Schlagwort-Archive: Mäusebussard

Urteil: Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht

Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“.

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und „darf nicht angewandt werden“, da dies „ein Verstoß gegen die vorrangigen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ darstellt. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht, so das Gericht. (VG Gießen, 1. Kammer)

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

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Horstzerstörungen: “Dauerhafte Tabuzonen für Windenergieanlagen errichten”

Bettina und Norbert Kern haben zerstörte Greifvogelhorste in Windenergie-Planungsgebieten in der Umgebung der Gemeinde Ivenack (Mecklenburg-Vorpommern, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) dokumentiert. JAWINA hat mit den Naturschützern und Hobby-Ornithologen gesprochen.

Ein intakter Horst bei Ivenack Beitragsbild oben) und die Überreste des zerstörten Horsts. Fotos: B. u. N. Kern

JAWINA: Wie sind Sie auf illegale Nestzerstörungen in Ivenack aufmerksam geworden?

Bettina und Norbert Kern: Insgesamt waren es sieben verschwundene Horste in unserer Region. Diese Region wurde von einigen Leuten aus unserer Bürgerinitiative ehrenamtlich kartiert und die Horststandorte an die dementsprechenden Behörden weitergeleitet. Durch regelmäßige Kontrollen in den folgenden Jahren wurde das Fehlen der Horste bemerkt. 2015 verschwand ein Rotmilanhorst, 2016 verschwanden zwei Rotmilanhorste, ein Schreiadlerhorst, ein Bussardhorst und ein Horst ohne Zuordnung der Besetzung. 2017 verschwand ein Bussardhorst. Insgesamt also sieben Horste.

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Streit um Vogelschredderanlagen

Um eine Studie des Schweizer Umweltbüros KohleNusbaumer zum Thema Vogelschlag durch Windkraftanlagen mit dem Titel “Windenergie und Rotmilan: Ein Scheinproblem” ist ein heftiger Streit entbrannt. KohleNusbaumer kommen zu dem Schluss, dass das “erhöhte Tötungsrisiko für den Rotmilan durch Windenergieanlagen im Wesentlichen aus den Erhebungen des Landesumweltamtes Brandenburg (LUA)” abgeleitet werde, wobei diese “aufgrund der geringen Zahl der Funde in der zentralen Fundkartei für Anflugopfer […] für sich alleine genommen nicht geeignet [sei], ein erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan nachzuweisen.”

Die Deutsche Wildtierstiftung erklärte dem gegenüber, dass der Bestand des Rotmilans nach Angaben des Dachverbands Deutscher Avifaunisten (DDA) im Abnehmen begriffen sei. KohleNusbaumer seien “als konsequente Befürworter der Windenergie bekannt” und verdienten ihr Geld “u.a. mit der Projektierung von Windkraftanlagen.” Der Nabu sprach von einem “Angriff der Windenergie-Lobby auf Artenschutz” und kritisierte “den Versuch von Teilen der Windenergie-Branche, mit unhaltbaren Aussagen den Eindruck zu erwecken, dass ein Konflikt zwischen Windenergie und dem Schutz von Greifvögeln gar nicht existiert.”

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