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Der Brandenburger Maulkorberlass war grundrechtswidrig – wie konnte eine Behörde so die Bodenhaftung verlieren? Das Protokoll einer Dienstberatung von von Landesforst und Landwirtschaftsministerium (wir veröffentlichen das Originaldokument) gibt Aufschluss.

In einigen Abteilungen des Landesforstbetriebs Brandenburg (LFB) dürfte zur Zeit eine recht ungemütliche Stimmung herrschen. Ein Abteilungsleiter im Potsdamer Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL, oberster Dienstherr des LFB), hatte in einer Dienstanweisung an die Forsten gefordert, dass Forstleute auch in ihrer Freizeit stets die Auffassung des Arbeitgebers zu vertreten und in Gremien entsprechend abzustimmen hätten. Die Empörung war groß, der Maulkorberlass schaffte es bis in die überregionale Tagespresse, Naturschutzverbände forderten die Rücknahme, der Pressesprecher des MLUL distanzierte sich von seinem Abteilungsleiter und schließlich kassierte Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde den Maulkorberlass wieder ein. Peinlich. Und man fragt sich, wie es so weit kommen konnte, dass eine Behörde derartig den Bezug zur Realität verliert.

Das Protokoll einer Dienstberatung von LFB und dem damaligen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL, Vorläufer des MLUL) aus dem Jahr 2012, das der Jawina-Redaktion zugespielt wurde, verdeutlicht die Abgehobenheit von Ministerialbürokratie und Brandenburger Oberförstern. Die Jagd sei der “Schlüssel für das zukünftige erfolgreiche Wirtschaften und die Erreichung der waldbaulichen und finanziellen Ziele”, heißt es da. Und: “Die Produktion von Trophäenträgern und das Aufstellen von Zäunen gehört nicht zu den Zielen des LFB.” Von “ehrgeizigen jagdlichen Zielen” ist die Rede, von Zielen, die “nicht zur Diskussion stehen” und “auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden.” Es seien “die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab 2015 auf herkömmliche Schutzmaßnahmen gegen Wildschäden verzichtet werden kann” – und das bei immer noch vorherrschenden Kiefernbeständen. “Verbiss- und Schälschäden werden nicht toleriert.” Man beachte: Es heißt nicht, dass ein bestimmtes schädliches Ausmaß nicht toleriert werde, sondern prinzipiell keinerlei Verbiss. Das, und das sollte jedem klar sein, ist nur mit einer lokalen Ausrottung nicht nur des Schalenwildes, sondern auch noch des letzten Waldhasen zu erreichen.

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Brandenburg: Maulkorberlass zurückgenommen

Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde nimmt den „Maulkorberlass“ für Forstbedienstete zurück. In einem Schreiben distanziert Sie sich von Bestrebungen innerhalb des Ministeriums, wonach unrechtmäßig Einfluss auf das ehrenamtliche Engagement von Mitarbeitern genommen wurde. Das teilt der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) in einer Presseerklärung mit. Demnach  wandte sich die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Dr. Carolin Schilde, gestern mit einem Brief an die Mitarbeiter des Landesforstbetriebes, der deutlicher kaum sein könnte. Darin nimmt Sie die Aufforderung an die Mitarbeiter, auch bei privatem ehrenamtlichem Engagement jederzeit die Interessen ihres Dienstherren bzw. Arbeitgebers zu vertreten, zurück. Schilde wörtlich: „Da es zur gegenseitigen Loyalität keines Erlasses bedarf, ziehe ich den `Treueerlass` zurück“.

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DDR 2.0: Der Brandenburger Maulkorberlass

“Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.” Gustav von Rochow

Dass eine interne Dienstanweisung aus einem Landesforstbetrieb (LFB) es in die Tagespresse schafft und dort die Wellen der Empörung hochschlagen lässt, gelingt eher selten – in Brandenburg war das jetzt der Fall. Grund dafür ist ein Schreiben an die Betriebsleitung des LFB vom 2. April 2015 mit dem Betreff: “Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten sowie arbeitsvertragliche Nebenpflichten Beschäftigter des LFB.” Absender ist der oberste Dienstherr der Brandenburger Forst, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, unterzeichnet hat es der Referatsleiter Dr. Carsten Leßner.

In dem Schreiben, dass bald allgemein und verdientermaßen als “Maulkorberlass” bezeichnet wurde, erinnert Leßner “aus gegebenem Anlass” an das “besondere Treue- und Dienstverhältnis”, in dem Beamte stehen, was analog für Beschäftigte gelte, die “Interessen ihres Arbeitgebers so zu wahren haben, dass Maßnahmen, die den Arbeitgeber schädigen, unterlassen werden.” Was konkret gemeint ist, ergibt sich aus den folgenden Absätzen: Die Treuepflicht gelte “in und außer Dienst” und werde nicht aufgehoben, wenn Beamte oder Beschäftigte “Mandate für Vereine oder Verbände oder andere Dritte übernehmen.” Die Mitarbeiter des Landesforsts hätten “jederzeit” die Interessen des Dienstherren oder Arbeitgebers wahrzunehmen und zwar habe dies “im Gleichklang mit den beauftragten Vertretern des Landes zu erfolgen.”

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Brandenburg: Kahlfraß im Kiefernwald

Trotz einer vor einigen Monaten erfolgten, sicheren Prognose durch Waldschutzexperten des Landesbetriebs Forst Brandenburg (LFB) ist es auf beträchtlichen Flächen sind nun hundert Hektar Wald in der Lieberoser und Reicherskreuzer Heide durch Kiefernspinner kahl gefressen worden. Darauf weist der LFB in einer aktuellen Pressemitteilung hin. Grund dafür ist demnach eine Bestimmung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Danach sei es generell verboten Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten einzusetzen. Diese Auflage bedeuten für ein Kiefernland wie Brandenburg nicht nur wirtschaftliche Schäden für den Waldbesitzer, sondern auch eine Entwaldung großer Flächen. Naturschutzverbände kritisieren den Spritzmitteleinnsatz im Wald, weil den Insektiziden nicht nur die für den Kahlfraß verantwortlichen Schädlinge, sondern auch zahllose andere Insekten zum Opfer fallen.

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