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Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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Schweiz: Jäger schoss Schafe durch Nachtzielgerät

Der Jäger, der Anfang Januar vier Schafe erschossen hat (JAWINA berichtete), weil er sie mit Wildschweinen verwechselte, nutzte bei der Tat ein Nachtsichtzielgerät, dessen Einsatz vom Kanton Thurgau genehmigt worden war. Das verdeutlicht, dass der Einsatz der von manchen als jagdliches Universalheilmittel gepriesenen Nachtsichtzieloptiken nicht ohne Risiko ist: Erst vor wenigen Monaten hat ein amerikanischer Jäger mit einem Wärmebildzielgerät eine Frau erschossen (JAWINA berichtete). Die Frau kniete bei der Schussabgabe, was zu der verhängnisvollen Verwechselung mit einem Wildtier geführt haben mag. Abgesehen davon, dass der Einsatz von Nachtsichtzieloptiken in Deutschland immer noch weitgehend illegal ist, sollte das Gefahrenpotenzial der Geräte nicht ignoriert werden.

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