. Für Menschen ist die Staupe nicht gefährlich.
Infektion führt in der Regel zum Tod des Tieres

Die Staupe ist eine für den Haushund gefährliche Infektionskrankheit. Insbesondere Hunde, die regelmäßig in der freien Natur ausgeführt oder eingesetzt werden – wie Hüte- oder Jagdhunde -, können sich infizieren. Die Infektion mit dem Virus erfolgt durch die Luft und das Maul über die Schleimhäute der oberen Atem- und Verdauungswege. Sie führt in der Regel zum Tod. Die Krankheit hat sich in den vergangenen Jahren deutschlandweit unter hiesigen Wildtieren (Fuchs, Dachs, Iltis, Marder, Wiesel, Waschbär) sehr stark ausgebreitet. Im Kreis Düren sind im vergangenen Jahr an Staupe verendete Füchse in den Kommunen Vettweiß, Nörvenich und Merzenich sowie im Stadtgebiet Düren gefunden worden.

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NRW übernimmt Gebühren für Trichinen-Untersuchung

Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt ab dem 1. April 2018 die bei den Kreisen und kreisfreien Städten anfallenden Untersuchungsgebühren für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild. Für das Jahr 2018 werden die Kommunen gebeten, keine Gebühren von Jägerinnen und Jägern für die verpflichtende Untersuchung zu erheben. Bisher war nur die Trichinen-Untersuchung von Frischlingen von den Gebühren befreit.

„Das Ausbreitungsrisiko der Afrikanischen Schweinepest kann unter anderem durch die Bejagung von Wildschweinen minimiert werden. Da dies für die Jägerschaft einen zusätzlichen Jagdaufwand bedeutet, werden wir sie durch die Übernahme der Untersuchungsgebühr entlasten. Damit setzen wir außerdem einen Anreiz, die Bejagung auch dann aufrecht zu erhalten, wenn die Markpreise durch mehr Wildangebot sinken“, sagte Umwelt-Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.

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NRW: Wolfssichtung im Kreis Kleve bestätigt

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bestätigt, dass am 19. Februar 2018 bei Rees im Kreis Kleve ein Wolf gesichtet wurde. Ein Landwirt hatte den Wolf an einem Rheindeich fotografiert, die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) hat das Foto überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dem Tier um einen Wolf handelt. Der Beobachtungsort wurde vom zuständigen Wolfsberater ebenfalls bestätigt und auf weitere Spuren untersucht. Weitere Angaben zur Herkunft des Tieres, zum Alter oder Geschlecht können anhand der Sichtung und des Fotos nicht gemacht werden.

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NRW: Schonzeitaufhebung für alles Schwarzwild

Update: Kein Fake – Ministeriums-Mitarbeiter bestätigt Echtheit des Schreibens

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) hat einem der Red. vorliegenden Schreiben zufolge die Jagdbehörden des Landes aufgefordert, “die Schonzeit für alles Schwarzwild auf allen bejagbaren Flächen” […] mit sofortiger Wirkung bis zum 31.3.2021 aufzuheben. Die Schonzeit für Schwarzwild sei damit “aus Gründen der Landeskultur i.S. von § 22 Absatz 3 BJagdG Satz 1 landesweit ganzjährig aufgehoben. Ausgenommen sind nur Bachen mit gestreiften Firschlingen unter ca. 25 kg.” Als Begründung wird die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Polen und Tschechien angeführt. Auch wegen der durch Wildschweine verursachten Wildschäden sei “die intensive Bejagung des Schwarzwildes […] über mehrere Jahre hinweg, bis zu einer deutlichen Entspannung der Situation, fortzuführen.”

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NRW: Nabu fordert Beschränkung der Jagdzeit auf September bis Dezember

+++ “Zahlenpfusch” beim Hamburger Nabu +++ Österreich: Vorarlberg behält Rotwildfütterung bei +++ Mecklenburg-Vorpommern: “Überall Gliedmaßen” – Jagdreste unsachgemäß entsorgt +++ Saarland: Brutplatz von Rotmilan zerstört +++ Bayern: “Blut und Eingeweide” – Aufregung um Aufbruch +++

Gäbe es noch Zweifel an der ideologischen Verbohrtheit und prinzipiellen Jagdfeindlichkeit des Nabu – mit den Statements des Nabu NRW zur geplanten Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Landesjagdgesetzes wären sie ausgeräumt. Die angekündigte Novellierung des umstrittenen und in Teilen verfassungswidrigen Gesetzes dürfe “ökologische Standards nicht aufweichen”, fordert der Nabu. “Die aktuelle Jagdstrecke belege eindrücklich, dass trotz gestiegener Jagdstrecken bei Schalenwild und Wildschweinen die Überpopulationen mit den herkömmlichen Jagdmethoden nicht in den Griff zu bekommen seien”, so der Nabu. Der Nabu plädiere schon seit langem dafür die Jagdzeiten auf die Wintermonate September bis Dezember zu beschränken und in diesem Zeitraum auf die effektivere Drückjagd umzusteigen, so der Nabu-NRW-Vorsitzende Josef Tumbrinck.

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NRW: Landwirtschaftsministerium verlängert Förderung der Trichinenuntersuchung bei Frischlingen

Ersten Einschätzungen des Ministeriums zufolge hat sich die Jagdstrecke gerade bei Frischlingen bereits deutlich erhöht.

Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat die Förderung der Trichinenuntersuchung für erlegte Frischlinge (max. 20 kg) bis zum 31. März 2018 verlängert. Per Erlass vom 16. November 2017 hat das Ministerium verfügt, auch in den kommenden Monaten bis zum Ende des Jagdjahres 2017/18 die im Einzelfall bei den Kommunen anfallenden Kosten für die Trichinenuntersuchung mit max. 10,- Euro pro erlegtem Stück zu stützen.

Das Projekt war im August 2017 mit einem Betrag von 50 000 Euro gestartet worden und soll in der Jägerschaft den Anreiz erhöhen, den Bestand an Schwarzwild in NRW zu verringern. Dieser Förderbeitrag wurde nun um weitere 50 000 Euro erhöht und das zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz angewiesen, rechtzeitig zu berichten, sollte der Betrag erschöpft sein.

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NRW: Schalldämpfer für Jagdgewehre ab sofort erlaubt

Minister Reul und Ministerin Schulze Föcking: Gehör der Jäger und ihrer Hunde schützen

Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden. Das Innenministerium hat das in einem Erlass an die Waffenbehörden geregelt. “Diese Entscheidung war längst überfällig. Es geht darum, den Mündungsknall zu reduzieren, um das Gehör der Jägerinnen und Jäger sowie das ihrer Hunde effektiv zu schützen”, erklärte Innenminister Herbert Reul. Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking begrüßte die Entscheidung. „Unterm Strich bleibt ein großes Plus für die Gesundheit der Jägerinnen und Jäger – ohne Einbußen bei der Sicherheit“, sagte die Ministerin.

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Gutachten: Rot-grünes NRW-Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Das aktuelle „Kirchhof-Gutachten“ bekräftigt, dass neben dem Landesjagdgesetz NRW auch das Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, teilt der Landesjagdverband NRW mit. Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg forderte, die Gesetzgebung für den ländlichen Raum in NRW müsse zügig “ideologisch entrümpelt” werden. Beide für den ländlichen Raum wichtigen Gesetze waren durch die damalige rot-grüne Landesregierung gegen den vehementen Protest der Betroffenen durchgesetzt worden. In beiden Fällen hatte der LJV NRW gemeinsam mit seinen 15 Partnerverbänden im Aktionsbündnis Ländlicher Raum bereits im Vorfeld intensiv auf entsprechende verfassungsrechtliche Mängel hingewiesen.

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NRW: Verbraucherschutzministerium übernimmt Kosten für Trichinenuntersuchung von Frischlingen

Im Rahmen eines Pilotprojekts übernimmt das NRW-Verbraucherschutzministerium einen Großteil der Kosten für die Trichinenschau bei Frischlingen. Dieses Projekt soll in der Jägerschaft den Anreiz erhöhen, den Bestand an Schwarzwild in NRW zu verringern. Dies ist eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest (ASP), die auch über die Wildschweinpopulation eingeschleppt und verbreitet werden kann. Für die Trichinenuntersuchung bei den Kommunen anfallende Gebühren werden mit maximal zehn Euro gestützt. Mit dem Projekt soll geprüft werden, inwieweit durch eine Gebührenreduzierung wirksame Anreize geschaffen werden können, um eine intensivere Bejagung bei Frischlingen zu erreichen. Ein entsprechender Erlass ist bereits gestern (Montag, 14. August 2017) an die zuständigen Behörden versandt worden.

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Müller-Schallenberg: Wolf nicht ins Jagdrecht überführen!

Nabu: Unnötige Debatte

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg hat zu einem Wolfsgutachten Stellung genommen, das der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e.V. (WLV) und der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe (VJE) gestern vorgelegt haben. Die angestoßene Debatte über den Wolf in NRW sei richtig und wichtig, meinte Schallenberg. Die Position des Landesjagdverbandes NRW zum Wolf sei davon unabhängig und orientiere sich zu 100 Prozent an jener des Deutschen Jagdverbandes, die auf dem Bundesjägertag 2015 verabschiedet wurde. Ralph Müller-Schallenberg: „Mit Blick auf die gesellschaftliche Diskussion und die Sicherheit unserer eigenen Mitglieder ist es ausdrücklich keine Forderung des Landesjagdverbandes, den Wolf ins Jagdrecht zu überführen.“ Vielmehr seien Probleme mit Wölfen ordnungsrechtliche Probleme und müssten auch ordnungsrechtlich behandelt werden.

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