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Verbieten verboten!

“Hast Du schon gehört? Die Grünen wollen keine Verbotspartei mehr sein!” “Dann löst sich die Partei also auf?” Dieser Dialog, der so ganz in echt stattfand, verdeutlicht das Dilemma der Grünen: Das Verbieten und Anderen-Vorschriften-machen ist Kennzeichen und Markenkern grüner Politik, und mit dem Wiglaf-Droste-Zitat, demzufolge ein echter Grüner nur glücklich ist, wenn er anderen was verbieten kann, mittlerweile sogar sprichwörtlich geworden. “Alles was die können, ist verbieten, verteuern, enteignen”, schimpft der Grünen-Hasser, und politische Kommentatoren fürchten, dass die Grünen zu profillosen Mehrheitsbeschaffern wie die verblichene FDP mutieren, wenn sie ihr Alleinstellungsmerkmal “Verbotspartei” aufgeben.

Doch nun haben führende Grünen-Politiker erkannt, dass das schlechte Abschneiden der Partei bei der letzten Bundestagswahl möglicherweise just auf grüne Bevormundungsorgien à la “Veggie-Day” zurückzuführen sein könnte. Man dürfe den Freiheitsbegriff nicht anderen überlassen, die ihn marktliberal pervertiert hätten, forderte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Grünen wollen weg vom Image der bevormundenden Verbotspartei. Da stellt sich die Frage: Wissen die Herren Remmel, Bonde und Meyer das, deren grüne Jagdgesetze den Jägern in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen kaum als Abkehr, sondern eher als konsequente Fortsetzung grüner Verbieteritis erscheinen?

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Niedersachsen: Streit um Gänsejagd

Kritik an der von den Grünen geplanten Einschränkung der Gänsejagd – CDU: Weiterer Beleg für Meyers dreiste Klientelpolitik

Im Hinblick auf die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante Einschränkung der Gänsejagd zeigt sich der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Winkelmann, einmal mehr irritiert über dessen Vorgehensweise. „Bislang hat es weder ein Beteiligungsverfahren für die jetzt angekündigte Ausdehnung der Schonzeit einzelner Gänsearten auf das ganze Jahr gegeben, noch existiert ein Entwurf für eine neue Jagdzeitverordnung”, sagte Winkelmann. „Wenn für den Minister bereits lose Informationsgespräche mit einzelnen Verbänden ausreichen, um so weit reichende Entscheidungen zu treffen, ist das mehr als bedenklich.” Das Thema Jagdzeitverordnung betreffe neben den Jägern, Landwirten und Waldbesitzern auch viele weitere Verbände, wie beispielsweise den Zentralverband der Eigenjagden und Jagdgenossenschaften in Niedersachsen e.V. Winkelmann: „Dass er die Betroffenen mit seinen Plänen ohne Vorankündigung vor den Kopf stößt, ist ein weiterer Beleg für Meyers dreiste Klientelpolitik. Nach den Landwirten geht der Minister jetzt auch mit den Jägern auf Konfrontationskurs.”

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