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Schleswig-Holstein: Keine “Befriedung” für juristische Personen

Mitwirkungspflicht für Landwirte bei der Wildschadensverhütung eingeführt

Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV SH) weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am 21. Februar 2018 im Landtag in einem Artikelgesetz­ mit den Stimmen der Jamaika-Koalition auch das Landesjagdgesetz Schleswig-Holstein (LJagdG) geändert wurde. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass die Möglichkeit der sog. “Befriedung” von Flächen aus ethisch-moralischen Gründen für juristische Personen, also zum Beispiel Naturschutzverbände, gestrichen wurde. Außerdem, so der der LJV SH, werde eine Öffnungsklausel zum Schutz des Wildes vor Wildseuchen neu eingeführt. Diese ermögliche es den Jagdbehörden, “Ausnahmen von den Verboten in § 19 Absatz 1 Bundesjagdgesetz und in § 29 Absatz 5 zulassen und abweichend von § 27 Bundesjagdgesetz Anordnungen nach dieser Bestimmung auch zur Vorbeugung und Bekämpfung von Wildseuchen zu erlassen. So können Schonzeiten abgekürzt oder aufgehoben werden oder Jagdschutzberechtigte zur Mithilfe bei der Seuchenbekämpfung verpflichtet werden.

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