Schlagwort-Archive: Maulkorberlass

Niedersachsen: Maulkorberlass für Wolfsberater?

Das von dem grünen Minister Stefan Wenzel geführte niedersächsische Umweltministerium hat ein “Statement zur „Unterrichtung durch die Landesregierung über den Sachstand zu den geplanten Leitlinien für Wolfsberaterinnen und Wolfsberater“” abgegeben. Darin heißt es: “Das Umweltministerium (MU) erörtert in einem konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten allgemeine Leitlinien für die Arbeit der Wolfsberaterinnen und Wolfsberater in Niedersachsen. […]

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Brandenburg: Maulkorberlass zurückgenommen

Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde nimmt den „Maulkorberlass“ für Forstbedienstete zurück. In einem Schreiben distanziert Sie sich von Bestrebungen innerhalb des Ministeriums, wonach unrechtmäßig Einfluss auf das ehrenamtliche Engagement von Mitarbeitern genommen wurde. Das teilt der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) in einer Presseerklärung mit. Demnach  wandte sich die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Dr. Carolin Schilde, gestern mit einem Brief an die Mitarbeiter des Landesforstbetriebes, der deutlicher kaum sein könnte. Darin nimmt Sie die Aufforderung an die Mitarbeiter, auch bei privatem ehrenamtlichem Engagement jederzeit die Interessen ihres Dienstherren bzw. Arbeitgebers zu vertreten, zurück. Schilde wörtlich: „Da es zur gegenseitigen Loyalität keines Erlasses bedarf, ziehe ich den `Treueerlass` zurück“.

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Brandenburg: Naturschutzverbände fordern Rücknahme des Maulkorberlasses

Die Naturschutzverbände des Landes Brandenburg wenden sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Agrarminister Vogelsänger. Sie fordern eine deutliche Distanzierung vom „Maulkorberlass“ des Ministeriums an die Mitarbeiter des Landesforstbetriebs sowie ein klares Bekenntnis zum Ehrenamt. Der Landesjagdverband ruft die Forstbediensteten in seinen Reihen auf, sich nicht im Ehrenamt einschränken zu lassen.

Im Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft geht dieser Tage ein Brief ein, der an Minister Vogelsänger adressiert ist und die Unterschrift aller Naturschutzverbände des Landes Brandenburg trägt. In diesem Schreiben nehmen die Verbände gemeinsam Bezug auf einen Vorgang, der die Meinungsfreiheit der Mitarbeiter des Landesfortbetriebes infrage stellt und fordern ein Machtwort des Ministers.

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DDR 2.0: Der Brandenburger Maulkorberlass

“Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.” Gustav von Rochow

Dass eine interne Dienstanweisung aus einem Landesforstbetrieb (LFB) es in die Tagespresse schafft und dort die Wellen der Empörung hochschlagen lässt, gelingt eher selten – in Brandenburg war das jetzt der Fall. Grund dafür ist ein Schreiben an die Betriebsleitung des LFB vom 2. April 2015 mit dem Betreff: “Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten sowie arbeitsvertragliche Nebenpflichten Beschäftigter des LFB.” Absender ist der oberste Dienstherr der Brandenburger Forst, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, unterzeichnet hat es der Referatsleiter Dr. Carsten Leßner.

In dem Schreiben, dass bald allgemein und verdientermaßen als “Maulkorberlass” bezeichnet wurde, erinnert Leßner “aus gegebenem Anlass” an das “besondere Treue- und Dienstverhältnis”, in dem Beamte stehen, was analog für Beschäftigte gelte, die “Interessen ihres Arbeitgebers so zu wahren haben, dass Maßnahmen, die den Arbeitgeber schädigen, unterlassen werden.” Was konkret gemeint ist, ergibt sich aus den folgenden Absätzen: Die Treuepflicht gelte “in und außer Dienst” und werde nicht aufgehoben, wenn Beamte oder Beschäftigte “Mandate für Vereine oder Verbände oder andere Dritte übernehmen.” Die Mitarbeiter des Landesforsts hätten “jederzeit” die Interessen des Dienstherren oder Arbeitgebers wahrzunehmen und zwar habe dies “im Gleichklang mit den beauftragten Vertretern des Landes zu erfolgen.”

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