Schlagwort-Archive: Lobbyismus

EU-Staaten lehnen Einfuhrverbot für Jagdtrophäen ab

Die Dachorganisation der europäischen Jagdverbände, FACE, äußerst sich erleichtert darüber, dass die Mehrheit der EU-Staaten die vom deutschen Bundesumweltministerium vorgeschlagenen massiven Einfuhrbeschränkungen für Jagdtrophäen nicht-bedrohter CITES-Arten (CITES Anhang B) mehrheitlich abgelehnt hat. Der deutsche Vorschlag sei von den CITES-Beauftragten der Mitgliedsstaaten vom 20. bis 21. Juni in nicht-öffentlichen Gesprächen in Brüssel diskutiert worden, so FACE in einer Pressemitteilung. Der deutsche Vorstoß sei wegen des offensichtlichen Mangels an wissenschaftlichen Belegen abgelehnt worden, so FACE. Der Vorschlag sei allem Anschein nach nur eingebracht worden, um die Tierschutz-Lobby zufrieden zu stellen, die im Mai 2017 eine entsprechende Petition an die deutsche Regierung gerichtet habe.

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Wie der Nabu EU-Politik macht

SpiegelOnline berichtet heute über die Luxemburg-Steueraffäre. In dem Beitrag heißt es: “Seit Monaten versucht das EU-Parlament herauszufinden, wie Luxemburg und andere EU-Staaten jahrelang internationale Großkonzerne mit Steuervorteilen angelockt haben. Doch die Ermittlungen des “Taxe”-Sonderausschuss gerieten zur Farce: Die EU-Kommission und der Europäische Rat verweigern entscheidende Dokumente, mit teils abenteuerlichen Begründungen.” Auch die Konzernvertreter der sauberen Firmen, die mit den windigen Konstruktionen Milliardenbeträge an Steuern gespart haben, weigern sich kurzerhand, vor den Parlamentariern auszusagen – eine Rechtsgrundlage, deren Aussage zu erzwingen, gibt es nicht…

Ein schönes Beispiel für die Machenschaften der Lobbyisten in Brüssel und ein Lehrstück über die Machtlosigkeit des EU-Parlaments, der einzigen durch Wahlen demokratisch legitimierten EU-Institution. Ein anderes Beispiel für das Treiben der Lobbyisten liefert der Nabu. Zur heute anstehenden Entscheidung der EU-Kommission zur Einfuhr von Löwentrophäen aus Tansania und Sambia in die EU hat der international agierende Arm des “Nabu International – Foundation for Nature” einen Input an Entscheidungsträger herumgesandt. Absender ist Dr. Barbara Maas, Head of International Species Conservation bei Nabu International. Die “überzeugte Vegetarierin” gilt als militante Tierrechtlerin.

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