Schlagwort-Archive: Nachtzielgeräte

Brandenburg: Ökologisches Jagdgesetz per Verordnung

Die Entwürfe für die neue Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz (DVO Jagd) sind durchgesickert.

Beitrag aktualisiert. Beginnen wir mit einer vorgesehenen Neuregelung, die vermutlich noch am ehesten die Zustimmung etlicher Jäger finden würde, der Zulassung von Nachtzielgeräten für die Schwarzwildbejagung: “Abweichend von § 19 Absatz 1 Nr. 5 a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden”, lautet § 3, Abs. 1 in der Entwurfsfassung der DVO. Kleiner Schönheitsfehler dabei ist, dass durch diese Regelung das Bundeswaffengesetz tangiert ist, die Gesetzgebungskompetenz nach Auffassung von Juristen also beim Bund liegt.

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Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

+++ Bayern: Aggressiver Rehbock erschossen +++ Hessen: Angeblich Fuchs in der Schonzeit geschossen – Fotograf und Jäger drücken gleichzeitig ab +++

Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

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Wegen ASP: Europaparlamentarier fordert Freigabe von Nachtzielgeräten

Arne Gericke, Europaabgeordneter aus Rostock (Freie Wähler) und Mitglied des Umweltausschusses kritisierte am Rande der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses in Brüssel “das Schweigen in der deutschen Politik”, Bund und Land handelten beim Thema Afrikanische Schweinepest unzureichend. Die Liste der “to dos” sei lang. Gericke nennt beispielhaft Änderungen im Bundesjagdgesetz, um das nachtaktive, mobile Schwarzwild mit Nachtzielgeräten orten zu können [wofür eine Änderung des Waffengesetzes erforderlich wäre, Anm. d. Red.] sowie gezielte Informationskampagnen bei internationalen Speditionen: “Jeder Lastwagen, jede Schuhsohle ist ein potentieller Gefahrenträger.”

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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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Menschliche Störungen machen Tiere nachtaktiv

Die amerikanische Wildbiologin Kaitlyn Gaynor hat im Rahmen ihrer Dissertation an der University of California, Berkeley untersucht, wie sich Störungen durch menschliche Anwesenheit auf die Nachtaktivität verschiedener Tierarten auswirken. In der Studie “The influence of human disturbance on wildlife nocturnality” wurden die Auswirkungen auf 62 Säugetierarten rund um den Globus untersucht: Vom Hirsch bis zum Kojoten, von Tigern bis zu Wildschweinen. Dass Bevölkerungswachstum, die zunehmende Besiedlung großer Gebiete und die damit einhergehende Zunahme menschlicher Aktivitäten gravierende Auswirkungen auf die räumliche Verteilung von Wildtieren hätten, sei gut erforscht, heißt es im Abstract der Metastudie, in der 76 wissenschaftliche Arbeiten ausgewertet wurden. Wie sich menschliche Störungen jedoch auf die zeitlichen Aktivitätsmuster von Wildtieren auswirke, sei bisher nicht quantifiziert worden. Die globale Studie zeigt, dass menschliche Anwesenheit den Tagesablauf von Wildtieren stark beeinflusst.

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Schweiz: Jäger im Kanton Baselland fordern Nachtzielgeräte für die Waldjagd

Im Schweizer Kanton Baselland herrscht eine ziemlich spezielle Rechtslage, was den Einsatz von Nachtzielgeräten (NZG) für die Schwarzwildbejagung angeht: Schon vor einigen Jahren hat der Kanton acht NZG angeschafft, die er mittels Ausnahmebewilligung an Jäger ausleiht (!), wie die Basellandschaftliche Zeitung (BZ) berichtet. Seit Oktober 2017 dürfen sich Jäger in dem Kanton NZG auch persönlich anschaffen – allerdings nur für die Jagd auf dem Feld, das Verbot, NZG im Wald einzusetzen blieb bestehen, so die BZ. Auf die rechtliche Situation haben sich mittlerweile anscheinend auch die Sauen eingestellt: Sie kommen, so klagt ein Jäger, mitunter über Wochen nicht aus dem Wald, weil sie wüssten, dass ihnen draußen Gefahr droht. Über 80 Prozent der Schwarzwildabschüsse im Kanton Baselland wurden im Feld durchgeführt. Im Jahresbericht des kantonalen Jagdverbands Jagd Baselland beklagen die Jäger nun, dass für “eine effiziente Bejagung in der Nacht im Wald die notwendigen Bewilligungen zum Einsatz von Nachtzielgeräten” fehlen würden.

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ASP: Sachsen ermöglicht Einsatz von Schalldämpfern, Saufängen und Nachtzielgeräten

Um die Reduktion der Schwarzwildbestände zwecks Eindämmung des ASP-Risikos zu erleichtern, hat der sächsische Landtag entsprechende Änderungen des Sächsischen Landtags beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, “aus gesundheitlichen Gründen” den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zu erlauben, die “Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen” sowie “eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen”. Nach der Expertenanhörung beschlossen die Abgeordneten überdies, “die Verwendungs- und Nutzungsverbote des § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes” (BJagdG) einzuschränken, “soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen.” Der entsprechende Absatz des § 19 BJagdG beinhaltet u.a. das Verbot, “künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen […]”.

Damit ermöglicht Sachsen die legale Verwendung von Nachtzielgeräten.

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Bayern: Zu früh gefreut – doch keine Nachtzielgeräte für Jäger

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die von 30 bayerischen Kreisjägergruppen gestellten Anträge auf Genehmigung von Nachtzielgeräten für die Jagd auf Schwarzwild in besonderen Problembezirken abgelehnt. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) hatte sich für die Freigabe der umstrittenen Technik eingesetzt und eine entsprechende Regelung ins Bayerische Landesjagdgesetz schreiben lassen. Dort heißt es in Art. 29 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 3 BayJG: “Die untere Jagdbehörde kann das Verbot des §19 Abs. 1 Nr. 5. a) BJagdG durch Einzelanordnung aus besonderen Gründen (Satz 1, u. a. zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden) einschränken.”

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