Schlagwort-Archive: Lobbyismus

Verpackungsgesetz bringt neue Pflichten bei der Wildbretvermarktung

Noch mehr Bürokratie: Ohne Registrierung darf verpacktes Wildbret ab 1. Januar 2019 nicht mehr verkauft werden.

Das neue Verpackungsgesetz bringt auch für viele Anbieter von Wildbret ab 1. Januar 2019 neue Pflichten mit sich, meint der Deutsche Jagdverband (DJV). Auch bislang schon mussten nach der Verpackungsverordnung alle Hersteller verpackter Produkte für die Entsorgung ihrer Verpackungen einstehen. In der Regel erfolgt dies über die Beteiligung an einem „dualen System“ (z.B. Grüner Punkt). Zu den „Herstellern“ gehören auch Jäger, die Wildbret verpackt (z.B. vakuumiert) an Endverbraucher, Gastronomie oder Einzelhandel abgeben. Nicht als Hersteller im Sinne der Verpackungsverordnung gilt, wer Wild nur unverpackt (z.B. in der Decke) an Gastronomie, Einzelhandel, Verbraucher und Wildhändler abgibt.

Weiterlesen

Kommentar: Pilgerreise ins Wolfsgebiet – Rituale der Symbolpolitik

Einem uralten Brauch des Politikbetriebs folgend finden sich Politiker an Katastrophenschauplätzen ein, magisch angezogen von anderer Leute Unglück wie Geier von einem Kadaver oder Fliegen von – lassen wir das. Ob Flutwelle, Wirbelsturm, Feuersbrunst oder nun eben ein “verheerender Wolfsangriff”: Der Landesvater wird zwecks medienwirksamer Inszenierung eingeflogen, mit den Insignien des Katastrophentourismus ausstaffiert wie nagelneuen Gummistiefeln, einer neckischen Warnweste oder einem Sicherheitshelm in Signalfarbe, damit er vor laufenden Kameras gütig lächelnd Hände schütteln kann von Helfern und Betroffenen, denen es nicht gelang, schnell genug das Weite zu suchen. Da die bei dieser Gelegenheit üblicherweise gegebenen Hilfszusagen genauso gut, aber bequemer und kostensparend von der heimischen Staatskanzlei aus abgegeben werden könnten, ist die Anwesenheit von Politikern am Ort des Geschehens natürlich komplett nutzlos, wenn man einmal davon absieht, dass sie die Aufmerksamkeit jener anderen, von katastrophischem Zerfall sich nährenden Gattung, der Journalisten, auf sich ziehen und jene somit wenigstens zeitweise davon abhalten, die Rettungskräfte bei der Arbeit zu behindern.

Weiterlesen

EU-Staaten lehnen Einfuhrverbot für Jagdtrophäen ab

Die Dachorganisation der europäischen Jagdverbände, FACE, äußerst sich erleichtert darüber, dass die Mehrheit der EU-Staaten die vom deutschen Bundesumweltministerium vorgeschlagenen massiven Einfuhrbeschränkungen für Jagdtrophäen nicht-bedrohter CITES-Arten (CITES Anhang B) mehrheitlich abgelehnt hat. Der deutsche Vorschlag sei von den CITES-Beauftragten der Mitgliedsstaaten vom 20. bis 21. Juni in nicht-öffentlichen Gesprächen in Brüssel diskutiert worden, so FACE in einer Pressemitteilung. Der deutsche Vorstoß sei wegen des offensichtlichen Mangels an wissenschaftlichen Belegen abgelehnt worden, so FACE. Der Vorschlag sei allem Anschein nach nur eingebracht worden, um die Tierschutz-Lobby zufrieden zu stellen, die im Mai 2017 eine entsprechende Petition an die deutsche Regierung gerichtet habe.

Weiterlesen

Wie der Nabu EU-Politik macht

SpiegelOnline berichtet heute über die Luxemburg-Steueraffäre. In dem Beitrag heißt es: “Seit Monaten versucht das EU-Parlament herauszufinden, wie Luxemburg und andere EU-Staaten jahrelang internationale Großkonzerne mit Steuervorteilen angelockt haben. Doch die Ermittlungen des “Taxe”-Sonderausschuss gerieten zur Farce: Die EU-Kommission und der Europäische Rat verweigern entscheidende Dokumente, mit teils abenteuerlichen Begründungen.” Auch die Konzernvertreter der sauberen Firmen, die mit den windigen Konstruktionen Milliardenbeträge an Steuern gespart haben, weigern sich kurzerhand, vor den Parlamentariern auszusagen – eine Rechtsgrundlage, deren Aussage zu erzwingen, gibt es nicht…

Ein schönes Beispiel für die Machenschaften der Lobbyisten in Brüssel und ein Lehrstück über die Machtlosigkeit des EU-Parlaments, der einzigen durch Wahlen demokratisch legitimierten EU-Institution. Ein anderes Beispiel für das Treiben der Lobbyisten liefert der Nabu. Zur heute anstehenden Entscheidung der EU-Kommission zur Einfuhr von Löwentrophäen aus Tansania und Sambia in die EU hat der international agierende Arm des “Nabu International – Foundation for Nature” einen Input an Entscheidungsträger herumgesandt. Absender ist Dr. Barbara Maas, Head of International Species Conservation bei Nabu International. Die “überzeugte Vegetarierin” gilt als militante Tierrechtlerin.

Weiterlesen