Schlagwort-Archive: Magazinkapazität

Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

+++ RLP: Wildschwein flüchtet nach Kollision mit Linienbus in Mainzer Innenstadt +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Usedom überfahren +++ NRW: Jäger schießt entlaufenen Bullen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wölfe reißen zahlreiche Schafe bei Rostock +++

Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

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EU plant Waffenrechtsverschärfung

Ungeachtet der auch von Experten wiederholt bekräftigten Einschätzung, dass Legalwaffen nicht deliktsrelevant sind, plant die EU-Kommission offenbar weitere Verschärfungen des Waffenrechts auf EU-Ebene. Das geht aus einem Report der EU-Kommission, betreffend eine “effektive und wahrhaftige Sicherheits-Union”, hervor. Der Report soll offenbar auf der EU-Innenminister-Konferenz (Western Balkans Justice and Home Affairs Ministers’ Conference] am 15./16. Dezember als Beschlussvorlage dienen. Gefordert wird (auf Seite 2 des Reports) ein Verbot aller AK47- und AR15-Klone für den Zivilgebrauch, da diese für militärische Zwecke entwickelt worden seien (wie auch der 98er, Anm. SE). Außerdem fordert die Kommission ein Verbot von Magazinen für Kurz- und Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss. Davon wären vor allem die Besitzer moderner Pistolen betroffen, die üblicherweise eine wesentlich höhere Magazinkapazität aufweisen.

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Europa-Parlamentarier: Keine Einschränkungen für Jäger und Sportschützen

MdEP Schwab und Pieper: Bestehende Regelungen für legale Waffenbesitzer in Deutschland bleiben erhalten

Die von der Kommission initiierte Verschärfung des EU-Waffenrechts wird in Deutschland nur geringe Auswirkungen haben, urteilen zwei Abgeordnete des Europa-Parlaments in einem Gastbeitrag für den Deutschen Jagdverband (DJV): Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 13. Juli 2016 für eine entsprechende Entschärfung des EU-Kommissionsvorschlags gestimmt.
„Uns war von Anfang an wichtig, dass es für Jäger und Sportschützen in Deutschland bei den bestehenden Regelungen bleibt. Wir haben uns deshalb sehr dafür eingesetzt, zusätzliche Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen zu verhindern“, so der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, der Binnenmarktpolitischer Sprecher im Europäischen Parlament ist und der Europaabgeordnete Markus Pieper, der Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten ist.

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Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Umsetzung des Halbautomaten-Verbots voran

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), demzufolge Jäger keine Halbautomaten mit mehr als zwei Schuss Magazinkapazität besitzen dürfen, ist noch nicht rechtskräftig, doch Mecklenburg-Vorpommern zieht bereits Konsequenzen: Das Innenministeriums des Landes hat die Waffenbehörden Mecklenburg-Vorpommerns darauf hingewiesen, dass Urteile des BVerwG “Rechtskraft entfalten”. Sie seien daher “im verwaltungsrechtlichen Vollzug zu beachten.” Dies gelte unabhängig davon, ob die Kläger den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Die Waffenbehörden wurden informiert, dass nach der Entscheidung des BVerwG Jäger “generell kein Bedürfnis für den Besitz von halbautomatischen Langwaffen haben, für die es auswechselbare Magazine mit mehr als zwei Schuss Fassungsvermögen gibt. Daher müsse “bei konsequenter Umsetzung des Urteils […] eine große Anzahl von Besitzerlaubnissen von Jägern, die sich auf halbautomatische Langwaffen beziehen, widerrufen werden”, wie es in einem in Abstimmung von Innenministerium und Oberster Jagdbehörde des Landes verfassten (der Red. vorliegenden) Schreiben heißt, dass an Waffenhändler und Jagdverbände versendet wurde.

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Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 7. März (Az. BVerwG 6 C 60.14) Jägern das Recht abgesprochen, halbautomatische Waffen zu besitzen, die Magazine mit einer Kapazität von mehr als zwei Schuss aufnehmen können. “Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Verwendbarkeit und den Erwerb von Selbstladern für die Jagd deutlich eingeschränkt”, meint der auf Jagdrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Jens Ole Sendke, “Und der Kläger hat sich selbst und der Jägerschaft einen Bärendienst erwiesen.” Geklagt hatte ein Jäger und Sportschütze aus Nordrhein-Westfalen, der im Januar 2011 auf seinen Jagdschein eine halbautomatische Büchse erworben hatte und diese in seine WBK eintragen lassen wollte: “Diese Schusswaffe hat kein eingebautes Magazin; sie kann mit auswechselbaren Magazinen mit unterschiedlicher Patronenkapazität benutzt werden. Der Kläger begründete seinen Antrag damit, er wolle die Waffe unter Verwendung eines kleinen Magazins mit einer Kapazität von zwei Patronen für die Jagd benutzen. Für das jagdliche Schießtraining mit der Waffe auf dem Schießstand wolle er ein größeres Magazin einlegen”, heißt es in der Urteilsbegründung.

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