Schlagwort-Archive: Ministerium für Ländliche Entwicklung Umwelt und Landwirtschaft (MLUL)

Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

Der Landkreistag Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der 14 brandenburgischen Landkreise rügt in einem Schreiben an das brandenburgische Landwirtschaftsministerium (MLUL) bzw. den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde (OJB), Dr. Carsten Leßner, Verstöße gegen die Landesverfassung und fehlende Ermächtigungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd). Beanstandet wird vor allem die “völlig unzureichende Stellungnahmefrist des MLUL”. Hierdurch werde Art. 97 Abs. 4 der Landesverfassung (LV) nicht entsprochen. Demnach seien “Gemeinden und Gemeindeverbände in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren”, heißt es im Schreiben des Landkreistags, das der Red. vorliegt.

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Schützenbund und Bogensportverband protestieren gegen Bogenjagd

Der Deutsche Bogensport-Verband (DBSV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) protestieren in einem gemeinsamen Brief an das Landwirtschaftsministerium Brandenburg (MLUL) gegen die geplante Ausnahmegenehmigung für die Bogenjagd. In den Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow soll nach dem Willen der im MLUL angesiedelten Obersten Jagdbehörde (OJB) die Bogenjagd zur Bekämpfung von Wildschweinen im Siedlungsgebiet versuchsweise erlaubt werden (JAWINA berichtete). Die geplante Ausnahmegenehmigung würden die Verbände mit Sorge zur Kenntnis nehmen, schreiben DSB und DBSV, auch wenn diese “zeitlich befristet und personell beschränkt” sei. “Über die hinsichtlich Tierschutz und Hygienevorschriften vorgebrachten Bedenken des Bundeslandwirtschaftsministerium hinaus, das keinen Änderungsbedarf an den bestehenden Regelungen des Bundesjagdgesetzes erkennen kann, sehen der Deutsche Schützenbund und der Deutsche Bogensport-Verband eine große Gefahr darin, das Sportgerät Bogen als Jagdwaffe zuzulassen”, heißt es in dem Brief ans MLUL.

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Brandenburg: Dr. Carsten Leßner für Landesforst und OJB in Personalunion zuständig

+++ Schweiz: Abschussplan für Rotwild im Kanton Graubünden auf Rekordhöhe +++

Im Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung,Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) dreht sich das Personalkarussel: Bisher wurde die Oberste Jagdbehörde (OJB) Brandenburgs durch den Referatsleiter Ulrich Hardt verkörpert, der nach längerer Krankheit an die “Stabsstelle Digitalisierung, Betreuung parlamentarischer Angelegenheiten” versetzt wurde. Seine Nachfolge tritt Dr. Carsten Leßner an, der JAWINA-Lesern vor allem als Unterzeichner des berühmt-berüchtigten “Maulkorberlasses” bekannt sein dürfte, der von Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde nach massiven Protesten von Forstleuten wieder zurückgenommen wurde. Leßner gilt, wie auch schon sein Vorgänger, eher als Vertreter einer “Wald-vor-Wild”-Position. Anders als sein Vorgänger Ulrich Hardt, der nur die OJB verantwortete, ist Leßner in dem neu zugeschnittenen Referat 35 am MLUL für Wald und Forstwirtschaft – also vor allem den Brandenburger Landesforst – und die Oberste Jagdbehörde (OJB) des Landes in Personalunion verantwortlich. Es bleibt abzuwarten, ob die jagdlichen Belange Brandenburgs damit noch stärker als bisher schon an den Interessen der Landesforst ausgerichtet werden. SE

Beitragsbild: Das neu zugeschnittene Referat 35 auf einem Organigramm des MLUL. (Screenshot)

Brandenburg: Leitfaden und Antrag zum Betrieb von Saufängen online

+++ Leverkusen: Spaziergängerin von Keiler attackiert +++

“Landesweit sehr hohe Schwarzwilddichten vor dem Hintergrund der immer näher rückenden Seuchenfront der Afrikanischen Schweinepest machen es dringend erforderlich, die Schwarzwildbestände unter Anwendung aller verfügbaren Möglichkeiten zu reduzieren”, schreibt das Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines Leitfadens (JAWINA berichtete) zum Betrieb von Saufängen sowie des erforderlichen Antragsformulars. Zur Reduzierung der “Schwarzwildbestände unter Anwendung aller verfügbaren Möglichkeiten” gehört nach Auffassung des MLUL “als ein ergänzendes und wirksames Instrument der Fallenfang.”

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Brandenburg: Schonzeit für Schwarzwild aufgehoben

Das Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) hat mittels einer im Amtsblatt verkündeten Allgemeinverfügung “die Schonzeit für Bachen und damit für alles Schwarzwild” aufgehoben. Führende Bachen sind von der Schonzeitaufhebung ausgenommen. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis einschließlich 31. März 2021. SE

Beitragsbild: Die Allgemeinverfügung zur Schonzeitaufhebung im Amtsblatt (Screenshot)

Die Red. dankt für die Hinweise!